Stadt-Mitarbeiter soll für Harley-Papiere kassiert haben

Staatsanwaltschaft ermittelt

Erst Untreue und Unterschlagung, jetzt ein Fall von Korruption bei der Stadtverwaltung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mann in der KFZ-Zulassungsstelle bei den Bürgerdiensten. Er soll in mehr als 200 Fällen Fahrzeuge zugelassen haben, die nicht die entsprechenden Voraussetzungen für den deutschen Straßenverkehr hatten. Und dafür bei seinen "Kunden" die Hand aufgehalten haben.

DORTMUND

, 06.12.2016, 02:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
Ein Stadt-Mitarbeiter soll Papiere für Harleys ausgestellt haben, obwohl sie nicht für den deutschen Straßenverkehr zugelassen waren.

Ein Stadt-Mitarbeiter soll Papiere für Harleys ausgestellt haben, obwohl sie nicht für den deutschen Straßenverkehr zugelassen waren.

Der Mann wurde bereits in der vergangenen Woche festgenommen. Das bestätigte auf Anfrage Staatsanwalt Elmar Pleus. Bei den Fahrzeugen habe es sich um solche aus dem Ausland gehandelt, vor allem um Motorräder der Marke Harley Davidson. Für eine Zulassung hätten die entsprechenden Unterlagen gefehlt, so Pleus. Zur Frage, ob möglicherweise Motorradrocker die Kunden des Bürgerdienste-Mitarbeiters gewesen sind, wollte sich Pleus nicht äußern.

Weil der Stadtmitarbeiter ein umfassendes Geständnis abgelegt habe, sei er inzwischen wieder auf freiem Fuß, erläuterte der Staatsanwalt. Eine Verdunklungsgefahr, mit der der Haftbefehl begründet gewesen sei, liege nicht mehr vor. Der Beschuldigte arbeitet laut Stadtsprecher Michael Meinders aktuell nicht. Die Mitarbeiter der Bürgerdienste seien hausintern informiert worden.

Die städtischen Rechnungsprüfer hatten im Zusammenhang mit der Affäre um einen verschwundenen Blanko-ausweis und den ungeklärten Verbleib von 214 Dokumenten die Bürgerdienste umfassend unter die Lupe genommen, darunter auch das Führerscheinwesen und die Fahrzeugdokumente. Dabei haben sie „eine Vielzahl von Schwachstellen“ und Risiken für Korruption erkannt.

Dennoch waren es nicht die Rechnungsprüfer, die den jüngsten Korruptionsskandal aufdeckten. Der Mann sei durch ein anderes Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg aufgefallen, sagte Staatsanwalt Pleus auf Nachfrage.

Einen Zusammenhang mit den verschwundenen Blanko-Ausweisen und Dokumenten sehe man bei der Stadt „derzeit“ nicht, so Stadtsprecher Meinders. Die Ermittlungen bezögen sich bei der Stadt nur auf eine Person. Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, gebe die Stadt aktuell keinen weiteren Sachstand ab.

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