So begründen die Grünen ihren Wahlaufruf für Andreas Hollstein

rnOberbürgermeister-Stichwahl

Die Grünen haben eine Wahlempfehlung für den CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Hollstein ausgesprochen und wollen im Rat mit der CDU zusammenarbeiten. Das sind ihre Gründe.

Dortmund

, 23.09.2020, 14:54 Uhr / Lesedauer: 2 min

Dr. Andreas Hollstein, Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, kam wenige Minuten zu spät zur Pressekonferenz am Mittwochmorgen (23.9.) im Werksaal des Union-Gewerbehofs. Er kam direkt von einem Termin in einem Naturschutzgebiet, wo er mit der Bürgerinitiative gegen den Ausbau der OW IIIa diskutiert hat – ein Punkt, bei dem die CDU auf die Grünen zugegangen ist, und ein Beispiel dafür, warum die Grünen einen Wahlaufruf für Hollstein bei der Stichwahl am nächsten Sonntag (27.9.) ausgesprochen haben. Der OW IIIa-Ausbau (L 663n) soll erst mal planerisch ruhen.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erläuterte Ingrid Reuter, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion, in den urgrünen Bereichen Klimaschutz und klimafreundliche, moderne Mobilität, „ist die CDU und ist Herr Dr. Hollstein uns und den grünen Wählern entgegengekommen.“

Nach Gesprächen mit mehreren Parteien und den beiden Stichwahlkandidaten Andreas Hollstein (CDU) und Thomas Westphal (SPD) hatten sich die Grünen in einer Mitgliederversammlung am Dienstagabend (22.9.) nach mehr als zweistündiger Diskussion für den Wahlaufruf zugunsten Hollsteins entschieden.

Aufbruch zur Neuausrichtung

Nach ihrer Ansicht ist Andreas Hollstein „glaubwürdig bereit“, auf grüne Wähler zuzugehen. Gleichzeitig biete er Gewähr, „künftig verlässlich, vertrauensvoll, wertschätzend und auf Augenhöhe mit der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Dortmund zusammenzuarbeiten“ und grüne Inhalte umzusetzen, heißt es in der Erklärung des Kreisverbandes.

Hollstein selbst sprach von einem „Aufbruch zur Neuausrichtung dieser wunderschönen Stadt“. Klima und Mobilität seien die Schlüssel, die die Gesellschaft bewegten. Die Übereinkunft mit den Grünen sei nur möglich gewesen, „weil die CDU sich in den letzten Jahren auf diesen Themenfeldern neu aufgestellt hat“. Er könne nur in Demut um das Vertrauen der Wähler für den 27.9. bitten.

Die Entscheidung für Hollstein sei nicht nur eine gefühlsmäßige Frage, betonte Ingrid Reuter, „sondern auch eine Frage von Demokratie“. Wenn eine Partei wie die SPD 74 Jahre lang unangefochten die Richtlinie der Politik in einer Stadt bestimme, bauten sich Strukturen auf, „die mit sachlich orientierter Herangehensweise nichts zu tun haben. Da müssen wir wieder hinkommen. Mit der SPD wäre es nicht möglich gewesen, diesen Wechsel anzustreben.“

Keine Koalition

Nein, eine grün-schwarze Koalition habe man nicht vereinbart, unterstrich die Fraktionssprecherin, jedoch eine Projektpartnerschaft. Dazu gehören unter anderem, die Klimaneutralität der Stadt Dortmund bis 2035 und die Zielmarke von 20 Prozent Radverkehr zu erreichen, den überörtlichen Radschnellweg RS1 auf Dortmunder Gebiet zu beschleunigen und bis 2025 zu eröffnen und einen Klimarat mit den wesentlichen Akteuren der Dortmunder Klimabewegung einzurichten.

Für den Dortmunder Flughafen soll es keinen weiteren Ausbau geben, und sollte der Airport die Vorgaben der EU 2023 nicht erfüllen können, soll ein Gutachten aufzeigen, wie man die Fläche des Flughafens anders nutzen könnte.

Erprobung ohne Sperrstunde

Auf der gemeinsamen Agenda von Grün-Schwarz steht auch eine Art Jugendparlament, der Ausbau von Kita- und Ganztagesplätzen mit einer organisatorischen Einheit in der Bauverwaltung, ein Antidiskriminierungsbüro als Stabsstelle im OB-Amt, die Forcierung des städtischen Wohnungsbaus unter anderem mithilfe der Stadttochter Dogewo 21.

Alle Finanzbeteiligungen der Stadt sollen auf den Prüfstand, die 36-prozentige Steag-Beteiligung der Stadtwerke soll verkauft werden und die RWE-Beteiligung wird nicht mehr als strategische, sondern nur noch als Finanzanlage betrachtet. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft wird nach Entlastung gesucht, und die Aufhebung der Sperrstunde soll modellhaft erprobt werden.

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