Stadt prüft die Rechtslage bei veralteten Verkehrsschildern

Schilderstreit

DORTMUND Sind Tausende Verkehrszeichen möglicherweise ungültig? Die Stadt Dortmund wird ihre Praxis beim Knöllchenschreiber erst einmal nicht ändern – aber die Rechtslage mit Blick auf veraltete Verkehrsschilder noch einmal überprüfen.

von Von Oliver Volmerich

, 31.03.2010, 05:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem solchen Fall einer Autofahrerin recht gegeben. Die Stadt sieht sich dagegen rechtlich auf der sicheren Seite. Insbesondere bei Halteverboten sei der Unterschied zwischen alten und neuen Schildern mit ausgedünnten Pfeilen so gering, dass die Botschaft eindeutig sei, bekräftigte Stadtsprecher Udo Bullerdieck. Das städtische Rechtsamt werde aber die Rechtslage noch einmal überprüfen. Und auch die Politik reagiert: Für „eine Posse ersten Ranges“ hält CDU-Ratsherr Michael Strucker den Schilderstreit – insbesondere mit Blick auf die Forderungen an die Bundesregierung, die Übergangsregelung zur Gültigkeit der alten Schilder wieder in Kraft zu setzen.  „Das ist der Offenbarungseid im Kampf gegen den Schilderwald“, findet Strucker.Für die CDU ist die Diskussion willkommener Anlass, den Schilderwald generell durchforsten zu lassen. Denn viele Schilder seien ohnehin überflüssig. „Bevor sich die Stadt daran macht, sie auszutauschen, sollte sie lieber prüfen, ob sie nicht entbehrlich sind“, fordert Strucker.

Ins gleich Horn stößt der ADAC. „Jedes dritte Schild ist überflüssig“, findet auch ADAC-Sprecher Dr. Peter Meintz. Trotzdem plädierte er dafür, die Übergangsregelung für die Uralt-Schilder wieder in Kraft zu setzen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

  • Am 14. April soll sich die Konferenz der Verkehrsminister mit dem Thema beschäftigen.

 

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