Straßenausbaubeiträge abschaffen – So sollen Bürger von Kosten verschont bleiben

rnVerband für Wohneigentum

Der Verband Wohneigentum hat ein Finanzkonzept entwickelt, das die Bürger von den Straßenbaubeiträgen befreit – und trotzdem mehr Straßenbau ermöglicht. Andernorts funktioniert das schon.

Dortmund

, 16.07.2019 / Lesedauer: 3 min

Michael Dröge, Vize-Vorsitzender des Verbands Wohneigentum NRW, hat „forensische Erfahrung“ mit dem sperrigen Thema Straßenausbaubeiträge. Der Jurist hat als Rechtsanwalt dazu in 20 Jahren an die 1000 Verfahren bestritten. Über den Plan, den die nordrhein-westfälische Landesregierung zur Zukunft der Straßenbaubeiträge vorgelegt hat, kann der 56-Jährige nur den Kopf schütteln.

Danach würden die Straßenbaubeiträge zwar künftig deutlich verringert und laut Landesregierung die Anlieger entlastet, doch die Sache hat einen Haken. Es ist eine Kann-Regelung. Die Kommune soll selbst wählen können, ob sie sich dem neuen System anschließt oder weiter nach dem bisherigen verfährt.

In Dortmund liegt der Eigenanteil zwischen 25 und 80 Prozent

In Dortmund zahlen Bürger bei Straßensanierungen einen Eigenanteil zwischen 25 und 80 Prozent. Die Höhe hängt unter anderem davon ab, ob man Anlieger einer Hauptverkehrsstraße oder einer Anliegerstraße ist. Die Stadt Dortmund hat im Jahr 2016 fast 1,823 Millionen Euro an Straßenbaubeiträgen von Bürgern eingenommen, im Jahr 2017 waren es knapp 1,951 Millionen. Wie auch immer die Landesregierung bis Ende des Jahres entscheidet – an diesem Gesamtbetrag des Bürgeranteils soll sich nichts ändern, hat die Stadt auf Nachfrage mitgeteilt.

Jetzt lesen

Die Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung und Sanierung von Straßen stelle viele Immobilienbesitzer angesichts der hohen Beitragsforderungen vor erhebliche finanzielle Probleme, sagt Michael Dröge. Das treffe junge Familien, die beim erstmaligen Erwerb eines Familieneigenheims oft nur ein enges Budget zur Verfügung hätten, genauso wie Witwen, die durch die hohen Belastungen vor dem Verlust der Existenz stünden. Nicht zuletzt deshalb wurde die Volksinitiative „Straßenausbaubeitrag abschaffen“ mit mehr als 466.000 Unterzeichnern zur erfolgreichsten in NRW.

Land soll den Bürgeranteil übernehmen

Der Verband Wohneigentum NRW mit Sitz in Dortmund glaubt, ein eigenes Finanzkonzept gefunden zu haben, „das die Schwächen der Pläne der Landesregierung umgeht, zu einer vollständigen Entlastung der Anwohner führt und zugleich die Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Kommunen unterstützt“, sagt Michael Dröge. Die Lösung: Das Land, das ohnehin einen Fonds einrichten wollte, soll den Anteil der Bürger ganz übernehmen. Das entspräche laut Dröge nrw-weit 0,14 Prozent des Landeshaushalts.

Und um dies abrechnungstechnisch möglichst einfach zu halten, sollen die Kommunen einen Durchschnittssatz ihrer Anliegerbeiträge über alle Stufen hinweg berechnen. Das wiederum würde der Stadt im Vergleich zum jetzigen Verfahren viel personellen Aufwand und zudem die Kosten für viele Rechtsstreitigkeiten ersparen. Dröge: „In Essen zum Beispiel sind 72 Prozent der Anliegerbeiträge nicht in die Straßen geflossen, sondern in die Abrechnung.“

Eigenanteil für Kommunen soll bleiben

Die kommunalen Spitzenverbände wollen die Straßenbaubeiträge wie in Bayern ganz abgeschafft wissen. „Warum sollen die Kommunen vollständig entlastet werden, wenn das Ziel ist, die Bürger zu entlasten“, widerspricht Dröge. Den Kommunen müsse zudem ein Eigenanteil bleiben, um aus Landessicht zu verhindern, dass die Stadt ohne Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit saniert. Und würden die Anlieger aus der Zahlungspflicht genommen, sähe sich die Stadt nicht mehr durch das bisherige Beitragsrecht gezwungen, aufwendiger zu sanieren als nötig, um die Bürger zur Kasse bitten zu können. Dröge: „Den Mehraufwand durch derartige notwendige ,verbesserte Wiederherstellungen‘ schätzen wir auf 15 bis 20 Prozent.“

Der Landtag wird sich im Herbst erneut mit dem Thema beschäftigen – wenn das Ergebnis der Volksinitiative auf der Tagesordnung steht.

Schlagworte:
Lesen Sie jetzt