Urteil: Arbeitslosengeld trotz Job

Sozialgericht Dortmund

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann selbst dann gegeben sein, wenn der oder die Betroffene noch über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügt. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem jetzt veröffentlichten Urteil klargestellt.

DORTMUND

07.11.2016, 16:38 Uhr / Lesedauer: 1 min

Geklagt hatte eine Dortmunder Justizangestellte, die sich an ihrem ursprünglichen Arbeitsplatz unerträglichem Mobbing ausgesetzt sieht und deshalb zuletzt längerfristig krank ausgefallen war. Nach ihrer Genesung wollte das Land NRW die Frau tatsächlich wieder an dem Amtsgericht einsetzen, das ihr angeblich so arge Probleme bereitet.

Die Folge: Die Angestellte weigerte sich, den Dienst anzutreten und meldete sich stattdessen bei der Arbeitsagentur und beantragte Arbeitslosengeld I. Und tatsächlich: Das Sozialgericht gab ihr Recht. Zwar bestehe der Arbeitsvertrag mit dem Land weiter. Faktisch aber sei die Frau beschäftigungslos und beziehe auch kein Gehalt mehr. Sie dürfe sich also problemlos der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und abwarten, ob sie eine neue Arbeitsstelle finde.

Wenn dies geschehen sei, könne sie immer noch die förmliche Kündigung des Arbeitsvertrages auf den Weg bringen. Parallel führt die Frau gegen das Land einen weiteren Prozess am Arbeitsgericht, in dem sie auf Versetzung auf eine andere Arbeitsstelle klagt. 

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