SPD-Mitglieder sollen bei Kandidaten-Kür weiter mitreden

Unterbezirksparteitag

Bei der Aufstellung der Kandidaten für Bundes- und Landtag soll die SPD-Basis in Form einer Mitgliederbefragung weiterhin mitreden. Der Vorschlag des Unterbezirksvorstands, darauf künftig zu verzichten, fand am Freitagabend beim Unterbezirksparteitag nicht die für Satzungsfragen nötige Zweidrittel-Mehrheit.

DORTMUND

, 22.04.2016, 21:38 Uhr / Lesedauer: 2 min
Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach beim SPD-Unterbezirksparteitag.

Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sprach beim SPD-Unterbezirksparteitag.

Zuvor hatte Partei-Chefin Nadja Lüders noch einmal begründet, warum auf das Mitgliedervotum bei der Aufstellung von Kandidaten für Landtags- und Bundestagswahl verzichten werden sollte. Letztlich könne dies nicht bindend sein, weil der Unterbezirk die Frauenquote von 50 Prozent erfüllen müsse.

Doch damit stieß sie auf Widerspruch. Ein Verzicht auf das Basis-Votum sei ein „fatales Signal“ an die Mitglieder, meinte etwa der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Man könne durchaus deutlich machen, dass das Votum nicht verbindlich sei.

Der Wunsch einiger Ortsvereine, das Ergebnis der Urwahl gar für bindend zu erklären, wurde allerdings erst gar nicht zur Abstimmung gestellt. „Das wäre schlicht rechtswidrig“, erklärte Parteitags-Präsident Bernhard Rapkay mit Hinweis auf Bundes- und Landeswahlgesetze.

Vorstand verkleinert

Keine große Debatte mehr gab es um die Verkleinerung von Parteitag und Unterbezirksvorstand, mit dem die SPD nicht zuletzt auf den Mitgliederschwund reagiert. „Als die alte Satzung beschlossen wurde, hatten wir noch 11 000 Mitglieder“, sagte Nadja Lüders. Jetzt sind es nur noch knapp 7000. Die Konsequenz: Statt 240 soll es nur noch 180 Parteitagsdelegierte geben, statt 19 nur noch zehn Besitzer im Unterbezirksvorstand. Bei den Vertretern der Arbeitsgemeinschaften im Vorstand sollen nach dem Willen des Parteitags die Jusos ein größeres Gewicht bekommen.

Vor der Satzungsdiskussion hatte sich die neue Generalsekretärin der Bundes-SPD, Dr. Katarina Barley, den Dortmunder Genossen vorgestellt – und versucht, angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD Mut zu machen. Man dürfe sich davon "nicht ins Bockshorn jagen lassen" und durchaus stolz auf erreichte Entscheidungen wie den Mindestlohn sein. "Wir müssen gute Politik machen und auch darüber reden", forderte sie zu mehr Selbstbewusstsein auf.

Fortsetzung mit Vorstandswahl

Die Botschaft, die sie mit nach Berlin nahm, war indes ebenfalls deutlich: Redner forderten, dass Reden und Handeln wieder übereinstimmen müssten. Die Dortmunder Genossen wünschen sich generell mehr Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Der SPD-Unterbezirksparteitag wird an diesem Samstag fortgesetzt. Nach Berichten des Vorstands stehen Beratungen von Anträgen zu verschiedenen politischen Themen und die Neuwahl des Vorstands auf der Tagesordnung im Saal des Berufsförderungswerks in Hacheney. Die Unterbezirksvorsitzende Nadja Lüders stellt sich dabei ebenso zur Wiederwahl wie ihre Stellvertreter Armin Jahl und Jens Peick sowie Schatzmeister Kai Neuschäfer.

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