(Teil)-Erfolg für B 1-Anwohner

DORTMUND Im Streit um ein Nachtfahrverbot für LKW auf der B 1 hat die Stadt erneut eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte gestern eine Entscheidung der Gelsenkirchener Verwaltungsrichter von 2006 zugunsten der lärmgeplagten B1-Anwohner.

25.07.2007, 15:38 Uhr / Lesedauer: 1 min
(Teil)-Erfolg für B 1-Anwohner

Die Stadt muss sich ernsthaft mit der Forderung nach einem LKW-Fahrverbot auf der B1 auseinandersetzen.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 25. Juli 2007 den Antrag der Stadt Dortmund auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt. Damit kommt sie endgültig nicht darum herum, sich mit dem  Antrag von drei Anwohnerinnen aus der Gartenstadt auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Lärmschutz an der B 1 in Dortmund auseinanderzusetzen.

Bislang hat die Stadt das Anliegen, die B 1 für den überregionalen Schwerlastverkehr in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zu sperren und die zulässige Geschwindigkeitauf 50 km/h zu senken, rundweg abgelehnt. Die Argumente der Verwaltung, dass ein Nachtfahrverbot für Lkw nur zu kaum wahrnehmbaren Verbesserungen der Lärmbelastung führen werde und Ausweichstrecken für den Fernverkehr nicht zur Verfügung stünden, ließen die Richter in Gelsenkirchen und nun auch in Münster nicht gelten. Die Stadt ist damit nun verpflichtet, eine neue Entscheidung über den Antrag der Klägerinnen auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu treffen. (Az.: 8 A 3113/06 und 8 A 3518/06)

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