SPD-Ratsmitglied "erpresst" - Rücknahme der Klage

Wahlskandal

DORTMUND An der SPD-Basis brodelt es wegen der Klagen von elf SPD-Ratsvertretern gegen die Wiederholungswahl des Rates. Da wird mit harten Bandagen gekämpft. Und der Druck zeigt Wirkung.

von Von Gaby Kolle

, 02.02.2010, 05:45 Uhr / Lesedauer: 1 min
Michael Taranczewski.

Michael Taranczewski.

Ratsmitglied Michael Taranczewski aus dem SPD-Ortsverein Schüren hat seine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgezogen. Nicht freiwillig, nicht aus Überzeugung oder Einsicht, sagt er, sondern er spricht von „Erpressung“. Der gesamte geschäftsführende Ortsvereinsvorstand habe ihm mit Rücktritt gedroht, wenn er seine Klage nicht zurückziehe, so Taranczewski.

Das Druckmittel: Da nur der geschäftsführende Vorstand die Rechtsgeschäfte tätigen kann, könnte der Ortsverein keinen Wahlkampf für den OB-Kandidaten der SPD, Ullrich Sierau, machen. „Weil ich nicht den Ortsverein zugrunde gehen lassen will, habe ich mich gefügt“, meint der Ratsherr. Seine Gegner pochen auf den Beschluss des SPD-Unterbezirksbeirats. Der sah vor, nicht gegen ein Wiederholungswahl zu klagen und das dazu vom Rat in Auftrag gegebene Gutachten zu akzeptieren. In der letzten Ratssitzung hatte Taranczewski seine Klage noch vehement verteidigt und betont, er nehme ein Grundrecht in Anspruch. Und dann in Richtung Opposition: „Mich kotzt die Moral an, mit der sich manche hier selbst erhöhen“. „Davon nehme ich auch nichts zurück“, sagte Tarancewski gegenüber den RN.

SPD-Parteichef Franz-Josef Drabig, der mit mehreren Klägern gesprochen hat – ohne Druck, wie diese versichern – erklärte, der Unterbezirk habe nur die Möglichkeit, moralisch an die Kläger zu appellieren; denn nicht der Unterbezirk besetze die Wahlkreise, sondern die Stadtbezirke. Drabig: „Die können den größeren Druck ausüben.“ Gleichzeitig beschwichtigt der Parteichef. Die Klagen solle man ruhig laufen lassen. Und appelliert an seine Genossen, „zur Sachlichkeit zurückzukehren.“ Für Streit habe man keine Zeit. 

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