Die Partei Die Linke möchte im Rat weiter stark bleiben. Im Kommunalwahlprogramm setzt die Partei dafür auf klassische Bausteine linker Politik – und will viele Dinge in Dortmund ändern.

Dortmund

, 03.09.2020, 07:00 Uhr / Lesedauer: 3 min

Die Kommunalwahl 2014 hat der Partei Die Linke in Dortmund das stärkste Ergebnis in ihrer 13-jährigen Geschichte gebracht. Mit 6,8 Prozent Stimmanteil und sechs Ratssitzen ist sie viertstärkste Kraft im Rat der Stadt Dortmund.

Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender und Linken-Oberbürgermeisterkandidat sagt: „Wir haben uns Akzeptanz im Rat erarbeitet und gezeigt, dass wir für die Leute einen Nutzen haben und dass man mit uns reden kann.“

Um dieses Ergebnis zu wiederholen oder sogar noch einige Prozentpunkte drauf zu legen, setzt der Dortmunder Kreisverband auf ein Wahlprogramm, mit insgesamt neun Bausteinen. Das sind die markantesten Punkte.

1. „Wer Die Linke wählt, wählt sich selbst“

Was zunächst widersprüchlich klingt, ist eine zentrale These der Partei auch in Dortmund „Gesellschaftlicher Fortschritt, wie Die Linke ihn versteht, wird auf nationaler Ebene bis hinunter auf die lokale Ebene nur erreichbar sein, wenn es gelingt, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, aktiv für ihre Interessen zu kämpfen.“

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Ziel der Partei, die 2007 aus der PDS und der SPD-Abspaltung WASG entstand, ist es „die sozialen Bewegungen, mit Bürgerinitiativen, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Elterninitiativen, Umweltgruppen, Friedensinitiativen und anderen Gruppen der bürgerschaftlichen Selbstorganisation“ zu unterstützen und „Kämpfe zu initiieren“.

Aktuell zeigt sich das in Dortmund etwa durch eine enge Verbindung der Flughafengegner zur Linken.

2. Sozial-ökologische Wende

Im Programm der Linken nimmt der Bereich Ökologie einen großen Teil an. Das hat mit Utz Kowalewskis Wurzeln in der Umweltbewegung zu tun, steht aber auch für eine grundsätzliche Haltung in der Partei.

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Gibt es das nicht schon bei anderen Parteien wie den Grünen? „Wir wollen den Folgen des Klimawandels etwas entgegen halten und haben dabei den Anspruch, sozial ausgewogen zu sein. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu Lasten derjenigen geht, die ohnehin schon wenig haben“, sagt Utz Kowalewski.

Hierin liege auch die Unterscheidung zu den Grünen, die mit Forderungen wie einem pauschal erhöhten Fleischpreis eben nicht auf diese Ausgewogenheit achten würden.

Aus dem Einsatz für Gebiete wie den Naturraum Grünes Band Dortmund-Ost leitet die Linke klare Aufgaben für die Stadtverwaltung ab. So müsse etwa das Umweltamt neu aufgestellt werden, um Artenschutz und Klimaschutz in Zukunft gewährleisten zu können.

3. Große Armut ist ein Armutszeugnis für Dortmund

Linke Politik hat von jeher einen starken Fokus auf Menschen in prekären Verhältnissen. Deren Zahl ist in Dortmund aus Sicht der Partei viel zu hoch.

Auf Wahlplakaten spricht die Partei von „100.000 Armen“. Das wirkt in viele Bereiche hinein – etwa in den Wohnungsmarkt. Hier strebt Die Linke unter anderem eine deutlich verstärkte städtische Bauaktivität an, nach dem Vorbild von Städten wie Wien. Die „Gemeindewohnungen“ sollen zusätzlich zu dem entstehen, was die Stadt Dortmund ohnehin schon an sozialem Wohnungsbau plant.

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Die Kennzahlen zum Wohnungsneubau (2000 neue Wohnungen pro Jahr), die unter anderem die SPD in ihrem Programm nennt, sind aus Sicht der Linken Augenwischerei. „Das ist seit Jahren das Ziel der Stadt und sagt letztlich nur, dass sich nichts verändern wird“, meint Utz Kowalewski.

Weitere Schritte auf dem Weg in ein „soziales und solidarisches Dortmund“ aus Sicht der Linken sind die Förderung sozialer Initiativen, gerechtere Löhne und die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Angebote wie der Dortmund-Pass oder das Sozialticket sollen ausgebaut werden.

4. Raus aus den Schulden

Die Linke fordert einen „Schuldenschnitt“ für belastete Kommunen wie Dortmund. In ihrem Programm tritt die Partei ein für „die Überwindung des mörderischen Standortwettbewerbs um Investoren und Gewerbeansiedlungen“ und mehr Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden.

Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sei sofort zu stoppen. Für bereits privatisierte Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge fordert die Partei eine Rekommunalisierung.

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Die Verluste des Dortmunder Flughafens sollen nicht länger auf andere städtische Betriebe und damit „auf alle Dortmunderinnen und Dortmunder“ abgewälzt werden.

5. Nein zu Faschismus, Rassismus, Rechtspopulismus

Rechsextremer Hetze und Rechtspopulimus möchte Die Linke entschieden entgegen treten.

„Die rechte Szene ist eine alltägliche Bedrohung für zahlreiche Menschen in den Kommunen“, heißt es im Wahlprogramm.

Dabei soll Argumenten solcher Gruppierungen mit der Thematisierung von sozialen Fragen der Nährboden entzogen werden. Aber zu den Forderungen der Linken gehören auch Kontrolldruck durch die Polizei und Entkriminalisierung von antifaschistischem Gegenprotest.

6. Kapitalismus überwinden?

Es steht nach wie vor im Wahlprogramm der Linken: „Gerechtigkeit ist in einer kapitalistischen Grundordnung nicht umzusetzen. (…) Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gehört zu den allgemeinpolitischen Zielen der Linken“.

Utz Kowalewski sagt: „Es steht im Programm, damit die Leute wissen, mit wem sie es zu tun haben.“ Die Realität in der Kommunalpolitik ist aber weit weniger umstürzlerisch als die Worte im Programm. „Es geht darum, die Lebensverhältnisse für die Menschen zu verbessern. Das muss nicht immer die reine Lehre sein“, sagt Utz Kowalewski.

Und ergänzt: „Wir werden in Dortmund nicht den Kapitalismus überwinden, darum geht es hier nicht.“

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