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Trotz Verbot: In Dortmund werden weiter Korane verteilt

"Ansaar International"

Gleich zwei Ereignisse in Dortmund in den letzten 14 Tagen erweckten den Anschein, dass der Staat gegen Unterstützer der Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) und radikale Salafisten vorgeht. Nach dem Verbot der Gruppe "Die wahre Religion" (DWR) stehen aber schon Nachfolger bereit.

DORTMUND

, 21.11.2016 / Lesedauer: 3 min
Trotz Verbot: In Dortmund werden weiter Korane verteilt

Anhänger von DWR verteilen im September in der Innenstadt Korane. Diese Organisation ist verboten, Nachfolger haben sich aber bereits angekündigt.

Am 8. und am 15. Oktober wurden Wohnungen in Dortmund durchsucht. Ein 36-Jähriger wurde verhaftet, die zweite Durchsuchung richtete sich gegen die Gruppierung „Die wahre Religion“ (DWR) . Sie verteilte unter dem Logo „Lies“ auch in Dortmund jahrelang Korane, ihr wird vorgeworfen, so junge Menschen für den bewaffneten Kampf anzuwerben. Nach dem Verbot der Gruppe stehen aber schon Nachfolger bereit.

Am 15. Oktober, als der Bundesinnenminister die Gruppe DWR verboten hatte, bekam die Stadt Dortmund Post. Die Gruppe „Ansaar International“ bat um eine Sondergenehmigung für die kommenden Mittwoche. Die Gruppe will mit dieser Genehmigung in der Innenstadt Korane verteilen. Nicht wenige Menschen glauben, dass diese Aktionen lediglich eine Fortführung der Arbeit der gerade verbotenen Gruppe DWR ist.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Bei „Ansaar International“ handelt es sich um eine islamistische Hilfsorganisation mit Sitz in Düsseldorf, die wie DWR dem salafistischen Spektrum zugerechnet wird. Die Gruppe wird zwar unter anderem vom nordrhein-westflischen Verfassungsschutz beobachtet, der bayerische Verfassungsschutz bezeichnet die Arbeit des Vereins als „potenzielle Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung. Dennoch gibt es im Moment aber keine Möglichkeit, dem Verein Sondernutzungen, etwa in Dortmund, zu verbieten.

„Die Gefährdung für Jugendliche, die von diesen Aktionen ausgeht, ist die gleiche“, sagt etwa Dortmunds Ordnungsdezernentin Diane Jägers. Sie wünscht sich, dass der Verein „Ansaar International“ sehr genau überprüft und dann, ebenso wie DWR, verboten wird. „Im Moment haben wir leider keine rechtliche Handhabe, die Sondergenehmigungen nicht zu erteilen – und das ist bitter“, so Jägers weiter.

Der Dortmunder Christian L.

Die Gruppe DWR hatte jahrelang in der Innenstadt bei Koranverteilungsaktionen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit stattfanden, Menschen erreicht, die für das radikale Gedankengut der Gruppe empfänglich waren. So wurde etwa der Dortmunder Christian L. mehrfach als aktives Mitglied bei den Ständen der Gruppe gesehen. Später reiste er mit seiner Partnerin zusammen nach Syrien aus. Das letzte Lebenszeichen von L. war dann ein Propagandavideo des IS, in dem er zu Anschlägen aufrief. Vor der Ausreise des Paares sollten seine Pässe eingezogen werden – zu spät, da war das Paar schon auf dem Weg ins irakisch-syrische Grenzgebiet, wo das Video aufgenommen wurde.

Aktualisierung: Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass die Beantragung der Sondernutzungserlaubnis für den Informationsstand durch Ansaar International, nicht zum Zweck einer Koranverteilung erfolgte.

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