Studierendenwerk gewinnt Gehalts-Klage

Verwaltungsgericht

Im Streit um eine angemessene Bezahlung für seinen Geschäftsführer hat das Studierendenwerk Dortmund einen Etappensieg errungen. Das Land NRW muss seine "Keinen-Cent-mehr-Strategie" neu überdenken. Das hat das Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden.

Dortmund

22.08.2017, 14:46 Uhr / Lesedauer: 1 min
Studierendenwerk gewinnt Gehalts-Klage

Waren in Gelsenkirchen erfolgreich (von l.): Peter Hölters (Geschäftsführer Studierendenwerk Dortmund, Anwalt Dr. Jörg Niggemeyer und Johannes Blömeke (Verwaltungsratsvorsitzender Studierendenwerk).

Wie viel darf der Geschäftsführer eines Studierendenwerks verdienen? Über diese Frage wird seit Jahren diskutiert. Und zwar überall in NRW. In Dortmund begann der Streit Anfang 2014, als der Verwaltungsrat entschieden hat, das Gehalt von Geschäftsführer Peter Hölters der Inflationsrate anzupassen. Doch aus Düsseldorf gab es dafür kein grünes Licht.

Ordentliche Gehaltserhöhung war geplant

Genauso war es auch, als der 2016 auslaufende Fünf-Jahres-Vertrag verlängert werden sollte. Diesmal war gleich eine ordentliche Gehaltserhöhung geplant. Weil man so besonders zufrieden mit der Arbeit von Hölters war. Statt jährlich rund 98.000 Euro brutto sollten es in Zukunft 120.000 Euro brutto plus 15.000 Euro Prämien sein. Doch auch diesmal verweigerten Wissenschafts- und Finanzministerium die Zustimmung.

Dabei beriefen sie sich auf ein Gutachten, nachdem die zwölf Studierendenwerke in NRW in drei Gruppen eingeteilt worden sind: klein, mittel, groß. Und da Dortmund zu den mittleren gehöre, dürfe der Geschäftsführer auch nicht mehr als 90.000 Euro brutto pro Jahr verdienen. Und diese Grenze sei schließlich ohnehin schon überschritten.

Gutachten des Landes regelrecht zerpflückt

Die "Keinen-Cent-mehr-Strategie" haben die Richter nun jedoch gekippt und dabei das vom Land als Grundlage zu Rate gezogene Gutachten regelrecht zerpflückt. Keine Einzelfallprüfung, eine unklare Gewichtung der Kriterien, dazu jede Menge Kritik an den erhobenen Daten: Das Gutachten, so die Richter, erfüllte nicht die erforderlichen Kriterien. Das heißt: Das Land muss nun erneut über den Verlängerungsantrag mit erhöhten Bezügen entscheiden. Möglich ist natürlich auch ein Kompriss - außerhalb aller Gerichtssäle und Urteile. 

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