„Vereinbarung im Hinterzimmer“: Westphal zur Wahlempfehlung der Grünen

rnOberbürgermeister-Stichwahl

Nach dem Wahlaufruf der Grünen für den CDU-OB-Kandidaten Andreas Hollstein geht sein SPD-Konkurrent Thomas Westphal in die Offensive. Ein Hintertürchen bleibt aber wohl dennoch offen.

Dortmund

, 23.09.2020, 18:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

„Eine gewisse Torschlusspanik“, sieht der SPD-Oberbürgermeister Kandidat Thomas Westphal in dem Wahlaufruf der Grünen für seinen CDU-Konkurrenten Dr. Andreas Hollstein. Das gelte für CDU und Grüne gleichermaßen, erklärte Westphal im Gespräch mit dieser Redaktion. „Sie haben beide ihre Ziele nicht erreicht.“ Die grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger habe es nicht in die Stichwahl geschafft und Grüne und CDU zusammen hätten die absolute Mehrheit verpasst.

Jetzt werde nach so einem Wahlkampf „eine Vereinbarung im Hinterzimmer gemacht. Ich glaube, dass das nicht aufgeht“, vermutet Westphal. „Die Grünen-Wähler sind am ersten Wahlabend fröhlich ins Bett gegangen und jetzt in den Armen der CDU aufgewacht und nicht mehr fröhlich.“

Für Westphal wird mit der von Grün-Schwarz angekündigten Projektpartnerschaft „wirtschaftliche Vernunft durch den Schornstein geblasen“. Dennoch seien die Türen nicht zu, betonte Westphal, auch nach der Wahl nicht, weder für die Grünen noch für die CDU.

SPD-Chefin Lüders bedauert Entscheidung

Auch die Dortmunder SPD-Parteichefin Nadja Lüders bedauerte die Entscheidung der Grünen, eine Wahlempfehlung für Hollstein auszusprechen. „Ich finde das schon schade“, sagte sie am Mittwoch (23.9.), „wir hatten in unseren Gesprächen mit den Grünen viele Übereinstimmungen, etwa bei den Themen, Umwelt, Mobilität und Wohnen.“

Zudem wunderte sich Lüders, dass die Grünen den Schulterschluss mit der CDU suchen, obwohl beide zusammen keine stabile Mehrheit im Rat haben. Mit der SPD-Fraktion wäre das der Fall gewesen.

Ingrid Reuter, Sprecherin der Grünen-Ratsfraktion hatte in einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, den Grünen sei es vor allem wichtig, „zu einem Wechsel zu kommen“. Und: „Es gibt Knackpunkte, wo die CDU uns entgegengekommen ist, die SPD nicht.“

Knackpunkt Flughafen

Dazu zählen der Flughafen und der angestrebte Verkauf der Anteile am Kohleverstromer Steag durch DSW21. Die SPD habe daran festhalten wollen, sagte Reuter.

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„Wir haben nicht gesagt, dass wir den Flughafen zumachen“, stellt Dr. Andreas Hollstein auch mit Blick auf die Arbeitsplätze klar. Die Grünen fordern dies schon länger. „Ich möchte, dass der Flughafen operativ schwarze Zahlen erwirtschaftet“, so Hollstein. Doch angesichts dessen, dass die EU ein ausgeglichenes Betriebsergebnis fordert, seien „Alternativplanungen nie schlecht“.

Selbst wenn Hollstein in der Stichwahl seinem Konkurrenten Westphal unterliegen sollte, soll die grün-schwarze Projektpartnerschaft im Rat ihre Gültigkeit behalten. „Wir haben das gebündelt, was miteinander machbar ist“, sagte Sascha Mader für die CDU, selbst zehn Jahre lang Bezirksbürgermeister in einer schwarz-grünen Koalition in Aplerbeck.

Das Vertrauen ist der Schlüssel

Der Schlüssel zum Miteinander von Schwarz-Grün sei „das Vertrauen, das wir zueinander haben“, sagte Uwe Waßmann, wie Mader Mitglied der Verhandlungsrunde mit den Grünen. „Es gab keine Dominanz von einer Seite.“

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Auch in der Mitgliederversammlung der Grünen habe man festgestellt, dass die Detailtiefe in den Gesprächen mit der CDU deutlich intensiver gewesen sei als mit der SPD - verbunden mit einem hohen Grad der Verbindlichkeit, sagte Ulrich Langhorst, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion.

Die neue Zusammenarbeit im Rat sei dialogorientiert, unterstrich er auch in Richtung SPD. Hollstein fügte hinzu: „Wir wollen eine andere Stadtkultur in gegenseitiger Achtung auch über die Parteigrenzen hinweg.“

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