„Das ist Abzocke“: Dorstfelder sollen das Fünffache für Straßenreinigung zahlen

rnNeue Gebührenbescheide

Seit 60 Jahren wohnen die Nadkes in ihrem kleinen Reihenhaus in Dorstfeld. Nun berechnet die Stadt ihre Straßenreinigungsgebühr neu. Jetzt sollen sie fünf Mal so viel zahlen. Kein Einzelfall.

Dorstfeld

, 10.09.2019, 15:24 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nur ganze sechs Meter Straßenfront misst das Grundstück von Theodor und Wera Nadke in der Adalbertstraße in Dorstfeld. 54,40 Euro zahlten sie bislang pro Jahr für die städtische Straßenreinigung. Die Stadt berechnete diese Gebühr nun neu und verlangt ab sofort 288,88 Euro – mehr als das Fünffache.

Theodor Nadke, 85 Jahre alt, versteht die Welt nicht mehr. „Wir wohnen seit 60 Jahren hier, es hat sich nichts geändert. Wir können das nicht nachvollziehen.“

„Das ist Abzocke“: Dorstfelder sollen das Fünffache für Straßenreinigung zahlen

Theodor Nadke mit dem Gebührenbescheid, den er nicht versteht. © Susanne Riese


Mehr Grundstückseite berechnet

Bei einer Überprüfung habe man festgestellt, dass „neben der bisher veranlagten Grundstückseite eine weitere Front zur Adalbertstraße (insgesamt 17 m) und zur Hörigstraße mit 30 m (insgesamt 33 m) zu veranlagen ist“, so heißt es in dem Bescheid.

Offenbar spielt dabei die Garage der Familie eine Rolle, die in der Seitenstraße liegt. Nur drei Meter Einfahrt aber liegen an der Hörigstraße, das Eckgrundstück Adalbert-/Hörigstraße gehört einem anderen Eigentümer. „Der Nachbar zahlt schon immer für die gesamten Meter.“ Nun wolle die Stadt offenbar doppelt abkassieren.

„Das ist Abzocke“: Dorstfelder sollen das Fünffache für Straßenreinigung zahlen

Das schraffierte Grundstück verursacht Gebühren an beiden Straßen, insgesamt für 50 Meter, obwohl es nur mit einmal sechs und einmal drei Metern angrenzt. © Grafik Klose

Das Kassen- und Steueramt der Stadt erklärt dazu, das Stadtgebiet werde seit 2009 bezüglich der Straßenreinigungsflächen neu vermessen. „Im Rahmen des Projektes der Flächenaufmessung stellte sich auch heraus, dass in Einzelfällen Grundstücke, wenn sie entsprechend erschlossen sind, mit allen Grundstücksseiten zur Straßenreinigungsgebühr veranlagt werden müssen.“

Müssen nun alle Dortmunder zittern, ob auch ihre Gebühren sprunghaft steigen? Dazu sagt die Stadt: „Das Projekt ,Flächenaufmessung‘ steht kurz vor dem Abschluss, sodass nicht mehr viele Gebührenzahler mit geänderten Grundbesitzabgabenbescheiden bezüglich der Straßenreinigungsflächen und -gebühren zu rechnen haben.“

Eine Statistik, wie viele Gebührenzahler und in welchen Stadtbezirken einen geänderten Grundbesitzabgabenbescheid in den letzten Jahren erhalten haben, werde nicht geführt.

Betroffene können den Bescheid nicht nachvollziehen

Die Nadkes können die Erhöhung nicht verstehen. Ihre Grundstücksseite grenzt ja nicht an die Seitenstraße – bis auf die Einfahrt. „Das ist Abzocke“, sagt Theodor Nadke. Er findet es extrem ungerecht, zumal die Nachbarn trotz identischer Situation nicht betroffen sind. Nadkes legten Widerspruch ein.

Nach knapp drei Wochen erhielten sie eine Antwort mit dem Hinweis, eine abschließende Entscheidung könne nicht getroffen werden, da noch Nachprüfungen erforderlich seien.

Das Rentnerpaar macht sich allerdings nur wenig Hoffnung, dass der neue Bescheid aufgehoben wird. Denn ein Anlieger jenseits der Seitenstraße, den die Erhöhung mit gleicher Wucht getroffen hat, erhielt bereits eine abschließende Antwort auf seinen Widerspruch. Er wurde als unbegründet zurückgewiesen.

„Das ist Abzocke“: Dorstfelder sollen das Fünffache für Straßenreinigung zahlen

Auch das Grundstück der Romanowskis ist schmal. © Susanne Riese

Der Betroffene, Udo Romanowski (65), verfügt ebenfalls über ein in der Breite knapp bemessenes L-förmiges Grundstück von sechs Metern zur Adalbertstraße. Auch er soll nun für weitere 33 Meter an der Hörigstraße zahlen, an der er bis auf eine Garage mit drei Metern Breite kein Anlieger ist. Auch er wohnt neben dem Eckgrundstück, deren Eigentümer bereits für beide Straßen zahlt.

Stadt will Einzelfälle nicht kommentieren

Die Stadt will zu den beiden Fällen nicht Stellung beziehen, da es sich „um laufende Verfahren handelt, die eventuell erst nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung geklärt werden“.

Dass es tatsächlich zu einem Rechtsstreit kommt, ist nicht unwahrscheinlich. Denn die betroffenen Eigentümer wollen die Erhöhung nicht einfach akzeptieren. „Das ist moderne Wegelagerei“, meint Udo Romanowski. „Warum soll ich für etwas bezahlen, das mir nicht gehört?“

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