Verbotsverfahren gegen Dortmunder Neonazis?

Autonome Nationalisten

Erhöhter Druck auf die Dorstfelder Neonazi-Szene: Gemeinsam mit dem Ordnungsamt ist die Polizei dort auf Streife. Sieben Haftbefehle sind dort vollstreckt worden. Und jetzt prüft die Polizei sogar ein Verbot der "Autonomen Nationalisten".

DORTMUND

von Von Peter Bandermann

, 23.03.2012, 17:10 Uhr / Lesedauer: 1 min
Verbotsverfahren gegen Dortmunder Neonazis?

Von Journalisten umzingelt: Polizeipräsident Norbert Wesseler (l.) und Oberbürgermeister Ullrich Sierau informierten auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld über erste Einsatzergebnisse.

 Wie zuletzt in der Nordstadt, sind Einsatzkräfte des Ordnungsamtes und der Polizei gemeinsam unterwegs. Nicht nur, um Präsenz zu zeigen. „Sie sollen zwar sehen, dass wir an ihnen dran sind. Manchmal sollen sie das aber auch nicht“, sagte Norbert Wesseler über die auch verdeckten Ermittlungsmethoden der Polizei, die ein juristisch relevantes Gesamtbild ergeben sollen.Ermittler nehmen die Rechtsextremisten nicht mehr nach Kommissariaten sortiert ins Visier, sondern arbeiten wie „Manndecker“: Ob Diebstahl oder Körperverletzung – sämtliche Delikte kommen auf einen Tisch. Was vor Gericht zu härteren Strafen führen könne, so Wesseler, und weit reichende Konsequenzen erzielen könnte. Der Polizeipräsident über das Thema „kriminelle Vereinigung“: „Im einzelnen will ich dazu jetzt nichts sagen. Aber wir arbeiten daran.“

 Eine „Politik der kleinen Nadelstiche“ betreibt auch die Stadt: Zu spüren bekommen das Rechtsextremisten, die ein Gewerbe betreiben. Einer ihrer Wortführer betreibt einen Versandhandel und sieht seine Szene als Opfer eines repressiven Staates. Dieses Empfinden ist bei Polizei und bei der Stadt Dortmund nicht unerwünscht.

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