Tauziehen um die Vertragsverlängerung von Stadtwerke-Chef Pehlke

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Die Vertragsverlängerung von DSW21-Chef Guntram Pehlke steht an. Doch es gibt Ärger darum, wer am Ende darüber entscheidet. Es gibt ein politisches Signal. Zudem hat sich die Stadt geäußert.

Dortmund

, 25.09.2020, 08:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mit seinem Alleingang bei der Bestellung des neuen Flughafenchefs Ludger van Bebber und dem anschließenden provokanten Auftritt im Finanzausschuss des Rates im vergangenen Juni hat sich Dortmunds Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke keinen Gefallen getan. Er hatte unter anderem gegenüber dem Ratsgremium erklärt, „Regressansprüche oder Ähnliches können Sie knicken.“

Genau dieser von Pehlke brüskierte Finanzausschuss ist jetzt der Bremsklotz bei der Vertragsverlängerung mit dem DSW21-Vorstandsvorsitzenden über weitere fünf Jahre (mit der Option, nach zwei Jahren in Rente zu gehen). In nicht öffentlicher Sitzung am Donnerstag (17.9.) forderte der Ausschuss Oberbürgermeister Ullrich Sierau als DSW21-Aufsichtsratschef ohne Gegenstimmen auf, die Vertragsverlängerung Pehlkes von der Tagesordnung der Aufsichtsratssitzung am 30. September zu nehmen.

Die Entscheidung des Finanzausschusses ist ein klares politisches Signal. Die Stadt erklärt dazu, da die Tagesordnung für die Aufsichtsratssitzung am 30.9.20 bereits turnusgemäß vor der Finanzausschusssitzung verschickt gewesen sei, könne sie nur noch vom Aufsichtsrat selbst geändert werden. Als Sitzungsleiter werde OB Sierau die Tagesordnung zum Sitzungsbeginn zur Abstimmung stellen.

Weiterreichung an den neuen Rat

Pehlkes Vertrag läuft Ende Juni 2021 aus. Er hat Anspruch darauf, neun Monate vorher zu erfahren, ob man ihn an der Spitze des wichtigsten städtischen Unternehmens belassen will. Doch der Finanzausschuss möchte die Entscheidung über Pehlkes Weiterbeschäftigung dem neuen Rat überlassen. Der kommt allerdings am 12. November erstmals zusammen.

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Vordergründig geht es um die Frage, inwieweit der alte Rat den neuen Rat mit einer Vertragsverlängerung für Pehlke an essenzielle Fragen der städtischen Beteiligungspolitik binden würde, was zum Beispiel den Flughafen oder energiepolitische Aspekte betrifft. So war Pehlke 2011 die treibende Kraft bei dem riskanten und hochumstrittenen Steag-Deal. Die anderen fünf beteiligten Stadtwerke sind schon auf dem Absprung, und auch Grüne und CDU wollen jetzt die DSW21-Anteile (36 Prozent) an dem Kohleverstromer verkaufen.

Doppelte Stimme

Doch hinter der Absicht, die Entscheidung über Pehlkes Verlängerung dem neuen Rat zu überlassen, steht vermutlich auch das Kalkül, dass es nach der Stichwahl am 27. September einen neuen Oberbürgermeister und damit qua Amt einen neuen Aufsichtsratsvorsitzenden von DSW21 gibt. Der könnte im Aufsichtsrat mit seiner doppelten Stimme den Ausschlag geben, falls die Ratsvertreter im paritätisch besetzten Aufsichtsrat geschlossen gegen Pehlkes Verlängerung stimmen und die Arbeitnehmervertreter dafür.

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Gleichzeitig geht der Streit zwischen den Ratsfraktionen und dem DSW21-Chef darüber, wer bei wichtigen Unternehmensentscheidungen das letzte Wort hat: der Rat oder der Aufsichtsrat. Pehlke und die Stadtspitze sind der Auffassung, dass nach Aktienrecht und Mitbestimmungsgesetz der Aufsichtsrat allein die Entscheidungen trifft und keinen Weisungen des Rates und seinen Ausschüssen unterworfen ist (Bundesrecht schlägt Landesrecht). Deshalb könne der Rat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Wiederbestellung von Guntram Pehlke ausüben.

„Sofern der jeweilige Aufsichtsrat aus eigenem Entschluss entscheiden sollte, dass die Wiederbestellung nur unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Ratsbeschlusses erfolgen soll, könnte auf diese Weise eine Einbindung des Rates in das Bestellungsverfahren erreicht werden“, teilt die Stadt mit.

Neuer Unmut

Nach dem Verständnis von Teilen der Ratsfraktionen jedoch hat der Rat für die Stadt als 100-prozentige DSW21-Gesellschafterin bei wichtigen Unternehmensentscheidungen wie der Vertragsverlängerung des Vorstandes das letzte Wort, zumal der Rat 2016 für die EU-konforme Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen eine GmbH als Holding gegründet hatte, die der DSW21 AG mithilfe eines Beherrschungsvertrags übergeordnet ist. Dieses Durchgriffsrecht allerdings entfaltet nur Wirkung gegenüber dem Vorstand, nicht aber gegenüber dem Aufsichtsrat.

Für neuen Unmut, vor allem bei den Grünen, sorgte jetzt, dass auch bei der weiteren Beteiligung des Essener Energiekonzerns Eon an dem heimischen Versorger DEW21 vom DSW21-Chef offenbar Nägel mit Köpfen gemacht wurden. Anders als angekündigt, seien die Verhandlungsvorschläge dem Rat nicht vorab zur Bewertung vorgestellt worden, monieren die Grünen.

In einer früheren Version dieses Artikels gab es die Klarstellung der Stadt noch nicht. Der Artikel wurde entsprechend geändert.

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