Stadt prüft juristische Schritte wegen fehlender Bundeshilfe

Für Zuwanderung

Die Stadt will juristische Schritte prüfen lassen, wenn der Bund weiter finanzielle Hilfen für die Bewältigung der Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien verweigert. Vor allem die Kosten für die medizinische Versorgung machen den Kommunen zu schaffen - in Dortmund liegen diese schon bei 1,35 Millionen Euro.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 29.09.2013, 21:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Aus der bitteren Armut wie im Bezirk Stolipinovo der bulgarischen Stadt Plovdiv flüchten viele Menschen nach Dortmund. Krankenversichert ist kaum einer dieser Armutszuwanderer.

Aus der bitteren Armut wie im Bezirk Stolipinovo der bulgarischen Stadt Plovdiv flüchten viele Menschen nach Dortmund. Krankenversichert ist kaum einer dieser Armutszuwanderer.

Nicht krankenversichert
 
  • Die Zahl der zugewanderten Rumänen und Bulgaren wächst. Rund 4000 sollen sich in Dortmund aufhalten.
  • Die wenigsten Zuwanderer sind krankenversichert. Behandlungskosten bleiben an der Stadt hängen.

Hintergrund sind die ernüchternden Erfahrungen, die Birgit Zoerner als Leiterin einer Städtetags-Arbeitsgruppe zum Zuwanderungsproblem in der vergangenen Woche bei einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Armutswanderung aus Osteuropa“ in Berlin gemacht hat. Das Land NRW habe zugesagt, die Kommunen mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds zu unterstützen, berichtet Zoerner. Der Bund lehne dagegen ein gesondertes Programm aus EU-Sozialfondsmitteln ebenso ab, wie einen von den Kommunen geforderten Soziallasten-Ausgleichsfonds und die Einrichtung einer Bundesclearingstelle für die sehr komplexen Krankenversicherungs-Fragen zwischen Deutschland und den Herkunftsländern der Zuwanderer.

Weil viele Menschen aus Bulgarien oder Rumänien keine Krankenversicherung haben, bleiben die Kommunen auf den Kosten für die medizinische Versorgung sitzen. In Dortmund summieren die sich inzwischen auf etwa 1,35 Millionen Euro, erklärte Stadtsprecher Frank Bußmann auf Anfrage. In den Augen von Stadtdirektor und Kämmerer Jörg Stüdemann hat der Bund mit der Unterzeichnung der Verträge zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens einen „Vertrag zu Lasten Dritter“ geschlossen. Die EU habe zwar Geld für die Bekämpfung der sozialen Probleme in den Beitrittsländern zur Verfügung gestellt, das sei aber oft nicht vor Ort angekommen. Stattdessen seien die Probleme „auf Wanderschaft gegangen“.

In Dortmund geht man inzwischen von rund 4000 Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien aus. 800 Kinder würden in rund 40 eigens eingerichteten Auffangklassen unterrichtet, bilanziert der Kämmerer. Dazu kämen vereinzelte Sozialleistungen und die Übernahme der Kosten im Gesundheitsbereich. „Das ist für die Stadt ein millionenschwerer Aufwand“, so Stüdemann. Derzeit lässt die Verwaltung dezidiert zusammenstellen, welche Kosten durch die Armutswanderung entstanden sind.„Wir werden weiter für die Entlastung der ohnehin strukturell unterfinanzierten Kommunen kämpfen“, kündigt Birgt Zoerner aber schon jetzt an. „Es kann nicht so bleiben, dass der Bund die Kommunen bei der Bewältigung eines Problems, das er maßgeblich mit geschaffen hat, im Regen stehen lässt.“   

Nicht krankenversichert
 
  • Die Zahl der zugewanderten Rumänen und Bulgaren wächst. Rund 4000 sollen sich in Dortmund aufhalten.
  • Die wenigsten Zuwanderer sind krankenversichert. Behandlungskosten bleiben an der Stadt hängen.

 

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