Schmiergeld für Mann aus dem Straßenverkehrsamt: Das letzte Urteil steht

Korruption

Im zweiten Prozess um den Korruptionsskandal im Straßenverkehrsamt hat das Landgericht das Urteil gesprochen. So ist es für den Angeklagten ausgegangen.

Dortmund

, 28.08.2021, 06:00 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Mitarbeiter des Amts ist bereits in einem früheren Prozess ebenfalls zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Der Mitarbeiter des Amts ist bereits in einem früheren Prozess ebenfalls zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. © Martin von Braunschweig

Der 57-jährige Autohändler und Geschäftsführer eines Zulassungsdienstes wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er hatte gestanden, einen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts über Jahre hinweg geschmiert zu haben, um importierte Fahrzeuge schneller und kostengünstiger zulassen zu können.

Bei den Fahrzeugen handelte es sich vor allem um Motorräder der Marke Harley Davidson und Oldtimer-Nachbauten aus den USA. Für eine deutsche Straßenzulassung hätte in jedem einzelnen Fall eigentlich ein teures TÜV-Gutachten vorliegen müssen.

Vorwürfe in rund 300 Fällen

Viel lieber zahlte der Angeklagte dem Mann aus dem Straßenverkehrsamt jedoch 50 Euro für jedes Motorrad und 100 Euro pro Auto. Insgesamt soll es rund 300 derartige Fälle gegeben haben.

„Das war absolut nicht in Ordnung“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Beumer in der Urteilsbegründung. „Gemessen an anderen Korruptionsfällen, die wir hier schon verhandelt haben, bewegt sich dieser aber sicherlich am unteren Rand.“

Der Angeklagte und der langjährige Stadtmitarbeiter kennen sich bereits aus der Grundschule und hatten sich 2014 zufällig in einer Pommesbude im Dortmunder Süden wieder getroffen. Der Kfz-Händler sagte: Bei der Frage, was der jeweils andere beruflich mache, habe er dann festgestellt: „Das passt.“

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