Bund der Steuerzahler prangert Steuerverschwendung in Dortmund an

rnAktuelles Schwarzbuch

Fälle von möglicher Steuerverschwendung listet das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf. In der aktuellen Ausgabe ist Dortmund erneut vertreten – mit einem Dauerbrenner.

Dortmund

, 31.10.2019, 08:30 Uhr / Lesedauer: 2 min

Echte Überzeugungsarbeit mussten die Vertreter der Planungsverwaltung im Juni in den für Planung und Bau zuständigen Ratsausschüssen leisten. Denn auch in der Politik hielt sich die Begeisterung über die neueste Entwicklung bei den Planungen für die Fuß- und Radwegebrücke über die B54 zwischen Phoenix-West und Rombergpark in Grenzen.

Statt der anfangs taxierten 3,7 Millionen Euro, die zwischenzeitlich auf 6,6 Millionen gestiegen waren, sollte das Bauwerk nun mindestens 12,1 Millionen Euro kosten. Als Grund für die enorme Kostensteigerung wurden erweiterte Planungen, ein schwieriger Baugrund und vor allem die allgemein gestiegenen Baukosten angegeben. Überdies waren auch die eigentlich schon bewilligten Fördermittel des Landes futsch, weil das Programm bis Ende 2019 ausläuft.

Kritik von vielen Seiten

Die immer weiter gestiegenen Kosten sind aber nicht die einzigen Bedenken gegen die geplante Brücke. Vertreter von Umwelt- und Radfahrverbänden und der Bund der Steuerzahler bezweifelten schon vor Jahren den Sinn der Rad- und Fußgängerbrücke. Denn nur wenige Hundert Meter weiter nördlich gibt es mit einer alten Eisenbahnbrücke bereits eine Verbindung zwischen Phoenix-West und Rombergpark.

Schon 2016 tauchte das geplante Bauwerk über die B54 deshalb im Schwarzbuch des Steuerzahler-Bundes auf und wurde in TV-Magazin-Beiträgen als Steuerverschwendung angeprangert.

Das ist auch im aktuellen Schwarzbuch wieder der Fall. Dort ist vom „Hickhack um die Zickzack-Brücke“ die Rede. Trotz der Kritik solle die umstrittene Brücke weiter gebaut werden, „aber nicht mehr zu den ursprünglich geplanten 3,7 Mio. Euro, sondern für mindestens 12,1 Mio. Euro“, heißt es im Bericht des Steuerzahler-Bundes. Eine Reaktion der Stadt auf die erneuten Vorwürfe gibt es (noch) nicht.

Anbindung an Stadtbahn

Die Planungsverwaltung verteidigte die Pläne bislang aber stets vehement. Um die Politik davon zu überzeugen, an den Brückenbau-Plänen festzuhalten, verwiesen die Planer vor allem auf die barrierefreie Anbindung der Stadtbahn-Station Rombergpark, die mit der Brücke möglich wird. Sie sei ein wichtiges Argument für die Akquise von Unternehmen im Gewerbepark auf Phoenix-West.

„Die Unternehmen auf und im Umfeld von Phoenix-West vertrauen darauf, dass die Stadt Dortmund ihrer Verpflichtung als verlässlicher Partner für Unternehmensansiedlungen nachkommt und das Brückenbauwerk realisiert wird“, hieß es in der Beschlussvorlage für die Politik.

Hoffen auf neue Fördermittel

Die ließ sich deshalb trotz großer Bedenken noch einmal breitschlagen. In der Ratssitzung am 4. Juli stimmte die Mehrheit dem Wunsch der Verwaltung zu, „mit der Bezirksregierung Arnsberg sowie mit den zuständigen Ministerien in Verhandlungen zu treten und einen neuen Antrag auf Fördermittel zu

stellen“. Wobei die Politik davon ausgeht, dass die Förderung mindestens 80 Prozent der Kosten ausmacht. Wenn es erneut Geld vom Land gibt, sollen die Pläne für die Brücke überarbeitet und die erneute Ausschreibung vorbereitet werden.

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Neue Entscheidung im Jahr 2020

Das alles dauert seine Zeit. Frühestens im zweiten Quartal 2020 könne mit dem Start eines neuen Vergabeverfahrens gerechnet werden, rechnete die Verwaltung schon im Juni vor. „Baubeginn wäre somit im optimalen Fall Ende 2020/Anfang 2021“, hieß es. Bei 18 Monaten Bauzeit könnte die Brücke dann frühestens 2022/23 fertig sein.

Nicht ausgeschlossen, dass die Kosten bis dahin weiter steigen. Das letzte Wort über das Brücken-Projekt ist aber ohnehin noch nicht gesprochen. Vor der Ausschreibung der Bauarbeiten ist auf jeden Fall ein gesonderter Baubeschluss des Rates nötig. Der würde nach dem bisherigen Zeitplan vor dem Sommer 2020 zu treffen sein – kurz vor der Kommunalwahl.

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