OB Westphal zum Schulstreit: „Als würden wir auf eine Mauer zurasen“

Statement des Oberbürgermeisters

Nachdem das Land NRW am Freitag verkündete, die Schul- und Kitaschließung in Dortmund abzulehnen, hat sich nun Dortmunds OB Thomas Westphal zum Entschluss geäußert. Er bedauert die Entscheidung.

Dortmund

20.03.2021, 13:03 Uhr / Lesedauer: 2 min
Thomas Westphal findet die Entscheidung des Landes NRW, die Schulen und Kitas in Dortmund nicht zu schließen, inakzeptabel.

Thomas Westphal findet die Entscheidung des Landes NRW, die Schulen und Kitas in Dortmund nicht zu schließen, inakzeptabel. © Stephan Schuetze

Das Gesundheitsministerium in NRW hat am Freitag den Antrag zur Schließung von Dortmunder Schulen und Kitas abgelehnt. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat in einer Mitteilung nun Stellung zu der Entscheidung des Landes genommen.

Darin heißt es: „Ich bedaure diese Entscheidung sehr. Die Landesregierung scheint noch immer nicht bereit zu sein, auf die veränderte Dynamik der Pandemie zu reagieren. Wir werden in einen rechtlichen Rahmen gepresst, der längst nicht mehr zum Infektionsgeschehen passt."

Die Landesregierung gebe vor, mit der Schulöffnung zwei Wochen vor den Osterferien den Bildungsinteressen der Kinder und Jugendlichen entsprechen zu wollen – faktisch passiere aber das Gegenteil, heißt es weiter. "Die wenigen Präsenztage jetzt vor Ostern erhöhen die Gefahr der Ansteckungsbeschleunigung in den Familien, von einer Teststrategie ist nichts zu sehen."

Laut Westphal sei eine längerfristige Schließung der Schulen nach Ostern und damit ein weit größerer Schaden für Kinder und Jugendliche praktisch vorgezeichnet. Der Klausurendruck werde für die Schülerinnen und Schüler in den Abschlussklassen in keiner Weise gemildert, so der OB weiter.

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"Wir rasen auf eine Mauer zu"

"Es ist eine absurde Situation. Wir sehen sehr genau, was auf uns zukommt. Aber handeln dürfen wir nicht. Es ist in etwa so, als würden wir auf eine Mauer zurasen, die Mauer ist bereits sichtbar! Bremsen ist nicht vorgesehen, denn diese Landesregierung will die freie Fahrt nicht gefährden."

Für ihn sei die Unernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung die aktuelle Lage behandle, völlig unverständlich. Man habe in dem eingereichten Antrag klar dargelegt, dass sich die Dynamik des Infektionsgeschehens erhöhe, diese über die Gruppe der unter 19-Jährigen beschleunigt werde und man in die Verdopplung der Infektionszahlen hineinlaufe, so Westphal. Andere Maßnahmen wie die Schließung von Parks und Treffpunkten seien dagegen abgewogen worden.

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"Wir sehen in unserer Stadt eine große Ähnlichkeit zwischen dem jetzigen Verlauf und dem Verlauf im September des letzten Jahres, der dann ja auch national zum kompletten Lockdown führte. Statt sich mit diesen Punkten in der Sache zu beschäftigen, wird unser Krisenstab formaljuristisch belehrt und in nationalen Talkshows und in der Landtagsdebatte wird die Flucht in parteipolitische Vorwürfe angetreten."

Direkter Austausch sei notwendig

Zum Abschluss fordert Westphal dazu auf, man solle wieder zu Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit zurückkehren. Spätestens nach der nächsten Ministerkonferenz am 22. März sei in NRW ein direkter Austausch und eine Verständigung über die Infektionslage von Nöten. Dazu bräuchte es dringend einen Runden Tisch mit der Landesregierung und den Kommunen.

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