Stadt prüft Vorgehen gegen Koran-Verteiler

Fragen und Antworten

Mit dem Koran in der Hand suchen sie Überzeugungstäter für den islamistischen Extremismus und nehmen dafür das Grundgesetz in Anspruch: Die Religionsfreiheit deckt die "Lies"-Kampagne eines Hasspredigers aus Köln immer wieder auch in Dortmund. Dennoch prüft die Stadt, wie sie gegen die Koran-Verteiler vorgehen kann.

DORTMUND

, 20.09.2016, 03:33 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt prüft Vorgehen gegen Koran-Verteiler

Kaum. Zwar verteilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann in der Nähe der Salafisten-Stände an Passanten das Grundgesetz, aber Demonstrationen wie gegen den Rechtsextremismus gibt es in Dortmund gegen die Salafisten nicht.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema:

Bärtige Männer verteilen in unregelmäßigen Abständen in der Innenstadt den Koran und sprechen junge Passanten an. Logos zeigen das Wort „Lies!“ Wer steckt dahinter?

Die „Lies!“-Kampagne ist eine eine bundesweit straff organisierte Initiative des in Köln lebenden salafistischen Predigers Ibrahim Abou Nagie. Jörg Rademacher vom NRW-Verfassungsschutz: „Die Lies-Stände sind keine harmlosen Koran-Verteilungen, sondern knallharte extremistisch-salafistische Propaganda. Die Kampagne verfügt über 400 Mitstreiter.

Welche Ziele verfolgt Abou Nagie?

Er steht ein für ein hartes Durchgreifen gegen „Ungläubige“ und ist kein Repräsentant für Religions- und Meinungsvielfalt oder die Demokratie. Laut Verfassungsschutz setzt Abou Nagie die Moslems in Deutschland als „Verfolgte“ in Szene. Behörden und Medien würden Druck auf sie ausüben. Das Amtsgericht Köln verurteilte den theologisch nicht ausgebildeten Prediger zu 13 Monaten Gefängnis, weil er illegal 53.000 Euro Sozialhilfe kassiert hatte. Diverse andere Ermittlungsverfahren gegen Nagie wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Ist dem Verfassungsschutz bekannt, ob Aktivisten aus der „Lies“-Kampagne als Terroristen in den Syrien-Krieg gezogen sind?

Ja. Dem Verfassungsschutz liegen gesicherte Erkenntnisse darüber vor, dass Terroristen in den Kriegsgebieten vor dem Einzug in den heiligen Krieg („Dschihad“) Kontakt zu „Lies“-Mitgliedern und den Koran verteilt hatten.

Wenn bekannt ist, dass Aktivisten der „Lies“-Aktion die Grenze zum Terror überschreiten, warum verbieten dann die Behörden die Koran-Aktionen nicht einfach?

Das deutsche Ordnungsrecht greift nicht weit genug. „Das Verteilen ist nicht genehmigungspflichtig“, sagt dazu Stadt-Pressesprecher Max Löchter. Weil allein das Verteilen des Korans weder gefährlich noch verboten ist, kann die Stadtverwaltung solche Stände nicht einfach verbieten. Der Koran ist die heilige Schrift des Islams – das Buch zu verteilen, ist von der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit gedeckt.

Wie oft gibt es diese Verteilaktionen?

Zahlen über Verteilaktionen kann die Stadt Dortmund nicht nennen, da das Ordnungsamt erst seit Juni 2016 für „Sondernutzungserlaubnisse“ dieser Art zuständig ist.

Können diese Salafisten also ungehindert Propaganda betreiben?

Zurzeit: ja. Allerdings prüft die Verwaltung, ob sie einen Vorstoß in Hamburg übernehmen kann.  In der Hansestadt wurde eine Koranverteilaktion einfach mal nicht genehmigt  – der Betroffene klagte allerdings nicht dagegen. Interessant ist für Dortmund und andere Städte auch der Ausgang eines Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht in Aachen: Die Richter entscheiden dort am 5. Oktober 2016, ob allein die Nähe zum verfassungsfeindlichen Salafismus ein Verbotsgrund sein darf. So hatte die Stadt Aachen einen Stand untersagt.

Welche Rolle übernehmen der Verfassungsschutz und die Polizei?

Der Verfassungsschutz informiert und berät die Städte in NRW. Auch der Staatsschutz der Dortmunder Polizei ist ein Gesprächspartner. Zu Verboten haben die Behörden-Kontakte in Dortmund allerdings noch nicht geführt. Jörg Rademacher vom Innenministerium erkennt im NRW-Überblick ein härteres Vorgehen: „Die Städte versuchen mehr und mehr, diese Stände nicht zu genehmigen.“

Gibt es Proteste gegen die Koran-Verteilungen in Dortmund?

Kaum. Zwar verteilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann in der Nähe der Salafisten-Stände an Passanten das Grundgesetz, aber Demonstrationen wie gegen den Rechtsextremismus gibt es in Dortmund gegen die Salafisten nicht.

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