Stadtkämmerin Uthemann wird geschasst

Haushalts-Skandal

DORTMUND Ist der Druck zu groß geworden? Am Montag hat sich Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann „bis auf weiteres“ krank gemeldet. Ihr sofortiger Rauswurf ist ohnehin beschlossene Sache.

von Von Gaby Kolle

, 08.09.2009, 11:58 Uhr / Lesedauer: 2 min
Kämmerin Dr. Christiane Uthemann hat sich am Montag krank gemeldet.

Kämmerin Dr. Christiane Uthemann hat sich am Montag krank gemeldet.

Der Druck nimmt auch auf Sierau und die SPD weiter zu. Regierungspräsident Helmut Diegel (CDU) will genau prüfen, wer, wann und was im Verwaltungsvorstand von der Schieflage des Haushalts gewusst hat und wer wen nicht informiert hat. Am Montag ging der Brief der Kommunalaufsicht an den scheidenden Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, dass alle Protokolle des Verwaltungsvorstands, der Rats- und Finanzausschusssitzungen seit dem ersten Januar in Arnsberg auf den Tisch gelegt werden sollen. 

  In Düsseldorf wird ebenfalls einen Gang höher geschaltet. Der Landtag befasst sich auf Antrag von CDU und FDP am Freitag in einer aktuellen Stunde mit dem Dortmunder Haushaltsloch. Die Vorgänge in Dortmund müssten rigoros aufgeklärt werden, so die Landtagsabgeordneten Peter Biesebach (CDU) und Ralf Witzel (FDP), "damit das hohe Gut der Wahrheitspflicht amtlicher Stellen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft gewährleistet werden kann."

Pit Meyer, der Vorsitzende des Personalrates bei der Stadt, musste mit leeren Händen gratulieren. Wegen der Haushaltssperre gab‘s am Montag bei zwei Dienstjubiläen keinen Blumenstrauß. Die Ausgaben waren gestrichen. Dabei sind die im Raume stehenden 80 bis 100 Mio. €, die bis Jahresende im Haushalt fehlen könnten, noch nicht das Ende der Fahnenstange. Möglicherweise steuert die Stadt im nächsten Jahr gar auf ein Minus von mehr als 200 Mio. Euro zu. Auch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat am Sonntag beim Wahlkampfauftakt der CDU Deutschland in Düsseldorf die Dortmunder Etat-Krise scharf kritisiert.  

Noch am Donnerstag vor der Wahl habe die Stadtspitze erklärt, dass alles in Ordnung sei. „Nur Stunden nach Schließung der Wahllokale ist dann plötzlich alles anders. Und der neue Oberbürgermeister will von alle dem nicht gewusst haben?“, meint Rüttgers in Richtung Ullrich Sierau. Das sei völlig unglaubwürdig. Der Ministerpräsident: „Ich nenne das Wahlbetrug.“ Sein Generalsekretär Hendrik Wüst hat dem designierten SPD-Oberbürgermeister Sierau einen offenen Brief geschrieben. Er fordert ihn darin auf, „auf das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund zu verzichten.“ Weiter heißt es in dem Schreiben: „Es ist unvorstellbar, dass Sie als Stadtdirektor von diesem Desaster nichts gewusst haben. Sollte das doch der Fall sein, dann haben Sie Ihre dienstlichen Pflichten als Stadtdirektor sträflich vernachlässigt. Beides disqualifiziert Sie für das Amt eines Oberbürgermeisters und jede andere politische Tätigkeit.“

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