SPD-Abgeordnete kritisieren LEG-Verkauf

DORTMUND Heftige Kritik am Verkauf der LEG an den US-Fonds Whithall durch die CDU-geführte Landesregierung üben die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger und Harald Schartau sowie der Unterbezirksvorsitzende Franz-Josef Drabig. Kieninger: "Das ist das Schlimmste, was wir uns überhaupt haben vorstellen können."

von Von Gaby Kolle

, 16.06.2008, 15:34 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die LEG Wohnsiedlung Hannibal geht auch in den Bestand des US-Fonds Whithall über.

Die LEG Wohnsiedlung Hannibal geht auch in den Bestand des US-Fonds Whithall über.

Whithall sei ein aggressiver Fonds, der über das "Malträtieren von Mietern durch Mieterhöhungen" zu seiner Rendite komme, erklärte der Dortmunder Parteichef Drabig.  Schon bei der Übernahme von 65 000 Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft in Berln (GSW) habe Whithall Mieten erhöht und auf  Renovierungen verzichtet, so Kieninger weiter.

  Die im Kaufvertrag mit der Landesregierung in Düsseldorf vereinbarte Sozialcharta stehe nicht in den einzelnen Mietverträgen und sei deshalb nicht hundertprozentig bindend mit der Konsequenz, dass Mieten im Gegensatz zur Darstellung der Landesregierung doch in den nächsten drei Jahren um insgesamt 20 Prozent erhöht werden könnten.

SPD will Mietern helfen

Die SPD werde die Dortmunder Mieter nicht im Regen stehen lassen, kündigten Kieninger und Schartau an: "Wir werden da einschreiten, wo die Mieter Fragen haben oder bei Verstößen gegen die Sozialcharta,". Notfalls werde man 11 000 Kleine Anfragen - so viele wie LEG-Wohnungen in Dortmund - im Landtag stellen.

Die in der Sozialcharta festgeschriebene Investitionsverpflichtung von 12,50 Euro pro Quadratmeter und Jahr sei "lächerlich", kritisierte Kieninger: "Damit kann keine Modernisierung betrieben werden." Allenfalls Instandhaltung. Die LEG habe bislang 25 Euro pro Quadratmeter und Jahr in ihr Modernisierungsprogramm investiert, was jetzt nicht mehr fortgeführt werden könne. 

Kein Vertrauen in Clearingstelle

In der so  genannten Clearingstelle im Ministerium für Bau und Verkehr , an die  sich Mieter mit Beschwerden z.B. über Mieterhöhungen oder tropfende Wasserhähne wenden können sollen, sehen die SPD-Abgeordneten keinen geeigneten Anlaufpunkt.  Kieninger: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Mieter aus Scharnhorst an das Ministerium wenden. Das wird nicht funktionieren."

Die SPD-Abgeordneten würden es begrüßen, wenn die städtische Wohnungsgesellschaft DOGEWO die 11 000 LEG-Wohnungen "zu einem vernünftigen Preis" kaufen könnte. "Das würde Sicherheit  für die Mieter bedeuten und für das LEG-Personal", sagte Kieninger. Hier allerdings schüttet Schartau Wasser in den Wein. Der Preis werde über allen Erwartungen liegen.  Ein günstiger Verkaufspreis stehe gegen das Interesse  so "geldgieriger Leute" wie dem internationalen Finanzinvestor, der "Cash" machen wolle und bekanntlich nicht die "AWO des Wohnungsmarktes" sei. 

 

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