Ullrich Sierau über die großen Themen des Heimatchecks

OB im Interview

Wir haben den Heimatcheck gemacht - sieben Folgen zu verschiedenen Themen. Ist die Stadt dabei gut getroffen worden? Redakteur Oliver Volmerich hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau gefragt, wie er die Ergebnisse bewertet - und dabei gab es durchaus interessante Einsichten.

DORTMUND

, 26.07.2016, 02:56 Uhr / Lesedauer: 6 min
Ullrich Sierau über die großen Themen des Heimatchecks

Oberbürgermeister Ullrich Sierau: "Beim Thema Kriminalität muss man natürlich unterscheiden zwischen der objektiven Lage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl."

Herr Oberbürgermeister, wie haben Sie den Heimatcheck empfunden?

Es sind ja doch relativ viele Menschen zu Wort gekommen. Und da gab es sehr unterschiedliche Wahrnehmungen. Unterm Strich kann ich aber durchaus sagen, dass das gepasst hat.

Erstes Thema waren die Haushaltskosten. Da ging es um Steuern und Gebühren. Wie weit kann man die Gebührenschraube noch drehen?

Über den Haushalt entscheidet ja letztlich immer der Rat, das ist eines seiner Kardinalrechte. Wir haben aber immer darauf geachtet, nicht auf Teufel komm raus das Leben in Dortmund teuer zu machen. Deshalb haben wir zum Beispiel immer gesagt, wir sparen als Verwaltung von innen nach außen.

Im Moment sind wir bei der Diskussion um Gewerbe- und Grundsteuer in eher ruhigem Fahrwasser, auch im Vergleich zu anderen Städten. Das haben wir, glaube ich, ganz gut dosiert. Bei den Abwassergebühren sind wir im Vergleich zu ländlichen Gemeinden als Großstadt sogar klar im Vorteil.

Man darf bei allen Debatten um Steuern und Gebühren aber auch nicht vergessen, das dem auch Leistungen gegenüberstehen. Man muss sich die Frage stellen, was bietet die Stadt dafür? Dazu zählt eine urbane Infrastruktur, ein gutes Wohnumfeld, medizinische Versorgung, Kultur- und Freizeitangebote. Wir bieten also urbane Qualitäten, die viele Menschen in die Stadt ziehen.

Da gibt es zurzeit ja eine regelrechte Abstimmung mit den Füßen zu unseren Gunsten. Die letzten Zahlen von unseren städtischen Statistikern besagen, dass die Einwohnerzahl im ersten Halbjahr 2016 wieder um etwa 3300 gestiegen ist und wir mit 599 912 gemeldeten Einwohnerinnen und Einwohnern die Marke von 600 000 fast erreichen.

Das hat natürlich etwas mit der Flüchtlingsbewegung zu tun, aber es gibt beispielsweise auch viele Bildungszuwanderer. Und viele von denen bleiben dann nach Ausbildung und Studium hier in der Stadt. Und es gibt Zuzug aus der Region.

Der Einwohnerzuwachs führt uns zum Thema Wohnen. Da ist festzustellen, dass es allmählich eng wird auf dem Wohnungsmarkt.

Wir haben ja in den vergangenen Jahren eine sehr gezielte Wohnungspolitik betrieben, gestützt von einem Wohnungsmarktbeobachtungssystem, mit dem sich Defizite erkennen und Investitionen in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft steuern lassen.

Im Schnitt sind in den letzten 15 Jahren rund 1000 Wohnungen pro Jahr gebaut worden. Und wir haben als eine der wenigen Städte dabei auch immer auf öffentliche Förderung gesetzt. Das Team unseres Wohnungsamtes hat dafür mehrere hundert Millionen Euro Fördermittel nach Dortmund geholt.

Wir konnten so lange Zeit für einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt sorgen und haben Möglichkeiten geschaffen, Eigentum zu bilden – und zwar über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Eine Folge ist, dass zum Beispiel viele Menschen aus dem Kreis Unna nach Dortmund zugezogen sind.

Aber wo sollen jetzt noch neue Wohnquartiere entstehen?

Wir haben eine Flächenreserve von 470 Hektar, die für Wohnungsbau zur Verfügung steht. Wir setzen dabei vor allem auf Flächenrecycling, also die Umnutzung von bislang gewerblich genutzten Flächen. Das geht auch an innerstädtischen Standorten. Ein Beispiel ist das DSW-Gelände. Es geht aber auch um Nachverdichtung und Baulückenschließung. Letztlich aber auch um Schaffung neuen Wohnraums durch den Abbruch von Gebäuden, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, etwa aus den Nachkriegsjahren stammen. Das ist ein Prozess, der zunehmen wird.

Nachverdichtung kann aber auch zu Konflikten führen, wie der Streit um die Grabeland-Flächen an der Seydlitzstraße zeigt.

Ich kann die Betroffenen durchaus verstehen. Sie wissen aber, dass sie Grabelandflächen nutzen. Die sind auf Zeit angelegt. Die Diskussion müssen wir jetzt führen. Wir weisen dabei darauf hin, dass es im Umfeld durchaus auch tolle Gartenanlagen gibt, die noch Platz und Aufnahme bieten. Letztlich geht es um Einzelinteressen, wenn man sagt, ich bin für Wohnungsbau, aber nicht hier bei mir. Deshalb: Man kann das nachvollziehen, muss es aber in der Gesamtabwägung richtig im Gemeinwohlinteresse entscheiden.

Wie will man Flüchtlinge integrieren, wenn man jetzt gezielt öffentlich geförderten Wohnungsbau ankurbelt?

Ich halte es für eine Fehlentwicklung, dass es jetzt etwa besondere Fördermöglichkeiten gibt, um gezielt Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Ich finde, das ist ein Spalterthema. Wir müssen Wohnraum schaffen, für alle, die einen Wohnberechtigungsschein haben. Und wenn dann eine Familie, die lange Zeit auf eine größere Wohnung wartet, in eine 90 Quadratmeter-Wohnung umziehen kann und eine Familie aus Aleppo die bisherige 70-Quadratmeter-Wohnung übernehmen kann, ist allen geholfen.

Viele Flüchtlinge sind ja jetzt schon dezentral in Bestandswohnungen untergebracht. Wir legen großen Wert darauf, dass es da eine Durchmischung gibt. Das fördert die Integration. Wohnungsneubau sollte allen zugutekommen. Wir werden mit Sicherheit nichts nur für Flüchtlinge neu bauen.

Thema Sicherheit. Eigentlich ist das ein Thema der Polizei und damit des Landes. Was kann die Stadt beitragen?

Zur Sicherheit gehört zum Beispiel eine leistungsfähige Feuerwehr. Auch der Rettungsdienst ist gut ausgebaut in unserer Stadt. Das sind wichtige Punkte, die das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt mit prägen. Beim Thema Kriminalität muss man natürlich unterscheiden zwischen der objektiven Lage und dem subjektiven Sicherheitsgefühl. Das hat dann viel mit eigenem Erleben zu tun. Wer schon mal Opfer eines Einbruchs war, behält dies negativ in Erinnerung und ist dann natürlich besonders sensibel.

Ich weiß, dass die Polizei erhebliche Anstrengungen unternimmt, die Kriminalität zu bekämpfen. Es gibt da natürlich auch vielfältige Kooperationen mit der Stadt – angefangen von der Sicherheitskonferenz über das gemeinsame Vorgehen gegen Drogenhandel oder auch beim neuen Haus des Jugendrechts.

Meine Sorge gilt der zunehmenden Kleinkriminalität. Dagegen muss dringend etwas getan werden. Das ist in erster Linie Sache der Polizei, aber wir sind natürlich gern bereit, sie im Kampf gegen diese Auswüchse dabei zu unterstützen. Es gibt aber auch Einrichtungen wie den Runden Tisch Nightlife, an den wir vor fünf Jahren erstmals die Akteure der Disco- und Nachtclubszene zusammengerufen haben. Auch dort sind Projekte verabredet worden, die dazu beitragen, dass man sich abends in der Stadt sicher fühlen kann.

Stichwort Bildung. Das Land hat ein neues Programm aufgelegt, mit dem es Investitionen in Schulen gezielt unterstützen will. Wofür würden Sie das Geld ausgeben?

Zunächst einmal darf man nicht vergessen, dass Investitionen in Schulen schon seit mehr als 15 Jahren das eigentliche Großprojekt in der Stadt sind. Das sind im Schnitt 50 bis 60 Millionen Euro pro Jahr aus dem städtischen Haushalt – eine ganz gezielte Prioritäten-Entscheidung des Rates. Die Investitionen in Bildung reichen vom Kita-Ausbau bis zur Ertüchtigung von Schulstandorten. Da haben wir auf breiter Front und in der Fläche der Stadt viel getan, und das geht auch noch eine Weile so weiter.

Ein Thema der vergangenen Jahre war die Inklusion. Da setzt die Stadt darauf, eine Grundstruktur an Förderschulen zu erhalten.

Wir haben bis heute beim Thema Inklusion hervorragende Quoten. Ich persönlich halte es aber für unerfreulich, dass die Förderschullandschaft in der Weise eingedampft wird, wie das jetzt passiert. Ich bin ein Verfechter der Förderschul-Strukturen, weil die Kinder dort – wie der Name schon sagt – gezielt gefördert werden.

Ob der gemeinsame Unterricht das in gleicher Weise leisten kann, obwohl nicht die notwendige Personalausstattung vorhanden ist, wage ich sehr zu bezweifeln. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bad auskippen. Und dass wir mit dem gemeinsamen Unterricht, so gut er gemeint ist, nicht neue Formen von Diskriminierung erzeugen, in dem die Kinder, die eigentlich gefördert werden sollen, Misserfolgserlebnisse haben und eben nicht gezielt gefördert werden, weil kein Personal da ist. Bis dahin, dass sie aus Klassengemeinschaften ausgeschlossen werden, weil sie nicht so leistungsfähig sind.

Da hat es keinen Sinn, dass den Dortmunder Schulleitungen aus Düsseldorf oder aus Arnsberg Systeme aufgezwungen werden, die letztlich nicht funktionieren. Ich wünsche mir, dass wir die Förderung der Stärken der Kinder in den Vordergrund stellen. Jedes Kind hat Stärken. Die müssen identifiziert und dann gezielt gefördert werden. Dazu muss das Schulsystem auch personell ausreichend ausgestattet sein.

Stichwort Verkehr. Teilen Sie die Aussage: „Das Grundnetz steht, jetzt geht es eher um Ausbau und Verbesserung?“

Richtig. Das Netz ist fast fertig. Da geht es nur noch um wenige Lückenschlüsse, etwa den Weiterbau der OWIIIa über Asseln hinaus bis nach Unna. Ich persönlich halte es für dringend notwendig, dass man das Netz dort endlich fertig baut. Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung und in den Räten dafür. Dass die Landesregierung das nicht zur Kenntnis nimmt, sondern die Grünen es schaffen, ein wichtiges Stück Infrastruktur-Ausbau für die Region zu verhindern, finde ich allmählich skandalös.

Und dann soll die Nordspange zur Entlastung der Nordstadt gebaut werden.

Ja. Jetzt haben wir nach einer erneuten Revision der Planungen für die Westfalenhütte Klarheit, wo sie lang führen soll. Jetzt müssen wir schnell zum Planrecht kommen und uns dann um die Förderung und den Bau kümmern. Da erinnere ich an die Aussage des früheren Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel, dass die Nordspange bei der Förderung „vor die Klammer“ der Straßenbaumaßnahmen in Dortmund gehört.

Denn sie ist klimarelevant – weil CO2-mindernd. Das muss jetzt bei den Gesprächen mit Arnsberg bei den Anmeldungen für die kommunalen Straßenbaumittel noch einmal deutlich gemacht werden. Im Hafenbereich geht es dann natürlich um die Anbindung der Nordspange an die L663n und die Nord-Süd-Anbindung für die neue KV-Anlage in Huckarde.

Wie steht es um die Förderung des Radverkehrs und den Bau des Radschnellwegs Ruhr?

Wir werden weiter das innerstädtische Radnetz ausbauen und müssen die Engstellen beseitigen. Das Thema E-Bike spielt da mittlerweile eine große Rolle. Der Radschnellweg Ruhr wird daher durch uns neu bewertet. Wichtig war es mit Blick auf die Finanzierung, dass wir erst einmal den Rhein-Ruhr-Express – RRX – als schnelle Bahnverbindung zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs sichern. Das ist nun durch den Bundesverkehrswegeplan gelungen. Jetzt werbe ich auch gerne für den RS1, den Radschnellweg Ruhr.

Wir haben hier in Dortmund unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind die einzige Stadt, die Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt hat. Die Bürger wurden so bei der Frage der Trassenführung beteiligt. Wir können jetzt guten Gewissens sagen, dass es eine Akzeptanz dafür gibt. Jetzt hängt es an der Finanzierung. Da muss man abwarten. Erfreulich finde ich in diesem Zusammenhang den Beschluss des RVR mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen, den RS1 in die Finanzierung aus dem Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen.

Thema Soziales. Der Strukturwandel kommt voran, die Beschäftigtenzahl ist deutlich gestiegen, aber noch immer gibt es eine hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Und Dortmund gehört zu den Städten, in denen Kinderarmut ein besonders drängendes Thema ist.

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist glücklicherweise etwas zurückgegangen, aber mit etwa 18 000 Betroffenen in der Tat noch immer viel zu hoch. Das ist leider eine Spätfolge des Strukturwandels. Es fehlen die Helfer-Arbeitsplätze aus der Montanwirtschaft. Deshalb haben wir sehr akribisch an einem Konzept für ein kommunales Arbeitsmarktprogramm gearbeitet. Das führt sicherlich nicht kurzfristig zu einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote. Aber wenn das wirkt, kann es dazu beitragen, vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen und Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wir müssen auch dringend etwas gegen vererbte Armut tun. Deshalb ist es wichtig, auf Bildung zu setzen, von der frühkindlichen Bildung bis zur Organisation des Übergangs von der Schule in den Beruf. Wir stellen uns dem Problem ganz gezielt mit dem Programm Soziale Stadt und unserer Bildungskommission. Wenn ich am Anfang festgestellt habe, dass es sich in unserer Stadt gut leben lässt, wissen wir auch, dass es nicht allen gleich gut geht. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für diese Menschen ebenfalls da zu sein. Auch das unterscheidet uns als soziale Stadt von vielen anderen Städten.

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