Sicherheitsgründe: WDR sagt öffentliche Podiumsdiskussion ab

"Was stoppt rechte Hetze?"

Der Rundfunksender WDR5 wollte am Donnerstag in Dortmund mit drei Podiumsteilnehmern und 200 Gästen über das Thema "Was stoppt rechte Hetze?" diskutieren. Wenige Stunden vor der Veranstaltung verlegt der WDR die Sendung in ein Studio, das Publikum muss draußen bleiben. Begründet wird das mit einer Neubewertung der Sicherheitslage.

DORTMUND

, 18.06.2015, 15:15 Uhr / Lesedauer: 3 min
Sicherheitsgründe: WDR sagt öffentliche Podiumsdiskussion ab

Polizeieinsatz wegen einer Nazi-Demonstration in Dortmund.

Der Kern der Sendung „Stadtgespräch“ ist, dass Menschen der Stadt bei Diskussionen dabei sind, reagieren und mitsprechen können. In der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses sollte das auch am Donnerstagabend passieren, auf dem Podium sollten Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Burkhard Freier, NRW-Verfassungsschutzpräsident und Dierk Borstel, Politikwissenschaftler der TU Dortmund, Platz nehmen.

Um die Sicherheit der Hörer besorgt

Doch das Stadtgespräch „Was stoppt rechte Hetze?“ wird zum Studiogespräch, auf der Homepage des Senders findet sich am Donnerstagmorgen folgende Erklärung: Wir wollten in einer öffentlichen Veranstaltung mit Ihnen über das Thema "Was stoppt rechte Hetze?" diskutieren. Leider haben sich in den vergangenen Tagen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksautonomen so zugespitzt, dass wir um die Sicherheit unserer Hörer besorgt sind. Wir haben uns deshalb entschlossen, die Diskussion aus dem Studio und ohne Publikum zu senden.

Laut WDR-Sprecher Uwe Jens Lindner sei die Entscheidung zur Verlegung der Sendung am Mittwochabend gefallen. „Nach Abstimmung des Senders mit Polizei und Stadt hat es eine Neubewertung gegeben, die zu der Verlegung geführt hat.“ Grund für die Neubewertung sei die Zuspitzung der Situation in den letzten Tagen in Dortmund gewesen, durch die die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr zu gewährleisten gewesen sei.

Polizei hätte Veranstaltung schützen können

In der Tat gab es in den letzten Tagen Auseinandersetzungen in der Stadt, syrische Flüchtlinge hatten ein Protest-Camp zunächst in einem Außenbezirk' tag=' initiiert und waren dann in die Innenstadt gezogen' tag='. Gegen dieses Camp hatten die Neonazis agiert, es gab in den vergangenen Wochen Auseinandersetzungen mit der Polizei, am Montag eine Demonstration der Rechtsradikalen in der Innenstadt, nachts wurde dann das Parteibüro der Piraten offenbar beschossen' tag=', es wird vermutet, dass diese Attacke aus dem rechten Lager kam. 

Auch am Dienstag gab es rechte Proteste in der Innenstadt, dagegen formierte sich eine Gegendemonstration. Das liest sich in der Auflistung geballt, ist aber nichts, was in Dortmund komplett unerwartet vom Himmel fällt. Die Polizei Dortmund gibt ihrerseits an, dass sie die Veranstaltung jederzeit hätte schützen können – von außen wohlgemerkt, im Bürgersaal des Rathauses wäre der WDR als temporärer Hausherr für die Sicherheit zuständig gewesen.

Michael Brück zur Diskussion eingeladen

Laut WDR-Sprecher Uwe Jens Lindner war zu der Veranstaltung auch der  rechtsradikale Ratsherr Michael Brück  eingeladen worden. Er war erst vor wenigen Tagen im Zuge der rechten Proteste gegen das syrische Camp von der Polizei in Gewahrsam genommen geworden.

Unter den Gästen, die sich zu der Veranstaltung angemeldet hatten, war auch Brücks Vorgänger im Rat, Dennis Giemsch. Er ist im Bundesvorstand der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“. Der WDR hatte nichts gegen eine Teilnahme Giemschs. 

Die Stadt Dortmund bedauert in einer Stellungnahme die Verlegung der Veranstaltung, in ihr heißt es: „Oberbürgermeister Ullrich Sierau hätte die andere Option, also die Ausladung der Rechtsextremisten, bevorzugt, um der Stadtgesellschaft im Rathaus die Möglichkeit zu geben, sich über das wichtige Thema auszutauschen.“

Grüne fordern Rücknahme der Absage

Die Grünen schreiben in einem offenen Brief, dass sie die Entscheidung des WDR mit „Bestürzung zur Kenntnis genommen“ hätten. Sie sei ein „verheerendes Zeichen“, da sie besage: „Eine öffentliche Veranstaltung – noch dazu von einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt wie dem WDR– zum Thema 'Rechte Hetze in Dortmund' ist nicht durchführbar.“

Die Grünen fordern den WDR auf, die Entscheidung zur Absage der Veranstaltung wieder rückgängig zu machen, ansonsten würde der Sender „der Auseinandersetzung mit der Nazi-Hetze in unserer Stadt, dem demokratischen Widerstand dagegen sowie dem öffentlichen Ansehen der Stadt Dortmund einen Bärendienst“ erweisen.

Piraten: Dieses Verhalten ist eine Bankrotterklärung

Ähnlich sehen das die Piraten. In einer Pressemitteilung schreiben sie, dieses Verhalten sei eine Bankrotterklärung, Menschen in Dortmund müssten Tag für Tag mit Drohungen und Gewaltaktionen leben. In dem Text heißt es weiter: „Aber unsere Stadtspitze und der WDR fühlen sich nicht in der Lage, eine öffentliche Livesendung zu dem Thema in unserer Stadt abzuhalten. Dazu fällt uns nur noch folgendes ein: Was stoppt rechte Hetze? - Das nicht!“ 

Laut WDR können sich Radiohörer am Donnerstagabend dennoch an der Diskussion beteiligen. Per Mail oder Telefon.

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