Tausende Verkehrszeichen sind möglicherweise ungültig

Schilder-Skandal

DORTMUND Ein Knöllchen riskieren Autofahrer, die in der City am unteren Grafenhof im absoluten Halteverbot parken. 50 Meter weiter können sie womöglich kostenfrei parken – denn dort verbietet ein veraltetes Verkehrschild den Stopp am Gehweg.

von Von Oliver Volmerich

, 30.03.2010, 05:50 Uhr / Lesedauer: 2 min

 1992 waren zahlreiche Verkehrsschilder modernisiert und grafisch überarbeitet worden. Der Mann auf dem Zebrastreifen verlor seinen Hut, die Tempobegrenzung den Zusatz km und die Autos beim Überholverbots-Schild ihre Stoßstangen. Und das Halteverbotsschild ziert seitdem ein deutlich schlankerer Pfeil, um die Richtung des Verbots anzugeben. Bislang war das kein Problem. Denn auch die alten Schilder sollten bis 2019 gültig bleiben. Der Passus, der dies regelt, wurde bei der seit 1. September 2009 gültigen Neuauflage der StVO allerdings vergessen. Ein handwerklicher Fehler, der Autofahrern nun möglicherweise „Schlupflöcher“ eröffnet, wie Dr. Peter Meintz, Sprecher des ADAC Westfalen, feststellt.

Wer etwa neben einem alten Halteverbotsschild parkt, kann sich möglicherweise erfolgreich gegen ein Knöllchen wehren. „Da könnte den Städten eine Klageflut drohen“, glaubt Meintz. „Denn das Potenzial an alten Schildern ist groß.“Wie groß, darüber gibt es bei der Stadt allerdings keine Übersicht. Man habe kein Verzeichnis, wie viele und wo alte und neue Schilder im Stadtgebiet stehen, erklärt Stadtsprecher Udo Bullerdieck. Auch ein Austauschprogramm sei nicht geplant.

Denn man vertrete die Rechtsauffassung, dass die alten Schilder als „Verwaltungsakt“ weiterhin gültig seien. „Schließlich ist die Bedeutung der Schilder nicht in Zweifel zu ziehen“, so Bullerdieck. Diese Position steht rechtlich allerdings auf wackeligen Füßen. „Im Sinne der Rechtssicherheit wäre es am besten, den alten Paragraphen der Straßenverkehrsordnung wieder in Kraft zu setzen“, meint auch der ADAC-Mann. Die Alternative wäre, dass die Städte alte Schilder umfassend austauschen müssten –  mit Kosten von mehreren hundert Euro pro Schild. Bislang werden Verkehrszeichen nur ausgetauscht, wenn sie nicht mehr erkennbar sind oder die Straßen erneuert werden, erklärt Bullerdieck. Mehr lässt auch die leere Stadtkasse derzeit wohl nicht zu.

 

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