„Totschlag durch Unterlassung“: Tauziehen um mögliche Anklage gegen Mintrop

rnKlinikum-Chef

„Todespfleger“ Niels Högel ist jetzt rechtskräftig verurteilt. Klinikum-Geschäftsführer Mintrop war sein Vorgesetzter. Die Staatsanwaltschaft will auch ihn anklagen. Der Vorgang zieht sich hin.

Dortmund

, 16.09.2020, 08:00 Uhr / Lesedauer: 2 min

Das juristische Tauziehen um eine mögliche Anklage gegen Rudolf Mintrop, Geschäftsführer am Dortmunder Klinikum, geht in die nächste Runde. Im September 2019 hatte die Oldenburger Staatsanwaltschaft Anklage erhoben gegen fünf teilweise frühere Beschäftigte des Klinikums Oldenburg, darunter der heutige Dortmunder Klinikum-Chef Mintrop.

Sie alle waren Kollegen bzw. Vorgesetzte des „Todespflegers“ Niels Högel am Klinikum Oldenburg. Högel ist wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) jetzt bestätigt hat. Die Staatsanwaltschaft möchte nun auch Mintrop und vier weitere Beschuldigte auf die Anklagebank setzen: Ihre Anklage lautet „Totschlag durch Unterlassen“ in insgesamt 63 Fällen.

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Richter bremsen den Staatsanwalt

Dabei geht es um drei Todesfälle im Klinikum Oldenburg sowie 60 weitere Todesfälle im Klinikum Delmenhorst. Die Gretchenfrage, die über allem steht: Welche Kenntnis hatte Mintrop, der Geschäftsführer beider Kliniken war, über das Wirken des Krankenpflegers Högel, der ebenfalls an beiden Kliniken arbeitete?

Gab es Verdachtsmomente, über die Mintrop informiert war? Das Landgericht Oldenburg sah das in einer ersten, vorläufigen Bewertung anders als die Staatsanwaltschaft: Die Anklage werde in der vorliegenden Form voraussichtlich nicht zugelassen, hieß es im Dezember 2019.

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Wenn überhaupt, könne der Anklage nur teilweise stattgegeben werden – und das allein mit Blick auf die drei Todesfälle im Klinikum Oldenburg. Da man aber kein „täterschaftliches Handeln“ erkenne, fehle auch der „Täterwille“ - und somit der Vorsatz.

Daher komme „allenfalls“ eine Anklage wegen Beihilfe durch Unterlassen in Betracht, so das Landgericht. Damals ging es noch davon aus, dass im Frühjahr 2020 endgültig über die Zulassung der Anklage entscheiden könne. Weit gefehlt – die Entscheidung darüber hat Mintrop noch immer nicht in der Hand.

Entscheidung bis Jahresende?

Die Gründe dafür liegen in einem juristischen Tauziehen mit immer neuen Wendungen: Erst musste sich das Landgericht mit einem Antrag der Verteidiger befassen, den Vorsitzenden Richter und zwei weitere Richter des Schwurgerichts vom Verfahren auszuschließen. Das ist inzwischen geklärt – das Oberlandesgericht (OLG) hat den Antrag verworfen.

Da die Verteidiger zusätzlich Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt hatten, müssen nun auch die vom OLG bewertet werden. „Erst dann kann final über die Zulassung der Anklage entschieden werden“, sagt Dr. Melanie Bitter, Vorsitzende Richterin am LG Oldenburg. Eine Entscheidung bis Jahresende „ist aber sehr gut möglich“, so Bitter.

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