Streit um B1-Ausbau: Stadtspitze will Klage zurückziehen

Planfeststellungsbeschluss

Vorsorglich hat die Stadt Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B1 im Osten der Stadt eingelegt, um die Fristen zu wahren. Doch geht es nach der Stadtspitze, soll diese Klage bald zurückgezogen werden. Die Stadtplaner hoffen, auch außergerichtlich zum Erfolg zu kommen.

DORTMUND

, 27.09.2016, 17:17 Uhr / Lesedauer: 2 min
An der Nordseite der Bundesstraße 1 bilden die Autohäuser (r.) in Höhe Stadtkrone-Ost den Lärmschutz für die dahinterliegende Siedlung. Auf der Südseite (l.) hofft die Stadt mit weiteren Bürobauten neben dem ADAC-Gebäude (vorne l.) ebenfalls hohe Lärmschutzwände verhindern zu können, die mit dem Ausbau der B 1 zur A 40 entstehen sollen.

An der Nordseite der Bundesstraße 1 bilden die Autohäuser (r.) in Höhe Stadtkrone-Ost den Lärmschutz für die dahinterliegende Siedlung. Auf der Südseite (l.) hofft die Stadt mit weiteren Bürobauten neben dem ADAC-Gebäude (vorne l.) ebenfalls hohe Lärmschutzwände verhindern zu können, die mit dem Ausbau der B 1 zur A 40 entstehen sollen.

Streitpunkt ist der Lärmschutz, der mit dem Ausbau der Bundesstraße zur Autobahn verbunden ist. Er hätte besonders drastische Folgen an der Stadtkrone-Ost, die das Eingangstor nach Dortmund markieren soll. Denn nach der von der Bezirksregierung jetzt erteilten Plangenehmigung müssten zwischen dem ADAC-Gebäude und der B236 mehrere Meter hohe Lärmschutzwände gebaut werden, um das dahinterliegende Wohngebiet vor Verkehrslärm zu schützen.

Stadtgestalterisch wäre das eine Katastrophe, meinen Kritiker. Im Erörterungsverfahren gab es deshalb mehrere Einsprüche gegen die Planungen – auch von der Stadt. Mit Blick auf den Lärmschutz an der Stadtkrone-Ost hatten sie aber keinen Erfolg. Weil Mitte Oktober die Frist für juristische Schritte abläuft, hatte die Stadt deshalb vorsorglich Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss eingelegt.' type='' href='http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/dortmund/44137-Dortmund~/Grosses-Verkehrsprojekt-Stadt-Dortmund-klagt-gegen-Planung-fuer-B1-Ausbau;art930,3118081 Der Rat der Stadt soll am Ende entscheiden, ob es dabei bleibt.

Auf Lärmschutzwände verzichten

Die Stadtspitze empfiehlt auf jeden Fall, auf den rechtlichen Einspruch zu verzichten. Man habe andere Möglichkeiten, die städtischen Interessen zu wahren, ist Planungsdezernent Ludger Wilde überzeugt. Die Hoffnung ist, auf Lärmschutzwände verzichten zu können, wenn in erster Reihe an der Stadtkrone-Ost weitere Bürogebäude gebaut werden. Sie könnten dann wie die Gebäude der Automeile auf der Nordseite der B1 als Lärmschutz anerkannt werden.

Welche baulichen Voraussetzungen dazu zu erfüllen sind, lässt die Entwicklungsgesellschaft Stadtkrone-Ost derzeit von einem Gutachter ermitteln. Geprüft wird aber auch hier noch die Möglichkeit einer Klage gegen die Planfeststellung.

Noch Zeit für Investoren-Suche

Letztlich wäre die Frage, ob und wann sich Investoren für Neubauten an der Stadtkrone-Ost finden. Einige Jahre bleibt für die Suche noch Zeit. Denn sollte es zu Klagen gegen die Planfeststellung kommen, wäre mit einem Baustart an der B 1 nicht vor 2020 zu rechnen. Und es ist vereinbart, dass der Lärmschutz an der Stadtkrone-Ost erst am Ende einer mehrjährigen Bauzeit liegt, erklärte Wilde.

Keine Hoffnung hat der Planungsdezernent mit Blick auf die kritisierte Tempo-Regelung in der Planfeststellung. Sie sieht stadtauswärts ab der B236n Tempo 130, stadteinwärts Tempo 100 vor. Auch wenn am Ende eine niedrigere Geschwindigkeit angeordnet werde, hätten sich die Planer des Landesbetriebs Straßen.NRW dabei an bindenden Vorgaben des Bundes gehalten. Und der muss am Ende bezahlen.

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