Verfahren gegen Dortmunder Jobcenter eingestellt

Anzeige von Neonazi Borchardt

Wegen der "Verletzung von Dienstgeheimnissen" hatte der Neonazi Siegfried Borchardt das Jobcenter angezeigt. Zuvor war bekannt geworden, dass für den vielfach vorbestraften Hartz-IV-Bezieher eigene Regeln beim Jobcenter galten. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt. Warum? Wir haben nachgefragt.

DORTMUND

, 27.09.2017, 16:05 Uhr / Lesedauer: 1 min
Verfahren gegen Dortmunder Jobcenter eingestellt

Der Dortmunder Ex-Ratsherr und Neonazi Siegfried Borchardt.

Der Neonazi Siegfried Borchardt hatte im Juli 2017 das Jobcenter angezeigt. Kurz zuvor hatten unsere Redaktion und der WDR öffentlich gemacht, dass für den Rechtsextremisten eigene Regeln beim Jobcenter galten. Wegen seiner „bedenklichen Einstellung zum Grundgesetz“ wurde Borchardt nicht, wie alle anderen Hartz-IV-Bezieher, ins Jobcenter eingeladen.

Borchardt erstattete Anzeige

Borchardt erstattete daraufhin formell Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verletzungen von Dienstgeheimnissen und Verletzung des Datenschutzes. Das Jobcenter seinerseits versuchte daraufhin zu ermitteln, durch wen die interne Information an die Öffentlichkeit gelangt sind.

Der Datenschutzbeauftragte wurde eingeschaltet, Mitarbeiter befragt, die Zugriff auf die Akte hatten – „letztlich aber“, so Staatsanwalt Henner Kruse, „konnte nicht aufgeklärt werden, wie die Informationen das Jobcenter verlassen haben“.

Das Verfahren gegen Unbekannt wurde dann am 22. September von Seiten der Staatsanwaltschaft eingestellt, da ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

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