Verbot von Neonazi-Demo zum Hauptbahnhof war rechtswidrig

Gerichts-Urteil

Zehn Monate nach einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ in der Nordstadt hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Teil der damals erfolgten polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. Die Begründung der Polizei für das Verbot eines Demo-Zuges zum Hauptbahnhof überzeugte die Richter nicht.

DORTMUND/GELSENKIRCHEN

von Martin von Braunschweig

, 24.10.2017 / Lesedauer: 2 min
Verbot von Neonazi-Demo zum Hauptbahnhof war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. © Peter Bandermann

Die Rechtsextremen hatten für den 23. Januar eine Versammlung im Bereich des linken Szenetreffs Black Pigeon angemeldet, um gegen eine dort geplante Veranstaltung mit Gästen aus Bulgarien zu demonstrieren.

Vor Ort erteilte die Polizei dem Versammlungsleiter dann jedoch die Auflage, die Teilnehmer rund 40 Meter entfernt auf einem Schulhof zusammenzuziehen. Außerdem sollten die Rechten die Boxen ihres Lautsprecherfahrzeugs nicht direkt auf das Black Pigeon ausrichten. Und auch ein spontan angemeldeter Demonstrationszug vom Versammlungsort in Richtung Hauptbahnhof wurde verboten. Begründung: Man habe für so etwas nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort.

Während die Richter die Verlegung des Versammlungsortes auf den Schulhof als unproblematisch einstuften, erklärten sie das Demo-Verbot und die Lautsprecher-Auflage für rechtswidrig. Und das vor allem deshalb, weil die Polizei ihre Anordnungen nicht hinreichend begründen konnte. „Wir haben in den Akten nichts, was diese Maßnahmen erklärt“, sagte der Vorsitzende Richter Karsten Herfort. „Das ist schade, denn ohne Grundlage können wir die damals getroffenen Entscheidungen nicht nachvollziehen.“

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