Stadt zahlt 53 Millionen für Dortmunds Kita-Plätze

Unter Sparzwang

Auch 2016 wird die Stadt eine dicke Finanzspritze von insgesamt rund 53 Millionen Euro für die Kindertageseinrichtungen aufziehen müssen. Auf der anderen Seite spürt die Verwaltung Druck, ihre Ausgaben massiv zu bremsen. Kitas und OGS (Offene Ganztagsschulen) stehen bei der Suche nach Sparmöglichkeiten offenbar nicht außen vor.

DORTMUND

, 28.07.2016, 17:43 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadt zahlt 53 Millionen für Dortmunds Kita-Plätze

Fast 18 000 Kinder werden in den Kindertageseinrichtungen der Stadt betreut, aber nur für rund 6800 Kindern zahlen auch die Eltern Beiträge. Auf dem Rest der Kosten bleibt die Stadt sitzen – derzeit auf rund 52 Millionen Euro im Jahr.

Nicht zuletzt deshalb hat Kinder- und Jugenddezernentin Daniela Schneckenburger vor ihrem Urlaub erste Gespräche mit Spitzen der Ratsfraktionen geführt. Dabei präsentierte sie zwar grobe Varianten für eine mögliche Einnahme-Erhöhung. Allzu konkret wurde es jedoch nicht: Die Dezernenten wollen sich erst innerhalb des Verwaltungsvorstands abstimmen, bevor sie die Politik über ihre Vorschläge zur Verbesserung des städtischen Haushalts herfallen lassen.

Die Verwaltung steht unter verschärftem Sparzwang, und den hat die Politik selber ausgelöst: Nach dem vom Rat verabschiedeten „Memorandum“ soll die Verwaltung von 2016 bis 2019 rund 15 Millionen Euro „auf der Aufwandsseite“ herauskitzeln. Jahr für Jahr.

Mehr Nicht-Zahler als Zahler

Dabei geraten offenbar auch Kitas und die Offene Ganztagsschule (OGS) auf den Radarschirm. Eines wird auf den ersten Blick deutlich: Längst nicht alle Eltern müssen für ihre Kinder Beiträge entrichten. Im Gegenteil: Die Menge der Nicht-Zahler ist deutlich größer als die Menge derjenigen, die Beiträge abführt. 17.830 Sprösslinge wurden im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2015/2016 betreut. Tatsächlich bezahlt haben Eltern aber nur für 6.792 Kinder – für 11.038 Kinder wurden gar keine Beiträge gezahlt. Ähnlich die Lage bei der OGS: Von insgesamt 9.500 OGS-Plätzen sind lediglich für 3.665 Plätze Elternbeiträge an die Stadt geflossen. Für 5.835 Kinder lagen die Beiträge bei Null.

Ein wesentlicher Grund liegt in der sozialen Struktur der Stadt. Viele Haushalte, erst recht Alleinerziehende, verfügen über ein eher schwaches Einkommen. Mit Rücksicht auf ihre Finanzlage werden Beiträge für Kitas und OGS erst ab einem Jahreseinkommen von 18.000 Euro fällig. Die dann anfallenden Sätze sind gestaffelt nach Einkommen, Alter der Kinder und Zahl der Betreuungsstunden pro Woche. Beispiel: Wer zwischen 18.000 und 21.000 Euro im Jahr verdient und sein zweijähriges Kind bis zu 35 Stunden pro Woche in eine Kita schickt, zahlt 71,07 Euro im Monat. Eltern, die über ein Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro verfügen, legen dafür monatlich 463,57 Euro hin. Im OGS-Bereich sind es gerade noch Eltern von 402 Kindern in der Einkommensklasse über 100.000 Euro.

Beiträge steigen um rund zwei Prozent

Mit Beginn des neuen Kindergartenjahres 2016/2017 ab kommenden Montag, 1. August 2016, kommt für die Beitragszahler „ein Schnapps drauf“: Laut Ratsbeschluss steigen die Beiträge für die Betreuung in Kitas und OGS um rund zwei Prozent. „Damit sollen lediglich die allgemeinen Kostensteigerungen aufgefangen werden“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow. Defizite ausgleichen kann die Stadt damit nicht.

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Das Land NRW stellt für jedes Kita-Kind Pauschalen zur Verfügung. In seiner Rechnung geht es davon aus, dass die Elternbeiträge 19 Prozent dieser Pauschale ausmachen. Davon aber ist Dortmund, wie viele andere Kommunen, ein ganzes Stück entfernt. Unter dem Strich decken die Eltern (und weitere Zahlungen des Landes) gerade 12,8 Prozent ab. Die Lücke muss die Stadt schließen: mit rund 9,1 Millionen Euro im Jahr.

Bei der OGS (mit künftig 9970 Plätzen) sieht's wenig anders aus. Auch da muss die Stadt zubuttern: rund 4,2 Millionen Euro fürs Schuljahr 2015/2016. Im März hat das Land die Höchstgrenze für OGS-Beiträge auf 180 Euro pro Monat angehoben. In Dortmund beträgt der höchste Satz für einen OGS-Platz ab Montag 156,06 Euro pro Monat.

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