SPD-Jurist will durch alle Instanzen gehen

Wahlwiederholung

DORTMUND Gut zwei Stunden hat der Rat am Donnerstag über die Wiederholung der Kommunalwahlen gestritten. Dann machte er Sozialdezernent Siegfried Pogadl (SPD) gegen die Stimmen von Grünen und FDP/Bürgerliste zum Prozessbevollmächtigten für die Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

von Von Gaby Kolle

, 15.01.2010, 13:57 Uhr / Lesedauer: 1 min
SPD-Jurist will durch alle Instanzen gehen

SPD-Jurist Olaf Radtke will durch alle Instanzen gehen.

Zuvor hagelte es vor allem Schuldzuweisungen und Vorwürfe an die elf SPD-Ratsmitglieder, die gegen die Wahlwiederholung Klage eingereicht haben. Udo Reppin (CDU) nannte die Klagen „eine politische Torheit“. Der grüne Fraktionschef Mario Krüger kritisierte, jetzt drohe eine jahrelange Hängepartie, die die Legitimation von Rat und Bezirksvertretungen in Frage stelle. Für die FDP/Bürgerliste hielt Heinz Dingerdissen (FDP) den Klagenden mangelnde Sensibilität vor, nannte die gemeinsame Klage eine „SPD-Aktion“ zum Schaden der Stadt. Wolf Stammnitz (Die Linke) warf den Genossen vor, sie machten sich damit der Kumpanei mit Wahlbetrügern schuldig: „Mit dieser Klage haben Sie sich ein unglaubliches Eigentor geschossen.“ Die SPD-Ratsvertreter Olaf Radtke und Michael Taranczewski setzten sich zur Wehr. Er nehme ein Grundrecht in Anspruch, so Taranczewski, um den Ratsbeschluss aus Dezember, die Wahlen zu wiederholen, juristisch überprüfen zu lassen. Radtke kündigte an, zur Not durch mehrere Instanzen zu gehen.

Die SPD habe keinen Wahlbetrug begangen, und der Rat müsse in der schwierigen Haushaltssituation handlungsfähig bleiben, so Radtke neben juristischen Argumenten. SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse sprach von einem „Präzedenzfall“, der nur rechtlich geklärt werden könne. 

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