Stadt stoppt Ausnahmebedingungen

Schwerbehinderten-Parkplätze

Die Zahl der Schwerbehinderten-Parkplätze ist in Dortmund knapp: Bürgerdienste verlängern Ausnahmegenehmigungen nicht mehr – das hat Folgen für Seniorenwohnheime.

DORTMUND

von Peter Bandermann

, 29.10.2017, 15:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt stoppt Ausnahmebedingungen

Schwerbehinderten-Parkplatz auf dem Hohen Wall in der Dortmunder Innenstadt: Rund 300 Parkplätze dieser Kategorie gibt es stadtweit. © Foto: Peter Bandermann

Rund 60 Seniorenheime und andere soziale Institutionen durften jahrelang mit einer Ausnahmegenehmigung ihre Dienstwagen auch auf Schwerbehinderten-Parkplätzen abstellen. Sie nutzten diese Ausnahmegenehmigung, um ihre gehbehinderten, erblindeten oder dementen Bewohner zu Ärzten und Therapeuten zu fahren. Jetzt verlängert die Stadt diese Ausnahmegenehmigungen nicht mehr. Der Grund: Behinderten-Parkplätze sind knapp und es gab Beschwerden von anderen Autofahrern mit Schwerbehinderten-Ausweis.

Über Monate versuchte der Fahrdienst des Pädagogisch Sozialen Zentrums an der Mergelteichstraße in Brünninghausen, doch noch eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Vergeblich.

Sozialdienst kritisiert Stadt Dortmund

Das geht an der Realität vorbei“, kritisiert Martina Wiemer-Becker vom Sozialdienst des Pädagogisch-Sozialen Zentrums. Die 85 bis 95 Jahre alten Bewohner und der Fahrdienst seien darauf angewiesen, einen der fast 300 Behindertenparkplätze in der Stadt nutzen zu können, ohne abgeschleppt zu werden. Allerdings hat die Straßenverkehrsordnung die Dortmunder Ausnahmegenehmigungen nie vorgesehen. Sie war ein Entgegenkommen der Stadt und Ergebnis aus Gesprächen mit Heimen.

„Immer mehr Behinderte haben sich beschwert, dass die für sie reservierten Behinderten-Parkplätze von Autos mit Ausnahmegenehmigungen belegt sind“, berichtet Elisabeth Böker von den Bürgerdiensten. Der Beschwerdedruck sei groß. Allerdings baut die Stadt Dortmund den Heimen eine Brücke: Jeder seh- oder gehbehinderte Bewohner mit dem „AG“ oder „BL“-Eintrag im Schwerbehindertenausweis erhalte gemäß Straßenverkehrsordnung einen Parkausweis für Behindertenparkplätze. AG steht für „Außergewöhnliche Gehbehinderung“, BL für blind oder sehbehindert. Den Schwerbehindertenausweis stellt das Versorgungsamt aus, den Parkausweis vergeben die Bürgerdienste. Die konkret auf eine Person ausgestellten Parkausweise könne der Fahrdienst dann nutzen.

Demenz ist kein Kriterium für Schwerbehindertenausweis

Dem Fahrdienst des Pädagogisch-Sozialen Zentrums hilft das nicht, denn Demenz ist kein Kriterium für einen Ausweis – gleichwohl seien Betreuer auf Behinderten-Parkplätze speziell für diese Bewohner angewiesen. Ohne Ausnahmegenehmigung muss der Fahrdienst bei einem Arztbesuch das Auto abstellen, den Bewohner in der Praxis „parken“, dann das Auto ordnungsgemäß abstellen und zum Arzt zurücklaufen – „da kann es passieren, dass ein Bewohner mit Demenz in ungewohnter Umgebung davongeht“, berichtet Martina Wiemer-Becker. Eine Arbeitsgruppe des behindertenpolitischen Netzwerks berät zurzeit, wie die Mobilität speziell für Behinderte in Dortmund verbessert werden kann. Auch Parkplätze sind ein Thema.

Über 1000 neue Ausweise pro Jahr Pro Jahr stellen die Bürgerdienste mindestens 1000 neue Behinderten-Parkausweise aus, es gibt jedoch nur knapp 300 Behinderten-Parkplätze im gesamten Stadtgebiet. Autofahrer dürfen den Ausweis nutzen, wenn sie behinderte Angehörige fahren. Laut Stadt werden Ausweise auch illegal genutzt.
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