Wenn der Vereinskumpel Positionen der AfD vertritt, kann das eine Gemeinschaft auf die Probe stellen. In Dortmund suchen Vereine nach dem richtigen Weg im Umgang mit der Partei.

Dortmund

, 06.06.2019 / Lesedauer: 4 min

Gewerkschaft, Kirche, Bundesligavereine: Es gab in der jüngeren Vergangenheit bundesweit vermehrt Fälle, in denen Mitglieder der Partei AfD in Vereinen oder Institutionen nicht mehr willkommen waren. Kann jemand, der eine Partei unterstützt, die ein Prüffall des Verfassungsschutzes ist und die laut ihrer Kritiker ein rassistisches und nationalistisches Weltbild vertritt, Mitglied in einem politisch neutralen Verein oder einer Institution sein?

Diese Frage ist nicht neu und kommt immer wieder auf. Sie spielt allerdings laut Vertretern von Kirche, Gewerkschaft, Sportvereinen, Schützenvereinen und Gartenvereinen auch nach dem Aufkommen der AfD seit 2013 keine übergeordnete Rolle. Aber es gibt nach Aussage vieler Menschen eine verstärkte Auseinandersetzung mit politischer Haltung im Alltag.

AfD-Fraktionssprecher: Sanktionen wegen der politischen Ausrichtung verstoßen gegen die Meinungsfreiheit

Peter Bonhof, Sprecher des AfD-Kreisverbandes, erklärt auf Anfrage dieser Redaktion: „Mir sind Fälle bekannt, in denen Mitglieder der AfD aus einer Organisation oder einem Verein ausgeschlossen wurden. Die Vorgehensweise ist nicht einheitlich und variiert je nach Fall.“ Details zu den ihm bekannten Fällen nennt Bonhof auf Nachfrage nicht.

Er sagt: „ Ich finde es unerträglich, wenn Vereine, aber auch Arbeitgeber ihre Mitglieder oder Mitarbeiter nur wegen der politischen Ausrichtung sanktionieren. Ich verweise hier auch auf die Vorschriften des Grundgesetzes, insbesondere zur Meinungsfreiheit.“

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So ist die rechtliche Lage

Rechtlich ist es so: Vereine müssen nicht jedes Mitglied aufnehmen. Und sie dürfen nach festgelegten Abläufen Mitglieder ausschließen, wenn ihr Verhalten das Vereinsinteresse schädigt. Die Gründe für den Ausschluss müssen sich aus der Satzung ergeben. Darüber hinaus ist der „Ausschluss aus wichtigem Grund“ möglich. Gerichtlich anfechtbar sind solche Entscheidungen nur, wenn die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder Willkür nachgewiesen wird.

„Politische Neutralität“ steht in der Satzung vieler Vereine

Die große Mehrheit der Vereine hat in der Satzung festgeschrieben, dass sie „parteipolitisch und religiös neutral“ ist. Hierauf verweist etwa der Westfälische Schützenbund, in dem keine Fälle von Ausschlüssen aus politischen Gründen bekannt sind.

Viele Verbände formulieren zu bestimmten Themen klare Haltungen. So bekennt sich etwa der Stadtsportbund Dortmund zu „Deutschland als Zuwanderungsgesellschaft“ und fördert ausdrücklich „Integration durch Sport“.

Stadtsportbund Dortmund bekennt sich ausdrücklich zu „Integration durch Sport“

In den meisten Vereinszusammenhängen geht es vordergründig nicht um Politik. Dazu zählen etwa die 118 Dortmunder Gartenvereine. Heinrich Jordan, Vorsitzender des Stadtverbands Dortmunder Gartenvereine, sagt dennoch: „Es gibt immer wieder Leute, die aufgrund ihrer politischen Einstellung in Anlagen unerwünscht sind.“

Dabei sei es bisher hauptsächlich um Probleme wegen rechtsextremer Gesinnung von Vereinsmitgliedern gegangen. Die „parteipolitische Neutralität“ der Gartenvereine müsse „in alle Richtungen“ gewahrt bleiben. „Wir nehmen jeden auf, solange er nicht versucht, für Ärger zu sorgen“, sagt Heinrich Jordan. Dies passiere dann, wenn (partei-)politische Ziele öffentlich gemacht werden, etwa durch Äußerungen oder Symbole.

Gewerkschaften und Kirchen befinden sich in einem offenen Konflikt mit der AfD

Es gibt auch in Dortmund Institutionen, die sich in der offenen Konfrontation mit der AfD befinden.

Die Arbeiterwohlfahrt Dortmund (Awo) war im Mai für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Gastgeber der Ausstellung „Keine Alternative“, die sich kritisch mit den völkischen, nationalistischen und militaristischen Positionen der AfD auseinandersetzt. Die Ratsfraktion der Partei kritisiert die Ausstellung, die ursprünglich in einem städtischen Gebäude stattfinden sollte, als „einseitige Agitation gegen die AfD“.

Cordula von Köhn, Chefin der Awo, sagt: „Die Diskussion begegnet einem in allen möglichen Umgebungen, ob in der Kita, in der Schule, im Verein oder am Arbeitsplatz. Für uns ist es wichtig, unseren Mitgliedern eine Argumentationsgrundlage zu bieten, damit sie sehen können: Wo bin ich streitbar und wo bringt mich eine Diskussion nicht weiter, weil Menschen ideologisch so sehr auf Spur sind?“

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Beim DGB in Dortmund gab es Austritte von AfD-Mitgliedern

Innerhalb des DGB ist in der Vergangenheit die Zahl der Unterstützer der AfD gewachsen. Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter sagt deutlich: „Wir stehen für Werte. Als Funktionär muss man diese Werte dann auch teilen. Und zwar solidarisch, und nicht entlang von Nationalitäten.“

Doch auch in Dortmund gab es Austritte von AfD-Unterstützern.. „Aber unsere Erfahrung ist, dass Gespräche oft reichen“, sagt Jutta Reiter. „Was der einzelne Mensch denkt, ist das eine. Aber wenn ich mich von der Partei nicht abgrenze, stelle ich mich ins Unrecht.“

Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund hat bereits 2017 eine „Orientierungshilfe zum demokratischen Gehalt der Partei Alternative für Deutschland“ an seine 28 Mitgliedsgemeinden herausgegeben. Entlang des AfD-Parteiprogramms von 2016 werden Widersprüche zu Positionen des Kirchenkreises herausgearbeitet, etwa bei den Themen Demokratie, Integration, Identität und Erinnerungskultur.

Kirchenkreis-Sprecher Wolfram Scharenberg sagt: „In Gemeinden kommt immer auf den Einzelfall an. Oft kennt man sich über Jahrzehnte. Das ist eine sehr schwierige Situation, die für viele neu ist.“

Beim Evangelischen Kirchentag sind AfD-Funktionäre auf den öffentlichen Podien nicht willkommen

Das Präsidium des Evangelischen Kirchentags in Dortmund (19. bis 23. Juni) hat sich schon vor Monaten klar festgelegt: Öffentliche Auftritte von AfD-Funktionären auf den Podien wird es nicht geben. Mitglieder der Partei seien zu Gottesdiensten oder bei der Bibelarbeit willkommen, hatte Kirchentagspräsident Hans Leyendecker 2018 in einem Interview mit der Evangelischen Presseagentur erklärt.

Nicht alle Sympathisanten seien „überzeugte Populisten und Menschenverächter.“ Führenden Parteivertretern wolle man aber seit der „offenen Hinwendung zum Nationalsozialismus“ keine öffentliche Bühne bieten.

Die Dortmunder AfD grenzt sich offiziell vom Begriff „Rechtspopulismus“ und von rechten Gruppierungen in Dortmund ab. Anfang 2019 trat der der ehemalige AfD-Kreissprecher Bernd Schreyner in die Partei Die Rechte ein. Davon hatte sich AfD distanziert und bemerkt, dass Schreyner gegen „Grundsätze unserer freiheitlich-patriotischen Bürgerpartei“ verstoße.

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hatten wir Peter Bonhof als Sprecher der AfD-Ratsfraktion bezeichnet.

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