SPD und CDU wollen nicht über Fall Borchardt reden

Neonazi im Jobcenter bevorzugt

Die Dortmunder Politik wird sich vor der Sommerpause nicht mehr mit der Vorzugsbehandlung des Neonazis Siegfried Borchardt im Jobcenter befassen. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag von Linken/Piraten, Grünen und der Bürgerliste wurde am Dienstag im Sozialausschuss abgelehnt.

DORTMUND

, 11.07.2017, 16:22 Uhr / Lesedauer: 1 min
Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt (Mitte) bei einer Demonstration 2014.

Der Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt (Mitte) bei einer Demonstration 2014.

Wie von unserer Redaktion und dem WDR vor etwas mehr als einer Woche berichtet, galten für den stadtbekannten Rechtsextremisten Siegfried Borchardt seit Jahren eigene Regeln im Jobcenter. Der 63-jährige Hartz IV-Bezieher musste gar nicht erst im Jobcenter erscheinen. Laut einem entsprechenden Vermerk in seiner Kundenakte war Borchardt nicht in den Jobcenter einzuladen, Grund laut Akte war seine „bedenkliche Einstellung zum Grundgesetz“.

Der Antrag ist laut Jobcenter inzwischen gelöscht, ob Borchardt – so wie alle anderen Leistungsbezieher auch – inzwischen wieder das Jobcenter besuchen muss, ist unklar. 

Linke und Piraten wollen vorbehaltlose Aufklärung

Nach Bekanntwerden der Regelung für Borchardt hatte zunächst die Fraktion von Linken und Piraten das Vorgehen des Jobcenters scharf kritisiert. Für die Sozialausschusssitzung am 11. Juli hatte die Fraktion einen Dringlichkeitsantrag in der Sache gestellt. Man wolle, so der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski, „eine vorbehaltlose Aufklärung über derartige Sonderfälle. Wie viele gibt es davon? Und warum?“ Dem Dringlichkeitsantrag schlossen sich die Grünen und die Bürgerliste an.

Aufklärung gab es am Dienstag allerdings keine, der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Laut der sozialpolitischen Sprecherin und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Renate Weyer habe alles zu dem Fall „bereits in der Zeitung gestanden“. Außerdem müssten die personenbezogenen Daten geschützt werden.  Linke, Grüne und die Bürgerliste können jetzt einen ordentlichen Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses im September stellen. Für den nichtöffentlichen Teil.  

 

Jetzt lesen

Schlagworte:

Dortmund am Abend

Täglich um 18:30 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter Über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Lesen Sie jetzt