Scharfe Kritik an Sieraus Vorgehen gegen Medien

Rechtliche Prüfung

Deutliche Kritik am juristischen Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen verschiedene Medien: Kommunalpolitiker von CDU und Grünen haben OB Ullrich Sierau (SPD) dafür kritisiert, dass dieser die Kosten für sein Vorgehen aus dem Haushalt der Stadt hat bezahlen lassen.

DORTMUND

von Von Oliver Koch

, 23.07.2012, 13:22 Uhr / Lesedauer: 1 min
Scharfe Kritik an Sieraus Vorgehen gegen Medien

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD).

“ an, dieses Vorgehen nach der Neuwahl des Rates rechtlich prüfen zu lassen. Darüber, in welcher Form das geschehen solle, müsse man nach der Wahl beraten, erklärte Monegel auf Anfrage unserer Redaktion.

Monegel forderte, dass grundsätzlich geklärt werden müsse, inwieweit die Stadt zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des Oberbürgermeisters aufkommen dürfe. Politisch bewertete er das Vorgehen Sieraus als „wenig imagefördernd für Dortmund“.Auch Hilke Schwingeler (Grüne) kritisierte den OB scharf: „Sierau versucht, der Presse einen Maulkorb zu verpassen und die Bürger sollen dafür zahlen. Das ist unzumutbar“, sagte sie.

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