Der Angeklagte hat sein angekündigtes Geständnis abgelegt. © Martin von Braunschweig
Prozess am Landgericht

Schmiergeld im Straßenverkehrsamt: „Ich kann halt nicht Nein sagen“

Im Korruptions-Prozess gegen einen Mitarbeiter des Dortmunder Straßenverkehrsamts hat der Angeklagte ein Geständnis abgelegt. „Ich bin ein Typ, der halt nicht Nein sagen kann“, sagte er.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem langjährigen Teamleiter vor, über 300 Autos und Motorräder gegen Schmiergeld zugelassen zu haben, ohne dass für die Fahrzeuge ein zwingend erforderliches TÜV- oder Dekra-Gutachten vorlag.

Bei den Fahrzeugen handelte es sich in der Regel um Importe aus den USA, die ihre Straßentauglichkeit in Deutschland eigentlich erst noch hätten unter Beweis stellen müssen.

Importe aus den USA

Die Harleys und Porsches hatte ein alter Schulfreund des Angeklagten eingekauft, der natürlich Interesse daran hatte, sie anschließend mit so großem Gewinn wie möglich weiterverkaufen zu können. Ein deutsches Straßenzulassungs-Gutachten kann indes durchaus eine vierstellige Summe kosten. „Das Geld wollte er sich deshalb natürlich gerne sparen“, sagte der Angeklagte den Richtern am Dienstag.

Und so kam es, dass er im Jahr 2013 erstmals für seinen alten Schulfreund tätig wurde. Der Kfz-Händler übermittelte ihm eine Fahrzeugnummer und die erforderlichen technischen Daten – und wenig später hatte die Harley ein offizielles Kennzeichen. Ganz ohne Gutachten.

Einträgliches Geschäft

In den folgenden Monaten habe sich aus dem einmaligen Gefälligkeitsdienst schnell ein richtiges Geschäft entwickelt, sagte der Angeklagte weiter. Dass sein Kumpel ihm für jedes Auto 100 und für jedes Motorrad 50 Euro zukommen ließ, sei dabei gar nicht mal der wahre Antrieb gewesen. „Ich habe mich einfach immer wieder breitschlagen lassen. Ich bin ein Typ, der halt nicht Nein sagen kann.“

Ende November 2016 endeten die Schmiergeld-Geschäfte dann aber äußerst abrupt. Der Straßenverkehrsamts-Mann wurde fest- und sein Arbeitsplatz genau unter die Lupe genommen. Was seine früheren Kollegen dabei fanden, fasste der Vorsitzende Richter Thomas Beumer am Dienstag so zusammen: „Ich denke, man kann sagen, dass sie nicht so der fürchterliche Ordnungsfanatiker sind.“

Chaotisches Büro

Im Prozess vor der 43. Wirtschaftsstrafkammer hofft der 61-Jährige nun darauf, noch einmal mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, könnte der Angeklagte dann auch in dem Verfahren gegen seinen Freund, den Kfz-Händler, als Zeuge zur Verfügung stehen.

Auf den ist der Ex-Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts inzwischen übrigens gar nicht mehr so gut zu sprechen. Der Geschäftsmann soll ihm nämlich stets erzählt haben, er würde den Gewinn durch das eingesparte Gutachten mit ihm brüderlich halbe-halbe teilen.

„Im Ermittlungsverfahren habe ich dann aber gesehen, wie viel er sich von seinen Kunden tatsächlich als Gewinn eingesteckt hat“, sagte der Angeklagte.

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