"Strafjustiz darf nicht als Mittel der Politik eingesetzt werden"

Strafrechtler zu Umgang mit Nazis

Sie versuchten, das Rathaus zu stürmen, traten als "Staatsschutz" auf, schüchtern politische Gegner ein und bedrohen Journalisten - Dortmunds Neonazis bedienen sich häufig fragwürdiger Methoden. Warum landen sie nicht häufiger vor Gericht oder im Gefängnis? Ein Gespräch mit dem Strafrechtler Professor Osman Isfen.

DORMUND

, 25.04.2016, 01:31 Uhr / Lesedauer: 6 min

Prof. Osman Isfen ist seit 2009 Junior-Professor an der Ruhr-Uni Bochum. Er ist 1977 in Istanbul geboren. Seit 1989 lebt seine Familie in Deutschland. Isfen studierte Rechtswisssenschaften in Gießen und promovierte in München. Seine Habilitation erhielt er an der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Prof. Isfen, betrachtet man die Aktionen und Provokationen der Rechten in den letzten Jahren, kommt man zu dem Schluss, dass sie in Dortmund immer dreister auftreten und rechtliche Grauzonen ausreizen. Kann man ihnen juristisch nicht mehr als bisher entgegensetzen?

In diesem Kontext geht es in aller Regel um die Grenzen der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit. Als ab-strakte Rechtsfrage sind hier die Fronten längst geklärt, doch das Schwierige ist immer der Einzelfall.

Können Sie das genauer erklären?

Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf friedliche Versammlung gehört zu den höchsten Gütern unserer Verfassung. Die Grenzziehung zu unerlaubten Verhaltensweisen, die nicht mehr durch die Grundrechte gedeckt sind, verläuft dabei auf drei Ebenen, wenn die Meinungsfreiheit im Raum steht. Entscheidend ist,

  • wie sage ich etwas
  • wo sage ich etwas und
  • auf wen bezieht sich das Gesagte.

Aus strafrechtlicher Sicht wird zudem vielfach die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens gefordert, so beispielsweise bei der Volksverhetzung. Äußerungen meines Nachbarn sind anders zu bewerten als Meinungen, die im öffentlichen Diskurs kundgetan werden. Bei den Parteien kommt noch die politische Dimension hinzu, das heißt die verfassungsrechtlich abgesicherte Aufgabe der Parteien, an der öffentlichen Meinungsbildung aktiv teilzunehmen.

Und das bedeutet?

Solange das Bundesverfassungsgericht eine Partei nicht verboten hat, genießt sie das verfassungsrechtliche Privileg des Art. 21 GG. Die Karlsruher Verfassungsrichter haben das einmal so formuliert: „Den Parteien obliegt es, politische Ziele zu formulieren und diese den Bürgern zu vermitteln sowie daran mitzuwirken, dass die Gesellschaft wie auch den einzelnen Bürger betreffende Probleme erkannt, benannt und angemessenen Lösungen zugeführt werden. Die für den Prozess der politischen Willensbildung im demokratischen Staat entscheidende Rückkoppelung zwischen Staatsorganen und dem Volk ist auch Sache der Parteien.“

Auch mit hetzerischen Parolen, wie sie Mitglieder der Partei „Die Rechte“ immer wieder skandieren?

Nein, Volksverhetzung ist strafbar. Nehmen Sie die allseits bekannte Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ als Beispiel. Also bei aller Liebe: Wenn solche Rufe vor allem von äußerlich provokativen Umständen, wie Fackelmärschen vor Asylunterkünften mit klassischer „rechter Bekleidung“, begleitet werden und man darin dennoch nur eine friedlich-freundliche Aufforderung zum Verlassen des Landes sehen würde, dann liefe so einiges schief in unserem Rechtsstaat. Da werden nicht selten auch Elemente der gewaltsamen Vertreibung angesprochen, mal eher offen und konfrontativ, mal eher unterschwellig und andeutungsweise.

So sehr wir die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sowie das Parteienprivileg aus Überzeugung schützen sollten, so sehr sollte man auch ganz entschieden gegen verbale und physische Gewalt vorgehen.

Die Gerichte in Deutschland – auch in Dortmund – haben dafür auch Haftstrafen verhängt. Schauen wir uns mal andere Einzelfälle an, wie den versuchten Sturm aufs Rathaus im Mai 2014, als die damalige Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger einen Fausthieb von einem Neonazi erhielt, zu dem die Staatsanwaltschaft zunächst ermittelt hatte, der Angreifer habe nur „aus Versehen“ geschlagen, während es Nötigungsverfahren gegen Rathaus-Blockierer gab. Was sagen Sie dazu?

Etwas zu sagen, ohne die Aktenlage zu kennen, ist nie seriös. Aber die öffentlich zugänglichen Aufnahmen zeigen, dass dieser versuchte Sturm auf das Rathaus nichts, aber auch gar nichts mit politischer Willensbildung zu tun hatte. Es waren schlicht und einfach Tumulte, die nur dank der Polizeianwesenheit nicht mehr eskaliert sind. Welche schutzwürdige politische Botschaft sollte hier übermittelt werden?

Inzwischen hat sich ja die Sache gedreht. Für den Faustschlag hat der Neonazi einen Strafbefehl bekommen und akzeptiert, nachdem ein weiteres Video aufgetaucht war.

Einstellungen wegen fehlenden Tatverdachts erwachsen nicht in Rechtskraft, so dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden können. Glücklich ist, wem dabei neue Beweise zur Verfügung stehen.

Wie schätzen Sie die Sache mit den einheitlich gelben T-Shirts ein, in denen die Neonazis als „Stadtschutz“ auf Streife gegangen sind? Das Amtsgericht hat darin kein strafrechtlich relevantes Geschehen entdecken können. Für den Richter sind die T-Shirts Freizeitbekleidung. Dabei waren aber die T-Shirts doch als Uniformen gemeint.

Stimmt, das ist provozierend, aber das Tragen der T-Shirts erfüllt an sich keinen Straftatbestand. Dafür müssten noch weitere Umstände hinzukommen wie hetzerische Parolen oder Pöbeleien etc. Da die Botschaft, die von Bomberjacken oder Springerstiefeln ausgehen, eindeutig zu sein scheint, weichen die Rechten anscheinend auf „unverdächtige“ Bekleidung aus, die aber dennoch den Eindruck der uniformierten Einheitlichkeit erwecken soll. Das sind Puzzlestücke, die als Einzelteile womöglich nicht aussagekräftig genug sind, zusammengesetzt jedoch ein Bild ergeben.

Das ist ein gutes Stichwort. Sollte die Staatsanwaltschaft angesichts der inzwischen vielen unterschiedlichen Provokationen der Neonazis bis hin zu Bedrohungen auch diesen Zusammenhang betrachten bei der Entscheidung, ob sie ermittelt? Oder darf das keine Rolle spielen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja nicht „gegen Rechts“. Sie ermittelt gegen Personen und ist dabei bemüht, die individuelle Verantwortlichkeit der einzelnen Beschuldigten herauszustellen. Da es sich bei den Neonazis um eine organisierte und arbeitsteilige Truppe handelt, ist es für die Ermittlungsbehörden mitunter schwierig, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Vielleicht ist da auch nicht zuerst die Staatsanwaltschaft gefragt, die mit der Aufklärung von möglichen Straftaten rückwärtsgewandt arbeitet, sondern die Polizei, die vorbeugend agiert. Mit ihrer originären Aufgabe der Gefahrenabwehr hat die Polizei vielfach weiter gefasste Möglichkeiten als die Staatsanwaltschaft.

Andererseits sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass eine strafrechtliche Verurteilung wesentlich stärkeren Eindruck auf einschlägige Kreise macht als die andauernde Beobachtung durch Polizei, Verfassungsschutz etc. Davon zeugen auch die Warnungen auf rechten Internetseiten, wo zur erhöhten Vorsicht in Bezug auf bestimmte Verhaltensweisen angeraten wird, wenn ein entsprechendes Strafurteil gefällt wurde.

Menschen empfinden die Rechtsextremen angesichts ihres Auftretens in Dortmund als Bedrohung. Und so darf man oder muss man sie ja oft verstehen. Daher haben die Betroffenen hohe Erwartungen an die Strafverfolgungsbehörden. Hat die Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum darüber, ob sie überhaupt ermittelt?

Im Strafrecht gilt das sogenannte Legalitätsprinzip, das heißt: Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, sobald es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.

Aber dann dürfte es ja nie zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen...

Wo der Staatsanwaltschaft ein Ermessen zusteht, ist der Bereich der Verfahrenseinstellungen bei Vergehen, z.B. wegen Geringfügigkeit oder bei Wegfall des öffentlichen Interesses an Strafverfolgung, weil der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat (Geldauflage, Wiedergutmachung etc.). Aber auch da muss grundsätzlich die Zustimmung des Gerichts eingeholt werden.

Eine andere Frage ist, ob die Staatsanwaltschaft in dem fraglichen Verhalten, zu dem ermittelt wird, überhaupt eine Strafrechtsrelevanz bejaht. Falls sie der Auffassung ist, dass ein Tatverdacht nicht besteht, weil die betreffende Handlung z. B. von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, wird das Verfahren eingestellt; ansonsten erhebt sie Anklage bei hinreichendem Tatverdacht, wenn sie nicht zu den erwähnten Einstellungsmöglichkeiten greift.

Was heißt hinreichend?

Nach dem Stand der Ermittlungen bei der Anklageerhebung muss die Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung am Ende des gerichtlichen Prozesses höher sein als ein Freispruch. Dass sich das Ganze in der Hauptverhandlung vielleicht anders entwickelt, liegt in der Natur der Sache und rechtfertigt selbstverständlich kein Absehen von einer Anklageerhebung.

Je nach Naturell und Risikobereitschaft des Staatsanwalts oder seiner Vorgesetzten kann so etwas aber unterschiedlich ausfallen.

Das ist nicht ausgeschlossen. Aber auch die Staatsanwaltschaft muss den Gleichlauf mit der herrschenden Rechtspraxis in Deutschland anstreben.

Wäre es aber nicht sinnvoll, wenn die Staatsanwaltschaft an der 50-Prozent-Marke zum hinreichenden Tatverdacht mutig ein Zeichen setzt und sagt, wir tolerieren dieses Sich-Herantasten der Neonazis an juristische Grenzen nicht mehr?

Eine schwierige Frage. Man muss berücksichtigen, dass das Strafrecht fragmentarischer Natur ist und vom Ultima-ratio-Prinzip beherrscht wird. Das heißt konkret: Nach Möglichkeit sollte erst als allerletztes Mittel zur strafrechtlichen Keule gegriffen werden. Es ist das schärfste Schwert, das dem Staat zur Verfügung steht, und muss daher in einer freiheitlichen Gesellschaft behutsam Anwendung finden.

Im Fall der Partei „Die Rechte“ sind nicht nur die Ermittlungsbehörden angesprochen, sondern auch und vor allem die Parteienlandschaft. In erster Linie sind nicht die Staatsanwälte, sondern die Politiker aufgerufen, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Kampf gegen Rechts aufzunehmen. Wo allerdings die Grenze zur Gewalt und Einschüchterung überschritten wird, muss die Strafjustiz umso entschlossener ihrerseits ein Zeichen setzen. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie, die gewaltsamen Tendenzen eine kämpferische Haltung entgegenbringt.

Wie ist es, wenn Journalisten wie unser Kollege Peter Bandermann von Neonazis bedroht und bedrängt werden. Glauben Sie, dass da ein politischer Appell hilft?

Nein. Da geht es eindeutig nicht um politische Inhalte, sondern um Einschüchterung. In solchen Fällen können Politiker auch nichts ausrichten. Wie denn auch? Hier ist der Rechtsstaat gefragt. Erfreulich ist, dass der Gesetzgeber die bisher zahnlose Stalking-Regelung demnächst reformieren wird. Dann soll bereits die Eignung zur schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung ausreichen. Dies wird zu einem besseren Schutz der Betroffenen führen.

Daneben bleibt aber auch die Gesellschaft als Ganzes aufgefordert, ein Zeichen für Null-Toleranz gegen radikale Erscheinungen zu setzen. Denn die verbleibende Grauzone zwischen noch tolerierbarem Gedankengut und strafwürdiger Gewalt/Einschüchterung können wir mit Mitteln des Strafrechts per se nicht lösen. Die alte, gute Zivilcourage ist immer gefragt.

Die Partei „Die Rechte“, die in Dortmund mit einem Sitz im Rat vertreten ist, steht unter dem Schutz des Parteiengesetzes. Es gibt Forderungen, ein Parteiverbotsverfahren gegen „Die Rechte“ einzuleiten. Halten Sie das für sinnvoll?

Um das beurteilen zu können, sollte man vielleicht zunächst das Ergebnis des NPD-Verbotsverfahrens abwarten. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Parteiverbotsverfahren dann angestrengt werden, wenn die Politik mit ihrem Latein am Ende ist und dann zur Symbolik greift. Prinzipiell bin ich gegen Parteiverbote in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Es ist zudem höchst zweifelhaft, ob man das, was man damit bezweckt, überhaupt erreicht. „Die Rechte“ zum Beispiel würde sich anderweitig eine politische Heimat suchen. Man radikalisiert die Extremen noch mehr, indem man ihnen aus ihrer Sicht den ultimativen Beweis dafür liefert, dass sie auf dem richtigen Weg sind und deshalb vom „Establishment“ so bekämpft werden.

Im schlimmsten Fall drängt man sie in den Untergrund; bei der Bewältigung des NSU-Traumas stehen wir noch ganz am Anfang. Sollten wir eine derartige Schützenhilfe leisten? Die Reife einer Demokratie zeigt sich u.a. daran, dass sie nicht-mehrheitsfähige Auffassungen an den äußersten Rändern aushält, so abstoßend sie für die Breite der Gesellschaft auch sein mögen. Im Idealfall wollen wir solche Tendenzen kanalisieren, in den demokratischen Diskurs einbeziehen. Die Frage ist natürlich, ob sich unser Gegenüber von vergleichbaren Idealen leiten lässt oder das Parteienprivileg als willkommenes Mittel zum unerwünschten Zweck missbraucht.

Viele Bürger und Politiker, die schon mal handgreiflich von Rechten attackiert wurden, wünschen sich eine viel härtere Gangart. Können Sie deren Anliegen nachvollziehen?

Natürlich denkt man über diese Sachen anders, wenn man traumatisierende Erlebnisse hinter sich hat. Ich schließe mich da ein, auch wenn mir bisher ein solches Geschehen erspart geblieben ist. Doch maßgeblich für die handelnden Staatsorgane sind die Vorgaben unseres Rechtsstaats. Und hier gilt es, klar die Abgrenzung zwischen Politik und Justiz zu betonen.

Dort, wo die Strafjustiz als Mittel der Politik im Dienste der Mehrheitsgesellschaft angesehen und eingesetzt wird, ist es um die Freiheit schlecht bestellt. Das geht nie gut.

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