Teures Nachspiel möglich

DORTMUND Den Fluggesellschaften easyJet, Air Berlin, Germanwings und Wizzair drohen nach Abschluss eines EU-Prüfverfahrens am Dortmunder Flughafen hohe Finanznachzahlungen.

von Von Bettina Kiwitt

, 12.07.2007, 11:55 Uhr / Lesedauer: 1 min

Sollte die EU-Kommission bei ihren laufenden Ermittlungen zu dem Schluss kommen, dass das Förderprogramm des Flughafens, „Neres“(New and Existing Routes Expansion Scheme), gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat, müssten die Airlines das zu Unrecht erhaltene Geld an die öffentliche Hand zurückzahlen, verlautete in Brüssel.

Dagegen muss die Flughafen Dortmund GmbH nach Abschluss der laufenden Prüfung erstaunlicherweise auch dann nicht mit einem Strafgeld rechnen, wenn ihre Förderregelung tatsächlich gegen EU-Vorschriften verstoßen. Solche Bußen sind bei Verstößen gegen das Kartellrecht üblich. Im aktuellen Fall aber sieht das EU-Recht keine Strafe vor.

Bei Air Berlin sieht man das EU-Verfahren ganz gelassen. „An Neres sind wir nicht beteiligt“, erklärte Pressesprecher Peter Hauptvogel. Von daher rechne er auch nicht mit Nachzahlungen. Im Prinzip habe Air Berlin dafür gesorgt, dass der Flughafen „Neres“ überhaupt ins Leben gerufen habe. Denn zuvor sei Air Berlin sehr verschnupft darüber gewesen, dass einem Mitbewerber - gemeint ist easyJet – besonders günstige Konditionen eingeräumt worden waren.

Air Berlin hatte daraufhin die Entgelte an den Flughafen gekürzt, „auf die Gefahr hin, dass man uns verklagen würde.“ Gegen Neres selbst habe Air Berlin nichts einzuwenden, da die Regeln nun für alle gelten würden. Dadurch käme es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen mehr.

Auch easyJet ist in dem Verfahren „sehr, sehr entspannt“, so Pressesprecher Oliver Aust. „Wir bekommen keine Beihilfen, die nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.“ Ein Unternehmen von der Größe easyJets kläre im Vorfeld ab, ob ein Förderprogramm einer Prüfung standhalte. Das Gleiche habe der Flughafen Dortmund getan.

Wie berichtet hatte die EU-Kommission ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, das klären soll, ob die finanziellen Zugeständnisse an die Fluglinien als staatliche Beihilfen zu betrachten sind, den Wettbewerb verzerren und damit gegen das EU-Recht verstoßen. Fast noch interessanter ist, dass die Kommission auch die Quersubventionierung der Verluste beim Flughafen durch die Stadtwerke auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht untersuchen will. "

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