Stadt-Mitarbeiter kassierte in 300 Fällen Schmiergeld für KFZ-Papiere

Skandal weitet sich aus

Der Korruptionsskandal in der KFZ-Stelle der Bürgerdienste weitet sich aus. Man habe über die 261 bekannten Fälle hinaus weitere ermittelt, bestätigte am Montag Staatsanwalt Elmar Pleus auf Nachfrage. Inzwischen seien es 300 Fälle. Allerdings sei es bei dem betroffenen Personenkreis geblieben.

DORTMUND

von Gaby Kolle

, 24.10.2017, 03:43 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die KFZ-Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten.

Die KFZ-Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten. © Stephan Schütze

Ein geständiger und inzwischen geschasster Teamleiter der Bürgerdienste hat sich über vier Jahre im Bereich der KFZ-Zulassung für die unerlaubte Zulassung von US-Importfahrzeugen schmieren lassen. Im Fokus der noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltlichen Ermittlungen stehen neben dem ehemaligen Teamleiter der Geschäftsführer von zwei Dortmunder Firmen sowie vier weitere Personen.

Die Firmen hatten überwiegend gebrauchte Importfahrzeuge von außerhalb der Europäischen Union (EU) erstmalig in Deutschland zugelassen und nach wenigen Tagen wieder abgemeldet, um sie dann mit „sauberen Papieren“ auf Privatpersonen anzumelden. Es handelte sich oft um Motorräder der Marke Harley Davidson und Luxusautos wie Porsche, Ferrari und Dodge.

In allen Fällen fehlten die Nachweise, die für die Zulassung zum deutschen Straßenverkehr erforderlich sind. So wurden in neun Fällen Fahrzeuge zugelassen, die nur für den Rennsport erlaubt sind, darunter ein fabrikneuer Porsche 981 Cayman GT4. Es fehlte der Zusatz „Clubsport“. Dieser Fahrzeugtyp ist für öffentliche Straßen gar nicht zugelassen.

Zulassung für ein Auto kostete 100 Euro

Nach eigenen Angaben will der Teamleiter 50 Euro pro Motorrad und 100 Euro pro Auto erhalten haben. Zudem hat er nach Untersuchungen der städtischen Rechnungsprüfer für die illegalen Zulassungen häufig gar keine oder nur teilweise Gebühren erhoben und in Einzelfällen auch TÜV-Plaketten ohne den Nachweis der erforderlichen Hauptuntersuchung erteilt.

Wann Anklage erhoben wird, könne er noch nicht sagen, sagte Staatsanwalt Pleus. Die Ermittler gingen weiter Zulassungen bestimmter Fahrzeugtypen durch.

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