So stehen Dortmunds Parteien zur möglichen Abschaffung von Kommunalwahl-Stichwahlen

rnOberbürgermeister-Wahlen

Werden die Stichwahlen fürs Oberbürgermeister-Amt zur Kommunalwahl im Herbst 2020 abgeschafft? Das hätte auch Folgen für Dortmund. Dreimal mussten OB-Kandidaten schon in die Verlängerung.

Dortmund

, 05.03.2019, 12:09 Uhr / Lesedauer: 3 min

Das Hin und Her hat auch Dortmund erreicht. Die schwarz-gelbe Landesregierung möchte die Stichwahlen für das Amt des Oberbürgermeisters (OB) zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2020 streichen. Der Rat der Stadt hingegen plädiert mehrheitlich dafür, an den Stichwahlen festzuhalten. Den Vorstoß dafür machten in der jüngsten Ratssitzung die Grünen sowie die Linken/Piraten. Die SPD schloss sich ihrem gemeinsamen Antrag lediglich an.

Grüne und Linke/Piraten argumentieren, der zweite Wahlgang sei "ein Stück demokratischer". Weil er sicherstelle, dass eine Mehrheit von Wählern hinter dem gewählten Kandidaten stehe. Die bisherigen Ergebnisse zeigten, dass ein Bewerber, der im ersten Wahlgang die Nase vorn hatte, in vielen Kommunen bei der Stichwahl nochmals zulege. „Das stärkt seine Legitimation“, sagt Stefan Neuhaus, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen.

CDU und FDP argumentieren genau andersrum. „Im Gegenteil“, sagt Joachim Pohlmann. Er ist CDU-Ratsmitglied und war 2009 selber als OB-Kandidat in den Ring gestiegen. Die Dortmunder Ergebnisse zeigten, dass die Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl sinke. „Die Legitimation des Gewählten wird eher geringer“, findet Pohlmann.

1999 war der Sieg für die CDU zum Greifen nah

Der Blick auf die Dortmunder Wahlergebnisse zeigt ein wenig einheitliches Bild, und jede Wahl hat ihre Besonderheiten. Seit Einführung der direkten OB-Wahl 1999 gab es in unserer Stadt drei Stichwahlen. Dreimal war es keinem der Bewerber gelungen, im ersten Wahlgang über die 50 Prozent-Hürde zu kommen und mehr als die Hälfte aller abgegebenen Stimmen zu gewinnen. Erst die Stichwahl, bei der die einfache Mehrheit zählt, brachte den Sieger hervor. In lediglich einem Fall ist es vorgekommen, dass der Zweitplatzierte bei der Stichwahl das Blatt noch wenden und am Erstplatzierten vorbeiziehen konnte.

Das war bei der denkwürdigen und von zahlreichen Nebengeräuschen begleiteten Kommunalwahl 1999. Hätte es damals keine Stichwahl gegeben, hätte die CDU 1999 zum ersten Mal in der Geschichte Dortmunds den Oberbürgermeister gestellt. Nach einem fulminanten Wahlkampf lag der CDU-Kandidat, der Unternehmer Volker Geers, im ersten Wahlgang mit 45,6 Prozent vor SPD-Bewerber Gerhard Langemeyer (42,2 Prozent). Geers holte 110.992 Stimmen, Langemeyer 102.677. Geers sah für viele wie der sichere Sieger aus.

Langemeyer überholt Geers auf den letzten Metern

Zwei Wochen später bei der Stichwahl hatte sich der Wind gedreht. Die SPD hatte mobilisiert, was zu mobilisieren war. Zudem gab es zwischenzeitlich eine Wahlempfehlung der Grünen an ihre Wähler für den SPD-Kandidaten. So gelang es Langemeyer, Geers auf den letzten Metern doch noch mit 52,2 Prozent zu 47,8 Prozent hinter sich zu lassen. Zwar konnte Geers im zweiten Wahlgang auf insgesamt 112.463 Stimmen zuzulegen. Das überdurchschnittlichen Plus aber verzeichnete Langemeyer mit 122.917 Stimmen.

Und die Wahlbeteiligung? Die blieb auch bei der Stichwahl ähnlich hoch wie im ersten Wahlgang. 52,9 Prozent der Bürger (235.380 gültige Stimmen) beteiligten sich. Im ersten Wahlgang waren es 55 Prozent (243.378 gültige Stimmen).

Ein so hohes Interesse der Bürger hat es in den folgenden Wahlen nie wieder gegeben. Im Gegenteil: Die Stichwahlen, die 2004 und 2014 folgten, haben die Mehrheit der Dortmunder Wähler eher kalt gelassen.

Das zeigte sich bereits 2004, als sich SPD-Amtsinhaber Langemeyer Herausforderer Frank Hengstenberg (CDU) erwehren musste. Im ersten Wahlgang gaben immerhin noch 50,3 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Langemeyer kam auf 48,1 Prozent, Hengstenberg auf 33,4 Prozent der Stimmen.

Wahlbeteiligung rutscht immer tiefer in den Keller

Doch bei der Stichwahl zwei Wochen später war die Beteiligung schon auf 37,8 Prozent abgerutscht. Im Gegensatz zu 1999 war es der CDU diesmal nicht gelungen, das bürgerliche Lager im zweiten Anlauf für den Kandidaten zu mobilisieren. Langemeyer ließ Hengstenberg mit 62,5 Prozent zu 37,5 Prozent hinter sich. Von insgesamt knapp 450.000 Wahlberechtigten hatten gerade 168.226 ihr Kreuzchen gemacht. Das Ende der Abwärtsspirale war damit aber noch nicht erreicht.

Ihren historischen Tiefpunkt erreichte die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl 2014, als Amtsinhaber OB Ullrich Sierau auf Gegenkandidatin Annette Littmann (CDU) traf. Schon beim ersten Wahlgang fühlten sich weniger als die Hälfte der Wähler (44,9 Prozent) zum Mitmachen animiert. Sierau kam auf 43,7 Prozent, Littmann auf 32 Prozent. Bei der anschließenden Stichwahl gab nicht einmal mehr jeder Dritte seine Stimme ab (30,9 Prozent). Statt 201.877 Dortmunder mit gültigen Stimmen wie im ersten Wahlgang wollten nur noch 139.084 Menschen über den ersten Repräsentanten der Stadt mitentscheiden.

Offenbar im sicheren Gefühl, an Sieraus Sieg sei nicht zu zweifeln, blieben etliche seiner Anhänger der Stichwahl fern. Mit der Folge, dass es kurzfristig noch einmal spannend wurde und Littmann bis auf 48,4 Prozent der Stimmen herankam. Sierau gewann mit 51,6 Prozent. Er erhielt 71.823 Stimmen. Wahlberechtigt waren insgesamt 456.714 Dortmunder.

Organisation der Stichwahl kostet rund 550.000 Euro

Nun darf gerechnet werden. Und je nach politischer Couleur fallen die Interpretationen verschieden aus. Die CDU hat eine klare Position: Der Stimmenanteil zeige, dass Sierau von gerade rund 16 Prozent der gesamten Wählerschaft im Amt bestätigt worden sei, sagt CDU-Ratsmitglied Pohlmann. „Von einer höheren Legitimation durch die Stichwahl kann also keine Rede sein.“

Utz Kowalewski, Fraktionschef von Linke/Piraten, macht prompt die Gegenrechnung auf: Da eine Wahlenthaltung weder als Pro noch als Contra für einen der Kandidaten gewertet werden könne, gebe auch nicht die Höhe der Beteiligung den Ausschlag. „Entscheidend ist das Wahlergebnis unter den tatsächlich abgegebenen Stimmen“, sagt Kowalewski. Und da habe Sierau im Vergleich zum ersten Wahlgang prozentual zugelegt.

Auf Rechenspiele dieser Art möchte sich Dortmunds SPD-Parteichefin Nadja Lüders erst gar nicht einlassen. Sollte die Stichwahl für die nächsten Rats- und OB-Wahlen 2020 tatsächlich gestrichen werden, „müssen wir alles daransetzen, unsere Wähler für den ersten Wahlgang zu mobilisieren“, sagt Lüders. Und die Kostenfrage? Die Organisation einer OB-Stichwahl würde laut Stadtverwaltung mit rund 550.000 Euro zu Buche schlagen.

Lesen Sie jetzt
Lesen Sie jetzt