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Steuerzahlerbund prüft geplante Brücke über B54

Mögliche Steuergelderverschwendung

Nach dem U-Turm und dem Fußballmuseum hat der Steuerzahlerbund ein neues Dortmunder Projekt im Visier: die geplante Brücke vom Rombergpark über die B54 zum Phoenix-West-Gelände. Fünf Millionen Euro soll die Brücke kosten. Umwelt- und Fahrradverbände und viele Bürger halten sie für komplett überflüssig. Fragen und Antworten.

BRÜNNINGHAUSEN

, 10.06.2016 / Lesedauer: 3 min
Steuerzahlerbund prüft geplante Brücke über B54

Bärbel Hildebrand und Janine Bergendahl vor der hohen Böschung hinter dem Gutshof, über die eine weit ausladende Rampe zum Beginn der geplanten Brücke führen soll.

Was sagt die Stadt?

Planungsamt und der Projektentwickler NRW Urban setzen voll auf die 16 Jahre alten Pläne, bei denen die Stadt mit zehn Prozent der Erstellungskosten im Boot sitzt. Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler in NRW bezweifelt, dass es dabei bleibt. „Mehrkosten bleiben immer bei der Stadt hängen“, sagt sie. In der Regel sei der Prozentsatz der Eigenbeteiligung festgelegt, aber bei unvorhergesehenen Kosten sage das Land dann, diese seien nicht förderfähig. 

Ihre Kollegin Janine Bergendahl war über diese Redaktion auf das Brückenprojekt, das ab Frühjahr 2017 umgesetzt werden soll, aufmerksam geworden. Sie nahm sofort Kontakt zur Stadt auf. Von möglicher Steuerverschwendung will im Rathaus aber niemand etwas wissen.

Was sagt NRW Urban?

Franz Große-Keul, der als Projektleiter bei NRW Urban den früheren Hochofen-Standort Phoenix-West als kombiniertes Gelände für gewerbliche Neuansiedlungen und Erholungsflächen mitplante, hält die Brücke für notwendig: „Sie wird die direkte, barrierefreie Verbindung zwischen den beiden Premium-Anlagen Westfalenpark und Rombergpark.“

Was sagen die Gegner der geplanten Brücke?

Die Gegner argumentieren, es gebe genügend Brücken und mit der alten, aufgefrischten Bahnbrücke hinüber zum Phoenix-West-Gelände auch eine Rad- und Fußwegverbindung. Zudem sei Radfahren im Rombergpark gar nicht erlaubt, hatte Werner Blanke als Vorsitzender des Radfahrclubs ADFC zuletzt noch betont.

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Was sagt der Steuerzahlerbund?

„Das erleben wir vom Steuerzahlerbund immer wieder“, sagt Bärbel Hildebrand: Da würden alte Pläne aus den Schubladen gezogen und unter allen Umständen durchgesetzt, nur weil es Fördermittel dafür gebe. Und dabei werde weder geschaut, ob sich der Bedarf geändert habe oder die Verkehrsflüsse zum Beispiel, und auch kein Blick auf mögliche Folgekosten geworfen, die ebenfalls den Steuerzahler belasteten. „Fördermittel sind wie süßes Gift“, sagt Hildebrand.

„Das Thema geht jeden an“, sagt Janine Bergendahl, „denn die Stadt holt sich das Geld immer beim Bürger zurück. Die Grundsteuer B sei hier nur als Beispiel genannt.“

Gibt es weitere Verdachtsfälle?

Allein Bergendahl liegen aktuell drei weitere Verdachtsfälle mit Blick auf Steuerverschwendung aus Dortmund vor. Sie will diese aber nicht nennen: „Alles ist in der Prüfung. Nicht jeder Verdachtsfall bestätigt sich.“

Sollte dies doch der Fall sein, veröffentlichen Hildebrand als Leiterin der Pressestelle beim Steuerzahlerbund in Düsseldorf und Bergendahl als Online-Redakteurin die Fälle in der Mitgliederzeitschrift und im Internet. Krasse Fälle von Verschwendung landen im sogenannten Schwarzbuch, das die Berliner Zentrale der Steuerzahlervertreter einmal im Jahr herausgibt.

Was sind das für Fälle, die im Schwarzbuch landen?

Das Dortmunder U, bei dem allein die Dach- und Fachsanierung 23 statt der kalkulierten fünf Millionen Euro verschlang, taucht seit 2011 in dieser „Bibel“ erboster Steuerzahler auf. Auch das Fußballmuseum steht im „Schwarzbuch“. Nicht nur, weil es insgesamt eine halbe Million teurer wurde, sondern weil der Steuerzahlerbund auch mit unkalkulierbaren Folgekosten für die Stadt rechnet, sobald die erhofften Besucher weniger werden.

Wie viele Fälle, in denen Steuerverschwendung vermutet wird, gibt es?

An die 200 Fälle vermuteter Verschwendung öffentlicher Gelder landen jährlich allein beim Bund in Düsseldorf. „Rund 120 Fälle schauen wir uns davon näher an“, sagt Janine Bergendahl. Es seien nämlich auch immer wieder die „üblichen Verdächtigen“.

Wer sind die „üblichen Verdächtigen“?

Vermuteter Sozialmissbrauch, sagt Bergendahl. Oder Polizisten, die im Auto säßen und ins Butterbrot bissen statt zu arbeiten - ungeachtet der Tatsache, dass ihnen eine Pause zustehe. Oder der den Unterhalt für seine Kinder nicht zahlende geschiedene Vater, für den der Staat einspringe. Es sei zwar richtig, dass auch dafür Steuergelder eingesetzt würden, sagt Bärbel Hildebrand - aber dieses Geld sei als Überbrückung notwendig zur Versorgung der Kinder.

Der Klassiker beim Bund der Steuerzahler sind aber Baukosten-Steigerungen bei öffentlich geförderten Projekten. „Wir hatten mal die Gründe dafür im ‚Schwarzbuch‘ analysiert. Immer wieder war schlechte Vorplanung der Hauptgrund“, so Bärbel Hildebrand. Sie sieht ihre Arbeit auch als Präventionsaufgabe. Wenn die Steuerzahler der öffentlichen Hand auf die Finger schauten, werde künftig hoffentlich besser geplant.  

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