Sierau-Brief setzt Innenminister Jäger unter Druck

Chaos in Flüchtlingsheimen

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gerät wegen der Flüchtlingspolitik im Land immer stärker unter Druck: Sein Parteifreund und Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau warnte bereits im August in einem Brief an Jäger vor einem "Systemkollaps". In einem offenen Brief stieß die Diakonie Mark-Ruhr unterdessen einen regelrechten Hilfeschrei aus.

DORTMUND/HAGEN

, 06.10.2014, 11:08 Uhr / Lesedauer: 2 min

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Der Grund: Flüchtlinge würden neuerdings ohne Aufenthaltsgenehmigung, lediglich mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender, auf die Kommunen verteilt. Die Diakonie vermutet, dass die Unterbringungseinrichtungen "aus allen Nähten platzen und so zügig Platz für neu ankommende Flüchtlinge geschaffen werden soll." Doch ohne Aufenthaltsgenehmigung würden die Kommunen den Flüchtlingen Transferleistungen wie das sonst übliche "Taschengeld" nicht gewähren. "Die Situation ist für uns nicht hinnehmbar", schreibt Geschäftsführer Wehn weiter. "Flüchtlinge stehen in einem fremden Land, in einer fremden Stadt und wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen." Das sein ein Verstoß gegen die Menschenrechte.  Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Dortmunder Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) im Rat der Stadt Dortmund die ihrer Ansicht nach chaotische Situation in den Aufnahmeeinrichtungen kritisiert: "Kaum noch jemand hat den Überblick, in welcher Anlage sich Menschen in welchem Status befinden“, sagte Jägers.

Auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hatte bereits im August zum wiederholten Mal in einem Brief auf die unhaltbare Situation in der Dortmunder Erstaufnahmestelle Hacheney hingewiesen und vor einem "Systemkollaps" gewarnt. Damals schrieb er in einem Brief an Innenminister Ralf Jäger, dass die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen "schon jetzt kaum mehr ausreichen, um die Asylsuchenden unterzubringen und einem strukturierten Asylverfahren zuzuführen." Auch die Ausweichunterkünfte seien bereits überlastet.

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Schon im vergangenen Jahr hatte Sierau den Innenminister wegen der Flüchtlingsproblematik angeschrieben. Im aktuellen Brief heißt es dazu: "Ich vermisse nach wie vor ein effizientes Krisenmanagement und stelle eine gewisse Trägheit angesichts zahlreichen Problemstellungen fest." Leider habe sich trotz zahlreicher Gespräche, regelmäßiger Austausche und Telefonkonferenzen der Beteiligten auf den Arbeitsebenen "strukturell an der Situation nichts verändert". Sierau fordert Jäger dringend auf, so bald wie möglich die geplante zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung in Mönchengladbach-Rheindalen in Betrieb zu nehmen. Den vollständigen Brief können Sie hier nachlesen:    

Die Opposition im Landtag fordert ob der bekannt gewordenen Zustände immer vehementer Jägers Rücktritt. "Er hat keine Standards definiert, er hat nicht kontrolliert, und er hat die Warnungen der Kommunen ignoriert", sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Armin Laschet am Wochenende dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch seine Säumigkeit habe der Minister das Image Nordrhein-Westfalens schwer beschädigt.

In Anspielung auf die gewaltsamen Übergriffe durch Wachpersonal in Flüchtlingseinrichtungen sagte Laschet: "Wir haben in unserem Land mit Mühe eine Willkommenskultur aufgebaut. Jetzt wird es überall mit Bildern wie aus Abu Ghraib verbunden", sagte der frühere Integrationsminister. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse "überlegen, ob sie mit solch einem Innenminister weitermachen will". In seiner Antwort an Sierau, aus der das Magazin "Focus" zitiert, schreibt Innenminister Jäger, er sei sich "der schwierigen Situation der Erstaufnahmeeinrichtung Dortmund bewusst." Leider seien alle bisherigen Bemühungen, neue Einrichtungen zu schaffen, bislang nicht erfolgreich gewesen.

"Durch eine Vielzahl unvorhergesehener Krankheitsfälle in unseren Landeseinrichtungen wird die Situation noch verschärft", so Jäger weiter. Die Inbetriebnahme der neuen Erstaufnahme in Mönchengladbach verzögere sich wegen "rechtlicher und technischer Probleme". Hier ist die vollständige Antwort des Innenministers:    

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