Stadt prüft Ausschluss von Nazis bei Bürger-Informationen

Nach Angriff auf Polizisten

Neonazis schüchterten Bürger bei einer Informations-Veranstaltung über Flüchtlingsunterkünfte ein, es gab einen brutalen Angriff auf einen Polizisten. Jetzt reagiert die Stadt: Sie prüft nun, wie in Zukunft ein solches Klima der Angst verhindern kann. Eine Option: der Ausschluss von Rechtsradikalen bei solchen Info-Abenden.

DORTMUND

, 08.01.2015, 20:10 Uhr / Lesedauer: 3 min
Stadt prüft Ausschluss von Nazis bei Bürger-Informationen

Nazis nutzten die Bürger-Information der Stadt Dortmund über eine Flüchtlingsunterkunft in Eving, um Angst zu verbreiten.

Es war ein bizzares Bild, dass in Eving zu erkennen war: Erst schufen etwa 25 Neonazis ein bedrohliches Klima in der evangelischen Segenskirche an der Deutschen Straße. Dann folgte vor dem Gotteshaus ein brutaler Angriff auf einen Polizisten. Damit nicht genug: Nach dem Angriff gegen den Kopf eines 24-jährigen Polizisten durch einen 39-jährigen Nazi demonstrierten die Rechtsextremisten gegen angebliche Polizeiwillkür. Die angegriffene Staatsgewalt musste die Spontandemo obendrein noch schützen. Im Einsatz waren 30 Polizisten. 

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Neonazis stören Bürgerinformation in Eving

Während der Bürgerinformation der Stadt Dortmund über den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in Eving störten Neonazis die Versammlung. Ein Rechtsextremist attackierte einen Polizisten.
07.01.2015
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Polizeieinsatz vor der Segenskirche in Eving.© Foto: Stephan Schütze
Polizeieinsatz vor der Segenskirche in Eving.© Foto: Stephan Schütze
Die Lage in Eving war angespannt. Polizisten mussten Bürger vor Gewalttätern schützen, nachdem ein Rechtsextremist einen Beamten verletzt hatte.© Foto: Stephan Schütze
Bis zu 25 Neonazis waren in Eving. Während und nach der Bürgerinformation protestierten sie gegen "Polizeiwillkür".© Foto: Stephan Schütze
Polizeieinsatz an der Deutschen Straße in Eving, nachdem aggressive Rechtsextremisten den Saal verlassen mussten.© Foto: Stephan Schütze
Polizisten schützen sich mit Helmen vor weiteren Angriffen.© Foto: Stephan Schütze
Polizei vor der Segenskirche an der Deutschen Straße in Eving. Ein Polizist wurde hier bei einem Nazi-Angriff verletzt.© Foto: Stephan Schütze
Besucher der Segenskirche verlassen den Saal, in dem die Stadt Dortmund über den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft informierte. Die Polizei musste sich schützend aufstellen.© Foto: Stephan Schütze
Schlagworte Polizei Dortmund, Eving

Besucher der Bürger-Information über den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in der früheren Hauptschule in Eving trauten sich nach Ende der Veranstaltung nicht, die Kirche durch das Hauptportal zu verlassen. Sie wählten die Hintertür. Dr. Frank Claus, der Moderator der Info-Veranstaltung, einen Tag später: "Das ist eine klare Einschüchterungstaktik der Neonazis." Wie bei "Besuchen" an Privatanschriften Dortmunder Bürger wollten die Neonazis auch am Mittwoch in Eving ein Klima der Angst schaffen. "Die Taktik ist aufgegangen", sagt der Moderator.Immer näher zur NSDAP Strategie und Taktik sind klar: "Die Partei ,Die Rechte‘ demaskiert sich. Sie rückt immer näher an ihren ideologischen Vorgänger, die NSDAP, heran. Sie zieht Andersdenkende in die Öffentlichkeit, bedroht sie und schüchtert sie ein.“ Sagt Polizeisprecher Kim Freigang. Das alles erinnere an die Zeit in den 1930er-Jahren, als die Nationalsozialisten die politischen Gegner in die Öffentlichkeit zerrten und diffamierten. Mit Provokationen würden die Rechtsextremisten den Druck ablassen, der permanent gegen sie aufgebaut würde.Viele Niederlagen machen die Nazis gefährlich Ob Demonstrations- oder Konzert-Verbote durch Polizei und Stadt, schwindende Teilnehmerzahlen bei Kundgebungen, Widerstand durch Gegenproteste oder die politische Bedeutungslosigkeit im Rat der Stadt Dortmund und in Bezirksvertretungen - es sind die vielen Niederlagen, die diese Nazi-Partei so gefährlich machen. Um aufzufallen - wennauch negativ -,  greifen sie, wie in Eving, die Freiheit der Andersdenkenden an. "Was wir in Eving erlebt haben, war beängstigend. Die Nazis haben zu viel Raum bekommen", berichtete eine Besucherin. Ein weiterer Gast spricht von einer "sehr beklemmenden Situation."Extremisten filmten friedliche Bürger Denn Rechtsextremisten filmten die Besucher in der Segenskirche. Sie beleidigten vor vielen Zeugen Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner ("Judenhure") und verhöhnten Bürger, die für Flüchtlinge das Wort ergriffen hatten. Die Nazis wollten den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge ein Sicherheitsproblem auslösen würden - dabei verbreiteten sie sie selbst, ausgerechnet in einer Kirche, menschenverachtenden Hass und Aggressionen.

Oliver Stens hätte den Nationalsozialisten den Zugang in das Gotteshaus der evangelischen Kirche verweigern können. Doch nach den "Erfahrungen" in Wickede, Brünninghausen und Hörde ließ sich auch der SPD-Politiker in seiner Rolle als Bezirksbürgermeister und Gastgeber auf öffentliche Diskussionen mit Neonazis ein, um die politische Auseinandersetzung nicht abzuwürgen. Die Folge: Mit einer längst bekannten und erprobten Wortergreifungsstrategie wollten die Extremisten die Meinungshoheit erlangen. Unbemerkt konnte sie im Dezember in Wickede andere Meinungen unterdrücken: "Ich sage hier doch nicht meinen Namen, wenn Nazis da sind", flüsterte eine Frau.Bürger sollen sich frei äußern können Das soll sich nun ändern. Zwar hat die Stadt noch keinen endgültigen Beschluss gefasst, wie sie bei Bürger-Informationen über Flüchtlings-Unterkünfte mit Rechtsextremisten umgeht. Aber eines ist klar: "Wir wollen die Bürger über Flüchtlingsunterkünfte informieren, ihnen zuhören und ihnen die Ängste nehmen. Bei solchen Veranstaltungen muss es den Bürgern möglich sein, sich angstfrei zu äußern", sagte Sozialdezernentin Birgit Zoerner am Donnerstag (8.1.2014) mit Blick auf die nächsten Termine. Denn diese Termine wird es geben. In Eving, weil dort wegen des großen Andrangs nicht alle Bürger einen Platz gefunden hatten. Und auch in weiteren Stadtteilen, weil die Stadt Dortmund weiter nach Flüchtlingsunterkünften suchen muss. Die Stadt prüft nun, wie sie dort verfahren will. Der Ausschluss von Rechtsextremisten wie zuletzt während der Bürger-Information für den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in der Adlerstraße sei dabei eine Option, so Stadtsprecherin Anke Widow. Der Zugang zu einer Veranstaltung sei dann nur einer „Teilöffentlichkeit“ möglich. Gewalt als Teil der Ideologie Auch Friedrich Stiller vom Arbeitskreis Rechtsextremismus und der Fachhochschul-Professor Dierk Borstel erkennen in dem Auftreten der Dortmunder Neonaziszene eine Radikalisierung. "Die Gewaltbereitschaft ist extrem hoch", stellte Stiller fest. Dierk Borstel: "Diese Gewalt ist Teil der Ideologie und der Lebenswelt der Rechtsextremisten.“ Zu spüren bekam das am Mittwochabend in Eving auch der 24-jährige Polizist. Ein 39-jähriger Neonazi schlug ihn mit einer Flasche nieder. Der Polizeibeamte ist dienstunfähig.

Im Jahr 2013 meldeten Dortmunder Neonazis 33 Demonstrationen an. 2014 waren es 77. Die Kundgebungen richteten sich gegen Politiker, Nazi-Gegner und die Polizei. Der harte Kern der Naziszene besteht aus 25 Personen.

 

 

 

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