Stadtwerke müssen Zahlungen für Betriebsräte überarbeiten

Nach Klage eines Angestellten

Dürfen Betriebsräte für ihre zusätzlichen Aufwand im Unternehmen mit pauschalen Beträgen abgegolten werden? Oder müssen jeder Kilometer und jede Überstunde einzeln und messerscharf abgerechnet werden? Ein Beschäftigter von Dortmunder Energie und Wasser (DEW21) hat mit einer Klage in eigener Sache seinen Kollegen einen Bärendienst erwiesen. Die Folgen bekommen sogar die Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zu spüren.

Dortmund

, 12.11.2016, 05:30 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stadtwerke müssen Zahlungen für Betriebsräte überarbeiten

Die Pauschalen für Mitglieder des DSW21-Betriebsrats stehen auf dem Prüfstand.

Die Richter am Landesarbeitsgericht in Hamm schüttelten den Kopf. Sie ließen die Klage des DEW21-Beschäftigten auf eine höhere Entgeltgruppe ins Leere laufen und lehnten sie ab. In ihrer Urteilsbegründung allerdings lenkten sie den Blick auf ein vermeintlich unscheinbares Detail am Rande: Die Richter äußerten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit von pauschalen Aufwandsentschädigungen für Arbeitnehmervertreter. Ihr Tenor: „Eine Pauschalisierung von Arbeitszeit“ sei nicht zulässig. Das war 2015.

Urteil mit Sprengkraft

Die Urteilsbegründung hat Sprengkraft. Mit ihrem Hinweis haben die Arbeitsrichter eine bei DEW21 jahrelang gängige Praxis infrage gestellt. Nach der sind die insgesamt 15 Betriebsräte des Energieversorgers, darunter vier freigestellte, für ihr Engagement nach einem Stufensystem bedacht worden: Ein einfaches Betriebsratsmitglied erhielt für seine Überstunden und zusätzlich gefahrenen Kilometer 290 Euro pro Monat. Die freigestellten Kollegen waren mit je 400 Euro dotiert, der Vorsitzende mit 520 Euro.

Damit ist es vorbei. DEW21 hat sein Vergütungssystem 2015 über Bord geworfen und auf „Spitzabrechnung“ umgestellt. Seitdem müssen die Betriebsräte jede Extra-Stunde und jeden zusätzlich gefahrenen Kilometer haarklein nachweisen, wollen sie ihre Kosten erstattet bekommen. Die Arbeitnehmervertreter zogen mit – auch wenn die Umstellung nicht unbedingt Jubel ausgelöst hat. „Wir haben den Hinweis aus der Geschäftsführung in unserem Gremium geprüft und das neue Verfahren einstimmig angenommen“, sagt Dirk Wittmann, Betriebsratsvorsitzender von DEW21.

Problem auch bei Mutter-Unternehmen

Inzwischen haben sich auch die Vorstände der Konzernmutter Dortmunder Stadtwerke (DSW21) mit dem Thema befasst. Das müssen sie auch: Denn im Gegensatz zur Energie-Tochter erhalten die 19 Betriebsräte von DSW21 nach wie vor Pauschalen in der Höhe, wie sie ihre Kollegen von DEW21 bezogen haben. Zudem ist man im Präsidium des Aufsichtsrates überein gekommen, an dem 1968 eingeführtem Modus vorerst nichts zu ändern. „Natürlich haben wir ausführlich diskutiert“, sagt Angela Brennemann, Vize-Betriebsratsvorsitzende bei DSW21. Es gebe gute Gründe für die pauschale Vergütung: Eine Spitzabrechnung verursache höheren Aufwand. Bei DSW21 seien inklusive der Werkstätten rund „zehn verschiedene Betriebsstandorte“ zu betreuen, bei DEW21 hingegen zwei.

Kein Verständnis für Kritik

Manfred Kossack, in Personalunion Arbeitsdirektor bei DSW21 und bei DEW21, mag die Kritik an der Pauschal-Abrechnung nicht nachvollziehen. „In anderen Bereichen wird doch auch mit Pauschalen gearbeitet.“ Als Arbeitsdirektor macht Kossack auf einen weiteren Knackpunkt aufmerksam: Betriebsräte kämen in der Regel aus allen Teilen der Belegschaft – auch aus Werkstätten und Fahrbetrieb. Von Betriebsräten werde erwartet, dass sie auf der Höhe der Zeit seien, Bilanzen lesen und analysieren und in den Gremien sachgerecht beurteilen könnten, ob sich ein Unternehmen gut oder weniger gut entwickele. „Gleichzeitig aber soll ein Busfahrer, der das alles auf sich nimmt, der Fortbildungen besucht und sich in die Materie einarbeitet, auch weiter wie ein Busfahrer bezahlt werden?“, fragt Kossack. Ein neu eingestellter Bus- und Straßenbahnfahrer wird nach dem abgesenkten Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) bezahlt. Er startet mit 2351 Euro (brutto). Nach zwölf Jahren ist er an der Grenze seiner Entgeltgruppe angekommen: 2577 Euro (brutto).

Ungeachtet dessen, will man auch bei den Stadtwerken an den rechtlich bedenklichen Pauschalen festhalten. Nach den nächsten Betriebsratswahlen 2018 soll ein neues Modell her. „Wir werden eine Lösung finden“, sagt Angela Brennemann.

 

 

          

 

 

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