Streit um Fahrrad-Stellplätze: Stadt will Quote aus Mustersatzung nicht umsetzen

rnNeue Stellplatz-Satzung

Voraussichtlich ab Ende Februar wird für Neubauten in Dortmund eine neue Verordnung über nötige Stellplätze gelten – erstmals nicht nur für Pkw, sondern auch für E-Autos und Fahrräder.

Dortmund

, 16.02.2019, 04:03 Uhr / Lesedauer: 2 min

Nötig wird die neue Stellplatz-Satzung durch die seit Jahresbeginn geltende novellierte Landesbauordnung für NRW. Danach ist es Sache der Kommunen, Regelungen für Stellplätze bei Neubauten zu schaffen. Die Verwaltung macht mit der neu erarbeiteten Satzung, über die am Mittwoch der Ausschuss für Stadtgestaltung beraten hat, erstmals auch Vorgaben für Fahrrad-Stellplätze.

Doch die gehen den ökologisch orientierten Verkehrsverbänden ADFC, FUSS, VCD und VeloCityRuhr nicht weit genug. Denn während sich die Verwaltung bei den vorgeschlagenen Regelungen in großen Teilen an einer Mustersatzung für alle Kommunen in NRW orientiert, wurden die Vorgaben für Fahrrad-Stellplätze halbiert.

Offenbar nehme die Stadt ihre eigenen Pläne zur Erhöhung des Radverkehrsanteils nicht ernst, lautet die Kritik. Abstellplätze seien für den Radverkehr von entscheidender Bedeutung.

Bedenken auch in der Politik

Weite Teile der Politik schlossen sich den Bedenken der Verbände an. Gleich mehrere Bezirksvertretungen votierten gegen eine Regelung für Fahrrad-Stellplätze, die hinter der Mustersatzung zurückbleibt. Auch SPD, Linke und Grüne äußerten im Ausschuss Bedenken.

Planungsdezernent Ludger Wilde verteidigte dagegen die vorgeschlagene Regelung, auch mit Hinweis auf die hohen qualitativen Standards für Fahrrad-Stellplätze. Die Mustersatzung sei nicht verbindlich, sondern diene als Orientierung und sei auf die Situation der jeweiligen Gemeinde anzupassen.

Und die Verwaltung lieferte in einer schriftlichen Stellungnahme auch ein konkretes Beispiel. So fordere die Satzung bei einem Büroneubau mit 5000 Quadratmetern Bürofläche – Abzüge für die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr nicht mitgerechnet – 143 Stellplätze für Pkw und 72 für Fahrräder.

Wenn man die Mustersatzung zugrunde lege, müssten ebenso viele Rad- wie Pkw-Stellplätze geschaffen werden – also 143. Auch bei einer positiven Entwicklung des Radverkehr in Dortmund erscheine das nicht als ein realistischer Bedarf, heißt es in der Stellungnahme. „Es wäre keinem Investor für Vorhaben in Dortmund vermittelbar.“

Praktikalbe Lösungen nötig

Der Anteil der Radler am gesamten Straßenverkehr in Dortmund lag zuletzt zwischen 7 und 10 Prozent. Selbst bei dem jetzt angestrebten Radverkehrsanteil von 15 Prozent wären die Regelungen der vorgeschlagenen Satzung „als ambitioniert zu bewerten“.

Wilde warnte auch vor zu weitgehenden qualitativen Vorgaben für Fahrrad-Stellplätze. Bei der Vielzahl an Bauanträgen pro Jahr, die die Verwaltung bearbeiten müsse, sei eine praktikable Lösung nötig, die den Prüf- und Kontrollaufwand „auf ein notwendiges Maß reduziert“.

Die Politiker im Ausschuss zeigten sich kompromissbereit. Um den aktuell satzungslosen Zustand möglichst schnell zu beenden, empfehlen sie dem Rat, die Satzung wie vorgeschlagen erst einmal zu beschließen – um eventuell später nachzusteuern. Ludger Wilde versprach, bis Mitte 2020 einen Erfahrungsbericht vorzulegen. „Man kann nach Inkrafttreten der Satzung über alles wieder reden“, erklärte der Planungsdezernent.

Der Rat entscheidet am 21. Februar über die jetzt vorgelegte Satzung. Ende des Monats könnte sie dann in Kraft treten.

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