Urteil zum Internetportal „dortmund.de“: Stadt geht in Berufung

Rechtsstreit mit dem Verlag Lensing-Wolff

Im Streit um das städtische Medienangebot „dortmund.de“ zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff gibt es neue Entwicklungen.

Dortmund

19.12.2019, 18:55 Uhr / Lesedauer: 1 min
Urteil zum Internetportal „dortmund.de“: Stadt geht in Berufung

Gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund hat die Stadt Berufung eingelegt. © (A) Dieter Menne

Der Rechtsstreit um das kommunale Internetportal dortmund.de zwischen der Stadt Dortmund und dem Verlag Lensing-Wolff geht in eine neue Runde: Die Stadt hat gegen das Urteil des Landgerichts vom 8. November 2019 Berufung eingelegt. Das teilte Stadtsprecher Frank Bußmann am Donnerstag (17. Dezember 2019) mit.

In seinem Urteil gab der Richter dem Verlag der „Ruhr Nachrichten“ Recht, dass „dortmund.de“ journalistische Inhalte anbiete und damit gegen das Grundgesetz und gegen Wettbewerbsregeln verstoße.

Deshalb untersagte er der Stadt, „dortmund.de“ in seiner Erscheinungsform vom 15. Mai 2017 zu verbreiten.

Stadt teilt Rechtsauffassung nicht

Dieser Rechtsauffassung könne sich die Stadt nicht anschließen, so Stadtsprecher Bußmann. Weitere gerichtliche Instanzen sollen nun klären, „was im Jahr 2019 zu der eigenen kommunikativen Angelegenheit und Aufgabenstellung der Stadtverwaltung gehört“.

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