Stoppt Karlsruhe die Dortmunder Wahl?

Verfassungsgericht

Könnte die Wiederholungswahl für Rat und Bezirksvertretungen noch kippen? Die Dortmunder Piraten wollen den Wahltermin am 26. August jetzt mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts stoppen.

DORTMUND

von Von Oliver Volmerich

, 26.07.2012, 19:14 Uhr / Lesedauer: 2 min
Stoppen sie die Wiederholungswahl? Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe müssen sich mit dem NRW-Kommunalwahlrecht befassen.

Stoppen sie die Wiederholungswahl? Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe müssen sich mit dem NRW-Kommunalwahlrecht befassen.

 Zur Wiederholungswahl sind nur Parteilisten zugelassen, die schon bei der Ursprungswahl dabei waren – also bei der Kommunalwahl im August 2009. Die fand damals noch ohne die Piraten statt. Dem Gesetz entsprechend hatten sowohl der kommunale als auch der Landeswahlausschuss die schon aufgestellte Liste der Piraten nicht für die Wiederholungswahl zugelassen.Weil eine Klage dagegen vor dem Verwaltungsgericht nicht möglich ist, sind die Piraten nun direkt zum Bundesverfassungsgericht gezogen, das nach Ansicht von Anwalt Stan Pieczka für eine solche grundsätzliche Entscheidung zuständig ist. Das Karlsruher Gericht, das erst am Mittwoch das Wahlrecht des Bundes kippte, bestätigte auf Anfrage den Eingang des Eilantrags. 

Der Eilantrag der Piraten richtet sich gegen den § 42 des NRW-Kommunalwahlgesetzes. Danach wird bei einer Wiederholungswahl nach den selben Parteilisten gewählt wie bei der Hauptwahl. Das Wählerverzeichnis wird dagegen neu aufgestellt, wenn seit der Ursprungswahl mehr als sechs Monate verflossen sind.Die Piraten sehen darin eine Ungleichbehandlung von aktivem und passivem Wahlrecht und einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip. „Da ja nicht mit den drei Jahre alten Wählerlisten gewählt wird, sondern auch Neudortmunder eine Wahlbenachrichtigung erhalten, muss auch die Liste der zu wählenden Parteien neu aufgestellt werden“, hatte der Piraten-Vorsitzende Christian Gebel erklärt. Und er verwies darauf, dass es in zwölf von 16 Bundesländern spätestens nach sechs Monaten keine Wiederholungswahl mehr gibt, sondern eine Neuwahl. Im Dortmunder Fall sind seit der Ursprungswahl durch juristische Auseinandersetzungen sogar fast drei Jahre vergangen. Deshalb wäre nach Ansicht der Piraten auch hier eine Neuwahl angebracht.

 Sollten die Karlsruher Richter dieser Argumentation folgen, wäre zumindest der Wahltermin am 26. August nicht mehr haltbar. Denn dann müssten alle Parteien die Chance bekommen, neue Listen aufzustellen. Die schon laufenden Wahlvorbereitungen in Dortmund finden damit in den nächsten Wochen unter Vorbehalt statt. Denn auch wenn die Piraten einen Eilantrag gestellt haben, dürfte eine Entscheidung in Karlsruhe wohl mindestens zwei Wochen in Anspruch nehmen. 

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