So kriminell sind die Neonazis in Dortmund

Haftstrafen

Ein führender Dortmunder Neonazi hat am Montag eine Haftstrafe angetreten. Damit ist er unter den Rechtsextremisten der Stadt nicht allein. Das ist die Bilanz der Sonderkommission der Polizei.

Dortmund

, 19.11.2019, 17:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
So kriminell sind die Neonazis in Dortmund

Die Polizei ermittelt gegen zahlreiche Neonazis in Dortmund. © Oliver Schaper

Ein führender Dortmunder Neonazi und Vorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“ hat am Montag (18.11.) eine Haftstrafe angetreten. Christoph D. ist mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat belegt worden. „Er hatte im Juli 2015 bei einer Versammlung in der Kampstraße volksverhetzende Aussagen getätigt“, teilt die Polizei mit - und nimmt die Inhaftierung zum Anlass für eine Bilanz.

Siegfried Borchardt, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, saß demnach kürzlich erst eine Haftstrafe von vier Monaten ab, nachdem er Polizeibeamte im Jahr 2018 beleidigte. Aktuell laufen gegen ihn weitere Ermittlungen nach einer gefährlichen Körperverletzung an einer Bahn-Haltestelle im September dieses Jahres.

Der Rechtsextremist Steven F. befindet sich seit September 2018 in Haft. Zwei Jahre und drei Monate muss er insgesamt absitzen. Steven F. hatte zuvor mehrere Gewalttaten und weitere Straftaten gegen einen jüdischen Bürger begangen.

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Eine weitere Führungsfigur, Matthias D., befindet sich aktuell unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung in Untersuchungshaft.

Der Vorsitzende der Partei Die Rechte, Sascha K., wurde zu zwölf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er hatte versucht in einer Gaststätte eine Person mit einem Bierglas zu verletzen und ihn danach fremdenfeindlich beschimpft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Zurzeit laufen noch Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen in einem von K. herausgegebenen Medium.

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Gegen acht Personen ist darüber hinaus Anklage beim Landgericht Dortmund erhoben worden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, am 21. September 2018 durch das Skandieren der antisemitischen Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ Volksverhetzung begangen zu haben.

Im Jahr 2015 hat die Polizei ihre Sonderkommission Rechts eingerichtet. Seitdem sei die Zahl rechtsextremistischer Straftaten um circa 40 Prozent gesunken, so die Beamten.

Schwächelnde Mobilisierung bei Veranstaltungen

„Die vielen Verurteilungen und der deutliche Rückgang der rechtsextremistischen Straftaten in den letzten Jahren zeigen, wie wichtig und auch erfolgreich der hohe Druck auf die rechtsextreme Szene ist“, sagt Polizeipräsident Gregor Lange.

Dies sehe man auch an der seit Jahren schwächelnden Mobilisierung bei rechtsextremen Versammlungen.

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