SPD-Kläger ließen sich von Stadt hohe Anwaltshonorare erstatten

Streit um Wahlwiederholung

Haben zehn SPD-Ratsvertreter sich Kosten für ihre erfolgreiche Klage gegen eine Wahlwiederholung in ungerechtfertigter Höhe aus der Stadtkasse bezahlen lassen? Fast 120.000 Euro wurden ihnen an anwaltlichen Honorarleistungen erstattet. Rund 8500 Euro hätten ihnen nach den gesetzlichen Gebühren nur zugestanden.

DORTMUND

von Von Gaby Kolle

, 03.08.2011, 16:13 Uhr / Lesedauer: 1 min
Streit gibt es um die Finanzierung der Rechtgutachten rund um die Wiederholung der Wahl zum Oberbürgermeister.

Streit gibt es um die Finanzierung der Rechtgutachten rund um die Wiederholung der Wahl zum Oberbürgermeister.

Die Grünen sprechen von "Selbstbedienungsmentalität". Fraktionschef Mario Krüger: "Wir waren erschrocken, als wir das gesehen haben." Stüdemann, den man bisher als neutralen Gesprächspartner angesehen habe, habe sich zum Handlanger seiner Parteigenossen gemacht.Der gesamte Vorgang sei ohne Kenntnis und Entscheidung des Rates und an den übrigen Fraktionen vorbei organisiert worden. Und das obwohl, der Rat am 26. Mai eine Begleitkommission für das Berufungsverfahren zur Wiederholung der Ratswahl beschlossen habe mit dem Zusatz, das diese unverzüglich über alle neuen Informationen und Dokumente zu unterrichten sei.

Stüdemann hatte die Begleitkommission zwar in ihrer ersten Sitzung am 21. Juli über das Gutachten unterrichtet, den Fraktionen aber andere Schriftsätze mit Bezug auf die Berufung schon vorher auf dem Postweg zukommen lassen. Stüdemann erklärte gegenüber den Ruhr Nachrichten, aufgrund der gegensätzlicher juristischen Positionen zwischen dem Rechtsamt und dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltugnsgerichts habe er sich als Nichtjurist dazu entschlossen, das Gutachten eines renommierten Hochschulprofessors und Verwaltungsrechtlers einzuholen und auf der Grundlage seiner Empfehlungen zu handeln. Dies sei auch dem städtischen Rechtsamt mitgeteilt worden.

Die Grünen wollen die Angelegenheit der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorlegen und sie zum Thema der nächsten Ratssitzung machen sowie unmittelbar nach der Sommerpause eine Sondersitzung der Ratskommission "Wahlwiederholung“ beantragen.

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