Verfahren gegen Nazi-Gegnerinnen eingestellt

Polizeisperre attackiert?

Der sogenannte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni 2016 wurde von linken und rechten Demonstranten mit Protest und Gewalt begleitet. Am Freitag mussten sich zwei 22 und 24 Jahre alte Frauen aus dem antifaschistischen Spektrum vor dem Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch.

DORTMUND

21.07.2017, 14:02 Uhr / Lesedauer: 1 min
Die Nazis wurden durch ein massives Polizeiaufgebot abgeschirmt.

Die Nazis wurden durch ein massives Polizeiaufgebot abgeschirmt.

Die beiden Angeklagten gaben zu, innerhalb eines größeren Protestzuges über die Rheinische Straße gelaufen zu sein. Dort hatte die Polizei eine Sperre aus Menschen und Fahrzeugen errichtet, um Demonstranten beider Lager voneinander zu trennen.

Nach dem Geständnis der Angeklagten steht fest, dass sie sich in einem rund 100 Personen starken Block befanden, der urplötzlich auf die Polizeisperre zurannte. Die Beamten erkannten darin einen gewaltsamen Durchbruchversuch und setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Irgendwann lag die 24-Jährige mit tränenden Augen auf dem Boden und wurde festgenommen. Der Mitangeklagten erging es ähnlich.

Angeklagte: "gewaltfreier Widerstand ist wichtig"

„Ich finde es richtig und wichtig, gewaltfreien Widerstand gegen derartige Naziaufmärsche zu leisten“, sagte die 22-jährige Angeklagte. Und ihre Mitstreiterin ergänzte: „Auch ich habe mich an der Aktion beteiligt, um meinen Protest auszudrücken.“ Gewalt habe sie jedoch ausdrücklich nicht angewendet.

Der Richter regte schließlich an, die Strafverfahren gegen die Ableistung von jeweils 40 Arbeitsstunden einzustellen. Er betonte jedoch: „Das heißt nicht, dass dieses Verhalten in Ordnung war. Auf die Polizeisperre zuzurennen ist ausdrücklich kein legitimes Demonstrationsverhalten.“

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